Gestern haben wir den zuständigen Minister für Klimaschutz im Ausschuss zu den Kürzungen beim Klimaplan befragt.

Welche Strategie die Landesregierung verfolgt, um bis 2030 vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 zu senken, konnten wir nicht ermitteln. Es ist fraglich, ob es überhaupt eine Strategie gibt. Bisher handelt man nach dem Motto „ist das Klimaschutz und kann das weg“. Begründet wird dies so, dass man kürze, wo Mittel nicht vollständig abfließen. Anstatt zu sagen, wenn wenig Mittel nachgefragt werden, kürzen wir, sollte der Minister dafür sorgen, dass Mittel besser abfließen oder andere Maßnahmen vorschlagen. Die Einsparungen gerade im Bereich der Landesenergieagentur und bei der Co2 neutralen Landesverwaltung sind falsch, denn gerade hier hat die Landesregierung eine große Nachfrage und das Steuerungsinstrument in der Hand.  Die Abgeordneten von CDU und SPD schweigen sich im Umweltausschuss aus und beteiligen sich nicht mal an der Debatte, wenn es um Klimaschutz geht. Ein Armutszeugnis. Die Antworten auf unseren dringlichen Berichtsantrag lasse ich euch zukommen, sobald sie protokolliert sind.