Liebe Freundinnen und Freunde,

in unseren Städten und Gemeinden erleben wir eine besorgniserregende Zunahme von einem Klima der Polarisierung und Hetze, die nicht nur unser Zusammenleben, sondern auch das Fundament unserer Demokratie infrage stellen. Demokratie entsteht und lebt im Kleinen, im Alltäglichen und gerade hier sehen wir eine erschreckende Zunahme von Einschüchterungen und Angriffen auf diejenigen, die sich täglich für uns einsetzen: Polizei, Rettungskräfte und nicht zuletzt unsere Mandatsträger*innen und Ehrenamtliche. In dieser Woche widmen wir uns diesem kritischen Thema in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es ist unerlässlich, dass wir als demokratische Gemeinschaft zusammenstehen und deutlich machen: Rückzug ist keine Option, und die Arbeit jener, die unseren Gesellschaft zusammenhalten, muss geschützt werden.

Besonders beunruhigend ist die Rolle der AfD, die durch ihre zunehmende Radikalisierung und offene Verachtung unserer demokratischen Werte Hass und Menschenfeindlichkeit schürt. Die jüngsten Gerichtsentscheidungen, wie die Bestätigung der Einstufung der AfD und der Jungen Alternative als extremistische Verdachtsfälle durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen, zeigen deutlich, dass wir wachsam bleiben müssen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird weiterhin entschlossen gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD vorgehen und wird dies parlamentarisch kontrollieren und bewerten, um weitere Konsequenzen in Betracht zu ziehen.

Abschließend möchte ich noch auf ein Jubiläum hinweisen, das genau für eines dieser demokratischen Fundamente steht. Diese Woche werden wir im Plenum über „75 Jahre Europarat“ sprechen. Seit seiner Gründung ist der Europarat eine tragende Säule für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Europarat hat durch die Europäische Menschenrechtskonvention, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Parlamentarische Versammlung des Europarats wesentliche Beiträge zum Schutz der Menschenrechte geleistet – eine Rolle, die gerade in Zeiten globaler Unsicherheit und autoritärer Tendenzen in einigen Mitgliedsländern unverzichtbar ist. Wir sind stolz darauf, an der Seite jener zu stehen, die sich mutig für ein demokratisches, vereintes und friedvolles Europa einsetzen. Die Stärkung des Europarats ist für mich ein zentrales Anliegen, um sicherzustellen, dass er weiterhin effektiv unsere gemeinsamen Werte verteidigen kann.

Ich freue mich darauf, euch bald bei den verschiedenen Wahlkampfständen, Aktionen und Veranstaltungen persönlich zu treffen. Lasst uns gemeinsam für unsere Demokratie und eine gerechte, nachhaltige Zukunft in Frankfurt, Europa und darüber hinaus kämpfen.

Herzlichst,

Eure Deborah Düring