Nach den friedlichen Protesten des Bündnisses „Gen Z regelt“ kam es am vergangenen Samstag in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen werfen aus Sicht von uns GRÜNEN Fragen auf, mit denen wir uns im Landtag dringend befassen müssen. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt und einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht.

Einerseits geht es uns darum, dass differenziert werden muss zwischen den tausenden jungen Menschen, die friedlich für Bildung, bezahlbares Leben und ihre Zukunft demonstriert haben. Sie dürfen nicht für die Taten einer gewaltbereiten Minderheit in Haftung genommen werden. Ihre Anliegen sind legitim und verdienen politische Antworten. Andererseits muss untersucht werden, warum es – trotz entsprechender Vorbereitung – zu diesen schweren Ausschreitungen kommen konnte, warum und wie stark die Lage eskalierte und welche Schlüsse und Konsequenzen hieraus gezogen werden.

Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt sind zutiefst besorgniserregend. Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Einsatzkräfte haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste. Unseren Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr hier.