Die Frankfurter*innen haben das To-Go-Essen seit Corona für sich entdeckt. An sich wunderbar! Allerdings meist mit Einweggeschirr. Die Folge ist ein erhöhtes Müllaufkommen im öffentlichen Raum.

Die Stadt Frankfurt fragt jedes Jahr die Frankfurter*innen nach den größten Problemen in ihrer Stadt. Dieses Jahr wurde die Sauberkeit als zweitgrößtes Problem benannt. Das nehmen wir ernst. Und wir haben bereits sehr viel getan. Hier ein paar Beispiele:

• Mehr Reinigung: unter anderem mit dem Programm „Stadtsauberkeit Plus" haben wir die Reinigungsintervalle in der Innenstadt, im Bahnhofsviertel und in Höchst massiv erhöht – bis zu viermal täglich werden dort die Straßen gereinigt und Mülleimer geleert.
• Mehr Mülleimer: Seit Corona haben wir 1.000 neue Mülleimer im Stadtraum aufgestellt, oft auf Antrag unserer Ortsbeiräte, die die Hotspots am besten kennen. Und das sind nicht irgendwelche Mülleimer, sondern meist deutlich größere Behälter, z.B. Mülleimer speziell für Pizzakartons.
• Höhere Strafen: Wir haben die Strafen für Littering, also das achtlose Wegwerfen von Müll, massiv erhöht und kontrollieren das auch konsequent.

Die Umfragen zeigen: Es ist schon besser geworden. Aber es reicht noch nicht. Das Problem ist offensichtlich: Der Müll, der unsere Stadt belastet, ist vor allem Verpackungsmüll. Für die neuen Mülleimer, für die erhöhten Reinigungsintervalle, für den zusätzlichen Aufwand zahlen wir alle gemeinsam über unsere Steuern.

Wir finden: Das Problem der Sauberkeit sollten wir von allen Seiten betrachten und dabei auch nach dem Verursacherprinzip handeln. Wer eine Verpackung in Umlauf bringt, sollte sich auch daran beteiligen, dass unsere Stadt sauber bleibt oder sich dann im Idealfall doch für eine Mehrwegalternative entscheiden.

Deshalb werden wir am 6. November im Stadtparlament einen Koalitionsantrag beschließen, der den Magistrat beauftragt, ein Konzept für eine Verpackungssteuer zu entwickeln. Wichtig ist uns dabei, dass wir nicht über die Köpfe der Gastronom*innen hinweg entscheiden. Wir wollen gemeinsam mit den Betrieben und ihren Verbänden besprechen, wie wir das am besten umsetzen können – praxisnah und fair. Denn am Ende geht es darum, dass wir alle wieder gerne in unseren Parks und Grünanlagen sitzen können – und zwar ohne zwischen Pizzakartons und Einwegbechern das Picknick auspacken zu müssen.