Aktuelle Stunde zum Thema Baukrise

In unserer aktuellen Stunde im Landtag, habe ich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen im Vergleich zum Jahr 2022 um mehr als 40 Prozent eingebrochen sind. Wir wissen, dass dies ein allgemeiner Trend ist und nicht nur in Hessen passiert. Trotzdem: Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichen, dass wir uns in einer ernsten Lage befinden, denn ohne Genehmigungen können keine neuen Wohnungen fertiggestellt werden und so entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. In Frankfurt ist die Situation besonders angespannt. Aus diesem Grund haben wir in unserer aktuellen Stunde in der Plenarwoche im September den Hessischen Wohnungsbauminister aufgefordert, endlich zu liefern und dieses Problem nicht weiter zu ignorieren.

Wir fragen: Wo bleiben die Initiativen von Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori?

Während der Minister regelmäßig die Notwendigkeit des Bauens betont, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleiben konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aus. Stattdessen wurde die für das Bauen zuständige Staatssekretärin entlassen.

Der Kommission für Innovation im Bau, die Vorschläge zur Kostenreduktion und zu schnelleren Baugenehmigungen erarbeitet, fehlt nach der Entlassung eine fachkompetente politische Ansprechpartnerin. Das Hessengeld, das bisher noch nicht einmal beantragt werden kann, ist teuer und gegen die Baukrise wirkungslos.

Unser Vorschlag: die Zinsbremse

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommt und konkrete Maßnahmen ergreift. Wir benötigen dringend Impulse für den Wohnungsbau, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Herausforderungen zu bewältigen.

Unser Vorschlag - die Zinsbremse - setzt da an, wo eines der größten Probleme liegt: Bei den gestiegenen Zinsen. Es entlastet nachhaltig auch die Menschen, die bereits einen Kredit laufen haben. Die Zinsbremse ist gerecht und effektiv. Auch die Wohnungswirtschaft - der VDW Südwest- fordert ein Zinsverbilligungsprogramm von der Landesregierung.

Hier findet ihr die Vorschläge für unsere Zinsbremse.