Plenum vom 2.5.2024

Redemanuskript zum Maßnahmen-Paket „Klimastadt Frankfurt“

David Edelmann (GRÜNE)

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lassen Sie uns nach der sehr wichtigen übergreifenden Debatte gerade eben einen ganz konkreten gemeinsamen Erfolg feiern: die Einigung zwischen der Römer-Koalition und dem Klimaentscheid Frankfurt!

Wir feiern damit einen weiteren, sehr großen Meilenstein in unserer städtischen Klimapolitik und eine sehr enge und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft in unserer Stadt.

Wir beschließen heute das große Maßnahmen-Paket „Klimastadt Frankfurt. Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt“, das die Koalition zusammen mit dem Klimaentscheid entwickelt hat, um die 15 inhaltlichen Forderungen, die von über 23.000 Frankfurter*innen unterschrieben wurden, schnell umzusetzen zu können.

– PAUSE –

Nachdem der Klimaentscheid seine Forderungen am 28.1.2023 an die Koalition übergeben hatte, haben sich die Koalition und der Klimaentscheid zusammengesetzt und gemeinsam in mehrmonatigen Gesprächen geprüft, welche Forderungen bereits erfolgreich umgesetzt wurden, welche Forderungen bereits in Umsetzung sind, aber beschleunigt werden sollen, und welche Forderungen die Einleitung ganz neuer Maßnahmen erfordern.

Auf dieser Grundlage haben wir ein thematisch sehr breites Gesamtpaket an Vereinbarungen geschnürt, das alle Forderungen des Klimaentscheids aufgreift:

Volle Transparenz über die Treibhausgasemissionen in der Stadt, Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung, Beschleunigung der energetischen Sanierung von Gebäuden, Umsetzung der „Solaroffensive“, Pflanzung von Stadtbäumen und Bäumen auf privaten Flächen, Pflanzung von Mini-Wäldchen, Begrünung von Gebäuden, Verbesserung der Standorte von alten Stadtbäumen, Entsiegelung und Begrünung in der Innenstadt, Nutzung von Regenwasser für die Bewässerung von Plätzen, Umsetzung der Maßnahmen im Masterplan Mobilität, Erhöhung des Anteils nachhaltiger Mobilitätsangebote, Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV, Einführung eines stadtweiten Systems an Mobilitätsstationen, mehr Sicherheit und Raum für den Fußverkehr und Einführung von Spielstraßen in den Stadtteilen.

Dieses umfassende Paket wird uns auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen, klimaangepassten, stärker begrünten und damit noch lebenswerteren Frankfurt einen riesigen Schritt nach vorne bringen.

– PAUSE –

Dieses Paket ergänzt unsere bisherigen Beschlüsse in der Klimapolitik wunderbar. Vor genau zwei Jahren haben wir mit unserem großen Klimaschutzpaket „Klimaneutrales Frankfurt 2035“ 19 Grundsatzbeschlüsse gefasst, um die organisatorischen und institutionellen Voraussetzungen für einen klimapolitischen Aufbruch zu schaffen. Damals haben wir beispielsweise beschlossen, ein städtisches Klimareferat zu gründen, einen Klimabeirat einzuberufen und einen Klimaschutzplan vorzulegen. Diese Beschlüsse haben einen themenübergreifenden Charakter und sie werden gerade Schritt für Schritt umgesetzt.

Ergänzend dazu haben wir in den letzten Monaten viele sehr konkrete thematische Initiativen gestartet. Dazu zählt beispielsweise unsere „Solaroffensive“, das „10.000 neue Stadtbäume“-Programm oder die Offensive zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Bei deren Ausgestaltung haben wir uns an den Empfehlungen von Fach- und Forschungsorganisationen, an den best practice-Erfahrungen in anderen Städten und natürlich auch an den konkreten Forderungen des Klimaentscheids orientiert.

Das heute vorliegende Paket „Klimastadt Frankfurt“ bündelt die Vereinbarungen zwischen der Römer-Koalition und dem „Klimaentscheid Frankfurt“ zum Umgang mit den 15 Forderungen des Klimaentscheids.

– PAUSE –

Da die Koalition seit ihrem ersten Tag – und damit lange vor der offiziellen Übergabe der Klimaentscheid-Forderungen – mit Hochdruck daran arbeitet, Frankfurt klimaneutral, klimaangepasst, grüner und damit noch lebenswerter zu machen, ist es nicht verwunderlich, dass viele der Forderungen schon vollständig oder in Teilen umgesetzt werden konnten.

Ein Beispiel: Im Rahmen unserer „Solaroffensive“ haben wir das geforderte städtische Programm zur Förderung von Solaranlagen und Energiespeichern bereits eingeführt. Das Programm „Klimabonus“ trat letzten November in Kraft und erfreut sich allergrößter Beliebtheit. Seither konnten schon über 500 Balkon-Solaranlagen gefördert werden. Das ist ein Riesenerfolg und es ist doch höchst erfreulich, dass wir im Antrag bei dieser Forderung schon über so konkrete Erfolge berichten können.

Daneben gibt es Vereinbarungen im Paket, mit welchen die Forderungen, die von der Koalition schon aufgegriffen wurden, mit einem höheren Tempo umgesetzt werden sollen. Dazu zählt beispielsweise unser sehr populäres „10.000 neue Stadtbäume“-Programm. Wir haben hier gemeinsam analysiert, welche Hürden und Herausforderungen es in der praktischen Umsetzung gibt, und haben Maßnahmen entwickelt, wie wir hier zukünftig noch schneller vorankommen können. Wir werden beispielsweise eine Task Force zwischen den beteiligten Ämtern einführen und standardisierte Vereinbarungen mit den Eigentümer*innen der vielen Ver- und Entsorgungsleitungen im Boden anstreben, um mögliche Schäden von Baumwurzeln an Leitungen zu vermeiden.

Und dann enthält das Paket auch noch viele Maßnahmen, die erstmals beschlossen und ganz neu begonnen werden. Mit diesem Paket beschließen wir beispielsweise erstmals den gezielten Schutz von mindestens 250 alten und akut gefährdeten Stadtbäumen, die Entsiegelung und Begrünung von mindestens 1.000m² Kleinflächen in der zugepflasterten Innenstadt, die beschleunigte energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude, die Einführung eines kostenlosen Schnupper-Tickets für den ÖPNV für neu zugezogene Bürger*innen, die stadtweite Einführung von mindestens 500 Mobilitätsstationen oder die Einrichtung von Spielstraßen in Stadtteilen, in denen es viele Kinder aber keinen Platz für zusätzliche Spielplätze oder Grünflächen gibt.

– PAUSE –

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Beteiligten in den Dezernaten, in den Ämtern, in den Koalitionsfraktionen und natürlich auch im Klimaentscheid bedanken! Das vorliegende Paket ist das Ergebnis und der Erfolg der engen Zusammenarbeit von Stadtpolitik, Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft.

Ganz besonders möchte ich mich bei allen im Klimaentscheid engagierten Bürger*innen bedanken, die – trotz vielfältiger beruflicher, familiärer und sonstiger Verpflichtungen – die Ärmel hochgekrempelt haben, ganz konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der städtischen Klimapolitik formuliert haben und sich über fast 5 Jahre die Zeit genommen haben, die Politik sehr konstruktiv mitzugestalten. Diese Vereinbarung ist nur durch Ihre Initiative, Beharrlichkeit und Ihre sehr konstruktive Mitarbeit möglich geworden! Das ist bürgerschaftliches Engagement vom Feinsten! Und dieses Engagement verdient unsere höchste Anerkennung!

Einen ganz besonderen Dank möchte ich auch an unsere langjährige Klimadezernentin Rosemarie Heilig richten: Liebe Rosemarie, diese Einigung wurde nur möglich, weil Du den Rahmen für den inhaltlichen Dialog auf Augenhöhe gesetzt hast, und weil Du uns in den letzten Jahren immer wieder dazu aufgerufen hast, uns gegenseitig unterzuhaken, um die Klimakrise gemeinsam in den Griff zu bekommen. Genau das machen wir mit diesem Paket „Klimastadt Frankfurt“! Vielen herzlichen Dank Dir!

– PAUSE –

Nach dem Dank noch eine Bitte: Ich möchte das Wort „gemeinsam“ im Titel dieses Antrags betonen. Unser Ziel, ein klimaneutrales, klimaangepasstes, stärker begrüntes und damit noch lebenswerteres Frankfurt, können wir nur gemeinsam erreichen.

Wir brauchen dafür einen breiten, starken und dauerhaften politischen Willen in der Stadtpolitik – denn die Umsetzung der vielen vereinbarten Maßnahmen erfordert politische Folge-Beschlüsse, finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten.

Wir brauchen dafür aber auch die tatkräftige Unterstützung der Stadtgesellschaft. Alle Frankfurter Haushalte, Unternehmen und Vereine können dazu beitragen, indem sie beispielsweise eine städtisch geförderte Solaranlage installieren, einen neuen Baum auf ihrem Grundstück pflanzen oder ihre Gebäude mit städtischer Förderung energetisch sanieren. Je mehr Frankfurter*innen sich aktiv beteiligen, desto schneller wird Frankfurt zur „Klimastadt“! Jeder Beitrag zählt!

– PAUSE –

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen Antrag – bei allen berechtigten Diskussionen über die Details – heute Abend möglichst breit beschließen könnten.

Vielen Dank!