Friedrich Merz hat sein neues Kabinett vorgestellt – und es zeigt, wohin die Reise gehen soll: Weg von Politik für alle, hin zu Politik im Sinne der Wirtschaft. Gleich drei zentrale Ministerien gehen an Top-Manager*innen und Lobbyist*innen aus der Privatwirtschaft. Katherina Reiche (ehem. VKU, Westenergie) soll Wirtschaftsministerin werden, Karsten Wildberger (CEO Mediamarkt-Saturn) übernimmt das Digitalministerium, Wolfram Weimer (Verleger) wird Kulturstaatsminister.

Diese Personalentscheidungen sind mehr als nur überraschend – sie sind ein politisches Signal. Statt Gemeinwohlorientierung stehen nun persönliche Netzwerke, unternehmerische Eigeninteressen und wirtschaftsnahe Denkmuster im Zentrum der Regierungspolitik. Dabei braucht Politik gerade jetzt Unabhängigkeit, Transparenz und klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Deshalb unterstützen wir die Forderung unseres Parteivorsitzenden Felix Banaszak: Die neuen Ministerinnen und Minister müssen ihre Kontakte zur Wirtschaft offenlegen – freiwillig, sofort und umfassend. Es geht nicht um pauschales Misstrauen gegenüber Menschen mit Wirtschaftserfahrung. Es geht um die demokratische Grundfrage: Wem fühlen sie sich verpflichtet – der Allgemeinheit oder ihren alten Aufsichtsräten?

Denn die Gefahr ist real: Wenn CEO-Logiken ins Regierungshandeln einziehen, wird Politik zur Standortstrategie – und verliert aus dem Blick, was sie eigentlich tun sollte: gerechte Rahmenbedingungen schaffen, öffentliche Daseinsvorsorge sichern, soziale Schieflagen ausgleichen. Wer Ministerien mit Manager*innen besetzt, riskiert, dass Politik zur Dienstleisterin der Wirtschaft wird – und nicht mehr zur Vertreterin der Bevölkerung.

Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, nicht mehr gehört oder vertreten zu werden, ist das fatal. Studien zeigen: Wer sich politisch nicht repräsentiert fühlt, wendet sich ab – oder radikalisiert sich. Demokratie braucht Vertrauen. Und Vertrauen entsteht nicht durch Wirtschaftsverflechtungen, sondern durch Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und politische Unabhängigkeit.

Dieses Kabinett steht nicht für Aufbruch, sondern für eine Rückkehr zu alten Machtstrukturen. Für eine Politik von Reichen – für Reiche. Unsere Aufgabe als progressive Opposition ist klar: Wir werden diese Regierung kritisch begleiten, ihre Entscheidungen hinterfragen und Alternativen aufzeigen. Für eine Politik, die sich an den Interessen der Vielen orientiert – nicht der Wenigen.

In Solidarität,

Eure Debbie