Liebe Freund:innen,

mit ziemlichem Befremden habe ich Nachricht aufgenommen, die vor einigen Tagen aus Mecklenburg-Vorpommern kam: Dort soll die Verwaltung der Landeshauptstadt Schwerin im Auftrag der Stadtvertretung gerade ein Konzept erarbeiten, wie Bürgergeldempfänger:innen zu Arbeit verpflichtet werden können.

Ich halte derartige Zwangsmaßnahmen für einen völlig falschen Ansatz. Denn das ist reine Symbolpolitik. Statt immer wieder die Mär von der sozialen Hängematte zu erzählen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass arbeitswillige Geflüchtete regulär arbeiten dürfen. Allein in Frankfurt hätten wir auf einen Schlag Tausende von Menschen, die in die Sozialsysteme einzahlen, Steuern entrichten – und vor allem ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Übergangsunterkünften führen können. Die Notwendigkeit einer Arbeitserlaubnis für Geflüchtete muss abgeschafft werden!

Hier mein Aufruf:

Arbeitsverpflichtung von Buergergeldempfaenger | Stadt Frankfurt am Main

Mit den besten Wünschen für das neue Jahr,

Eure Elke