Neue Regierung, neue Gesichter – und ein schmerzlicher Schritt
Es war eine Sitzung mit gemischten Gefühlen. Heute haben wir in der Stadtverordnetenversammlung den neuen Magistrat gewählt – und das bedeutete zunächst: Abschied nehmen. Wir mussten zwei unserer Dezernent:innen zum zweiten Mal und damit endgültig abwählen. Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und Dr. Bastian Bergerhoff haben mit Herzblut und Energie Großartiges für Frankfurt geleistet. Die Abwahl schmerzt. Aber als Demokrat*innen mussten wir diesen Schritt gehen – denn er war die Voraussetzung dafür, dass unsere Stadt heute eine neue Regierung bekommt. Und die hat Frankfurt nun.
Drei grüne Dezernent:innen setzen ihre Arbeit fort. Elke Voitl bleibt für Soziales, Gesundheit und Inklusion zuständig – Themen, die angesichts wachsender Armut und einer Klimakrise, die auch den Gesundheitssektor herausfordert, nicht weniger werden. Tina Zapf-Rodríguez verantwortet weiterhin Klima, Umwelt, Frauen und nun auch Diversität – mit neuen Zuständigkeiten für das Frankfurt Immigration Office hat sie die Chance, Frankfurt als Willkommensstadt weiter zu stärken. Und Wolfgang Siefert übernimmt das Amt für Bauen und Immobilien – eine große Aufgabe, aber auch die Chance, die Bekämpfung städtischen Leerstands und die energetische Sanierungen endlich stärker voranzutreiben.
Neu im Magistrat sind vier Dezernent*innen, die wir heute mitgewählt haben. Susanne Serke wird als erste weibliche Kämmerin Frankfurts in finanziell schwierigen Zeiten dafür sorgen müssen, dass das Geld der Stadt klug eingesetzt wird. Dr. Nils Kößler übernimmt als Bürgermeister und Wirtschaftsdezernent eine Stadt, deren Wirtschaftsstandort sich in einer Zeit multipler Krisen behaupten muss. Yannick Schwander stellt sich als Mobilitätsdezernent der Frage, wie in einer wachsenden Stadt der Straßenraum so verteilt werden kann, dass alle sicher und komfortabel ankommen. Und Martin-Benedikt Schäfer übernimmt die Sicherheit der Stadt – in Zeiten, in denen nicht nur das Wetter, sondern auch das gesellschaftliche Klima die Blaulichtfamilie zunehmend herausfordert. Allen vieren wünschen wir eine gute Hand.
Später am Abend haben wir auch den ehrenamtlichen Magistrat gewählt – und wir sind stolz, dass drei grüne Frauen dabei sind. Beatrix Baumann, langjährige Stadtverordnete und in der vergangenen Wahlperiode unsere Sprecherin für Frauen-, Drogen- und Sozialpolitik. Martina Düwel, seit vorletzter Wahlperioden Stadtverordnete und unsere haushaltspolitische Sprecherin. Beide werden uns in der Fraktion fehlen – aber als ehrenamtliche Magistratsmitglieder stehen sie uns weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Und schließlich Felicitas Dubuque, das jüngste Magistratsmitglied, bis vor kurzem noch Sprecherin der GRÜNEN Jugend Frankfurt. Herzlichen Glückwunsch an alle drei!
Die großen Herausforderungen liegen auf dem Tisch: Klimaschutz und Klimaanpassung, bezahlbarer Wohnraum, sichere Mobilität, Schulbau, Kinderarmut, eine lebendige Innenstadt. Dieser Sommer hat gezeigt, dass die Klimakatastrophe keine ferne Drohung mehr ist – bei über 40 Grad kamen selbst junge, gesunde Menschen an ihre Grenzen. Es gibt viel zu tun.
Ein letztes Wort, das Katharina, die für uns zu den Magistratswahlen sprach, aber auch der gesamten Fraktion, wichtig ist: Frankfurt ist eine Stadt der Vielfalt, und das soll so bleiben. Wir streiten in der Sache hart und fair – aber bei Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Haltungen haben wir in den ersten Sitzungen dieser neuen Wahlperiode alle gemeinsam klare Kante gezeigt – Regierung und Opposition gleichermaßen. Das müssen und werden wir uns beibehalten.