Das neue hessische Naturschutzgesetz kommt – Artenvielfalt im Mittelpunkt. Gut für Frankfurt
Das hessische Naturschutzgesetz ist verabschiedet. Damit haben wir in Hessen ein effektives Werkzeug beim Naturschutz dazugewonnen. Das Gesetz verbietet die „Gärten des Grauens“, die Schottergärten und hilft so auch in Frankfurt gegen Versiegelung für Artenvielfalt. Landesrechtlich werden wir dadurch „Hessen-Lebensräume“ schützen. Darunter fallen vor allem Streuobstwiesen oder biodiverses Grünland. Durch Fördergebiete für den Artenschutz und der Schutz der Nacht als Naturschutzziel wird Hessen in Deutschland zum Vorbild im modernen Naturschutz. Was es jetzt braucht, ist eine Trendwende im Bereich der Biodiversität. Dafür haben wir Hessen letzte Woche die Weichen gestellt. Gerne komme ich in eure Stadtteilgruppen und stelle das Gesetz vor.

Das Wasserstoffgesetz der FDP – eine klimapolitische Mogelpackung
Wasserstoff ist wichtig für die klimagerechte Transformation. Um die Effektivität von Wasserstoff im Klimaschutz zu maximieren, ist es entscheidend, dass er aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird. Im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom ist die Herstellung von Wasserstoff jedoch ineffizient und führt zu einem Verlust von bis zu einem Drittel des grünen Stroms während des Umwandlungsprozesses. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen, in welchen Bereichen der Einsatz und die Förderung von Wasserstoff erfolgen sollten.
Die Idee der FDP, alles zu unterstützen, was mit einem Wasserstoff-Label versehen ist, wäre weder ein günstiger Anreiz noch klimapolitisch zielführend. Diese Vorgehensweise ist verschwenderisch in Bezug auf Steuergelder und fernab der Realität der Energiepolitik. Dass die FDP nicht an echtem Klimaschutz interessiert, zeigen ihre widersprüchlichen Forderungen zum Ausbau der Windkraft und der Förderung von Wasserstofferzeugung. Ohne den Ausbau von Windkraft kann es keinen grünen Wasserstoff geben.

Keinen Millimeter dem Antisemitismus – Frankfurt hat ein Zeichen gegen Roger Walters gesetzt
Am letzten Sonntag haben wir gemeinsam zu hunderten mit dem Bündnis „Frankfurt vereint gegen Antisemitismus“ gegen das Konzert Roger Walters vor der Festhalle demonstriert. Es war sehr wichtig und bestärkend, dass so viele Menschen aus Frankfurt sich trotz Pfingstwochenende die Zeit genommen haben, gegen Antisemitismus und Israel-Hass ein Zeichen zu setzten. Denn der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht die alleinige Aufgabe der jüdischen Gemeinde, sondern eine kollektive und historische Aufgabe Frankfurts. Besonders habe ich mich gefreut, dass so viele GRÜNE Mitglieder anwesend waren. Nun heißt es weiter solidarisch zu sein und dem Antisemitismus keinen Raum in unserer Gesellschaft zu überlassen. Dafür müssen alle demokratischen Parteien und Organisationen gemeinsam auch in Zukunft gemeinsam jede Art von Antisemitismus verurteilen.