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Wohnungspolitische Entwicklungen im Landtag: Leerstandsgesetz und Baupaket II

Wohnungspolitische Entwicklungen im Landtag: Leerstandsgesetz und Baupaket II

Freitag, 20.11.2026

Das Leerstandsgesetz, das im vergangenen Jahr im Hessischen Landtag verabschiedet wurde, hätte diesen November bereits evaluiert werden müssen. Das Ergebnis ist schnell erzählt. Ein Jahr nach Verabschiedung hat keine einzige Kommune eine Leerstandssatzung erlassen, weil die Mieterschutzverordnung, auf der das Gesetz fußt, vom Amts- und Landgericht Frankfurt für unwirksam erklärt wurde und schon Paragraf 1 ins Leere verweist.

Vor kurzem hat die Landesregierung zudem festgestellt, dass in § 1 des Leerstandsgesetzes ein falscher Bezug war, so dass das Gesetz seine Wirkung bisher überhaupt nicht entfalten kann. Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Leerstandsgesetz aus dem Jahr 2025 Pfusch am Bau abgeliefert. Wir GRÜNE haben bei der nötigen Zweidrittelmehrheit nun geholfen, das Chaos aufzuräumen, das Schwarz-Rot angerichtet hat – denn den Menschen in Hessen, die dringend Wohnungen brauchen, ist mit handwerklichem Dilettantismus nicht geholfen.

Zum Baupaket II: Bauen muss günstiger, einfacher und schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung nach dem Baupaket I jetzt auch das Baupaket II auf den Weg gebracht und geht damit weitere Schritte zum Bürokratieabbau im Bereich Bauen.

Jedoch darf dies nicht auf Kosten von Sicherheit, Barrierefreiheit und Qualität geschehen. Beim Baupaket II von Schwarz-Rot ist dies aber leider der Fall. In Hessen fehlen 86.000 Wohnungen und diese entstehen nicht nur auf der grünen Wiese, sondern auch durch die Aktivierung und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Das ist einer der zentralen Hebel gegen Wohnraummangel. Deshalb tragen wir die vielen zahlreichen und sinnvollen Vereinfachungen im Bauordnungsrecht mit. Aber bei jedem Deregulierungsschritt gilt die Frage: Wer trägt am Ende das Risiko? Kritisch sehen wir deshalb vor allem die geplante Lockerung der Anforderung an den Feuerwehrzufahrten, den Abbau barrierefreier Wohnangebote sowie die Aussetzung der technischen Baubestimmungen, die zusätzliche Risiken und Rechtsunsicherheit schaffen. Deregulierung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur gut, wenn sie Wohnraum schafft, ohne Sicherheit, Teilhabe und Qualität preiszugeben.