Liebe Freund*innen,

Friedensgutachten 2025: Ein Blick auf die internationale Lage

Diese Woche wurde das Friedensgutachten 2025 der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC, IFSH, INEF, PRIF) veröffentlicht, das ihr hier nachlesen könnt,

In der grünen Bundestagsfraktion hatten wir die Gelegenheit, mit den beteiligten Wissenschaftler*innen über die zentralen Erkenntnisse zu sprechen. Es ist um den Frieden aktuell sehr schlecht bestellt. Die Expert*innen betonten, dass dringend wirksamere Rüstungskontrollen, ein stärkeres Engagement für die regelbasierte internationale Ordnung und eine humanere Flüchtlingspolitik notwendig sind, um langfristig Sicherheit zu gewährleisten.

Globale Herausforderungen und die Rolle Deutschlands

Da die USA unter Trump auf absehbare Zeit kein verlässlicher Partner sein werden, weshalb auch die Vereinten Nationen unter finanziellen Einbußen leiden, müssen die Bundesregierung und die EU nicht nur vermehrt in humanitäre Hilfe und Krisenprävention investieren, sondern auch ihre Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens intensivieren.

Aktuelle Stunde zu den transatlantischen Beziehungen

Außerdem habe ich diese Woche im Plenum in der aktuellen Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen vor dem USA-Besuch des Bundeskanzlers gesprochen. In meiner Rede habe ich die Herausforderungen, die wir als Europäer*innen in dieser unberechenbaren Weltordnung bewältigen müssen, thematisiert. Wir müssen uns als gleichwertige Verhandlungspartner*innenpositionieren. Dabei müssen wir uns gegen die Beschädigung internationaler Regeln, Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und Deregulierung in Bereichen wie Datenschutz und Tech-Regulierung stemmen.

Ein zentrales Thema war auch der geopolitische Raum, den der Rückzug der USA aus multilateralen Institutionen und der Unterstützung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit hinterlässt. Diese Lücke wird von anderen Akteuren wie China aufgefüllt – ein Umstand, der uns zu einer stärkeren und entschlosseneren EU-Politik zwingt. In einer Welt, in der die USA nicht mehr als verlässlicher Partner agieren, müssen wir unser eigenes Handeln und unsere internationalen Beziehungen neu definieren.

Die komplette Rede könnt ihr euch hier anhören.

Herzliche Grüße

Eure Debbie