Diese Woche haben wir im Bundestag den Haushalt für 2023 verabschiedet.  Zum Einzelplan 23, dem Etat des BMZ, habe ich eine Rede gehalten. Anlass für mich, der Union zu sagen, was ich von ihrer Art Politik zu machen halte. Anschauen könnt ihr euch die Rede hier.

Das waren die Highlights:

(...) Liebe Union,

ich bin, ehrlich gesagt, ein wenig verwundert über Ihre Worte(...). Sie fordern hier lautstark das eine, haben aber im Haushaltsausschuss und in Ihren Anträgen dort genau das Gegenteil gemacht. 

Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist - das glaube ich Ihnen ja - und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro für die Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.

Die Begründung Ihrer Kolleginnen und Kollegen dazu war: Wir brauchen das Geld in Deutschland. - Wir halten also fest: Wenn es wirklich darauf ankommt, stellt sich die Union eben nicht auf die Seite der Ärmsten der Armen.

(...) Sie (wollten) in Ihren Anträgen zum Haushalt im Ausschuss 73 Millionen Euro zusätzlich für die Privatwirtschaft ausgeben. Hier wollen Sie also die meisten Entwicklungsgelder reinstecken: in Initiativen von Konzernen wie Allianz, Porsche oder Deutsche Bank.

(...) Studien zeigen, dass durch die jetzige Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kaum positive Effekte erreicht werden. Wenn überhaupt, erreichen diese nur unmittelbar beteiligte Partner und die Zielgruppen. Das sind also Projekte, die eben keine breite oder langfristige entwicklungspolitische Wirkung haben.

Das Märchen von der Hebelwirkung wird in Ihrer Fraktion offensichtlich noch geglaubt. (...) Ich bin froh, dass wir als Ampel das anders machen.

Wir machen eine feministische Entwicklungspolitik. 

Ziel einer feministischen Entwicklungspolitik ist, dass alle Menschen weltweit dieselben Rechte und denselben Zugang zu Ressourcen haben und in gleichem Maße in ihrer Diversität repräsentiert sind. Genau deswegen haben wir im Haushaltsverfahren dafür gesorgt, dass der Beitrag Deutschlands für UN Women stabil bleibt und wir mit dem Aufwuchs von UNFPA die sexuelle und reproduktive Gesundheit stärken. Eine feministische Entwicklungspolitik bedeutet, dass wir eben auch die Zivilgesellschaft als aktive feministische Akteurinnen und Akteure stärken.

Genau deswegen haben wir als Ampel die Mittel zur Förderung langfristiger Vorhaben der Zivilgesellschaft und für Zivilen Friedensdienst aufgestockt. Das ist der richtige Weg, um für Stabilität, Resilienz und Frieden zu sorgen und dabei die Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen zu berücksichtigen.

Die Klimakrise - das wurde heute schon einige Male gesagt - hat jetzt schon verheerende Auswirkungen, insbesondere im Globalen Süden, die wir als Globaler Norden maßgeblich verursacht haben: Dürren, Unwetter, steigende Meeresspiegel. Frauen und Mädchen werden von der Klimakrise besonders hart getroffen. Sie sterben bei einer Katastrophe mit 14-mal höherer Wahrscheinlichkeit als Männer, weil sie beispielsweise seltener schwimmen können oder sich auf der Flucht um ihre Angehörigen kümmern. Die Klimakrise gefährdet bereits erreichte und auch zukünftige Fortschritte und belastet insbesondere vulnerable Gruppen, weshalb gerade auch hier feministische Ansätze wichtig sind.

(...)Es ist jetzt überlebenswichtig, den Klima- und Biodiversitätsschutz zu stärken. Genau deswegen haben wir die Mittel im Klima- und Umweltschutz erhöht, auch wenn die Bedarfe weiterhin enorm sind; da bin ich bei Ihnen.

80 Prozent der besterhaltenen Ökosysteme der Welt befinden sich auf indigenem Land, und das, obwohl Indigene nur 2 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Ein besonderer Erfolg ist daher die Neueinbringung der Initiative CLARIFI zur Stärkung indigener Landrechte.

(...)Ja, ich bin erleichtert, dass wir als Parlament in diesem Haushalt gezeigt haben, dass globale Gerechtigkeit für uns wichtig ist. Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit, dass wir alle wissen: Strukturelle Änderungen brauchen Planungssicherheit und langfristige Finanzierung. Der BMZ-Kernetat muss in den nächsten Jahren signifikant ansteigen, um langfristige Ziele erreichen zu können.

(...)Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass das auch in Zukunft mit unserer Hilfe möglich ist. Wir nehmen unsere globale Verantwortung ernst. (...)