Vergangene Woche hat die Polizei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Ableger durchsucht. Bundesweit waren insgesamt 54 Gebäude Teil der Großrazzia, auch das Zentrum für Islamische Kultur (ZIK) in Praunheim. Dem IZH wird vorgeworfen, islamistische Propaganda zu verbreiten und als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland zu dienen. Es wird deshalb seit längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Ich teile diese Einschätzung. Die iranische Förderung von Terror und Radikalisierung macht an den europäischen Grenzen nicht halt. Es gehört zu den bewussten Strategien des Regimes, unter dem Deckmantel religiöser Führung die eigene oft mörderische politische Agenda in anderen Ländern durchzusetzen. In Deutschland ist das IZH einer der wichtigsten Akteure für diese destabilisierende Unterwanderung. Deshalb begrüße ich die nun unternommenen Schritte, bedaure ab er zugleich, dass sie erst jetzt eingeleitet wurden. In einem Brief Anfang Oktober hatte ich Innenministerin Faeser gebeten, der Forderung der iranischen Exilcommunity nachzukommen, das IZH zu schließen. Ich hoffe, dass dieser erste Schritt nicht zu spät erfolgt ist. Ein Vereinsverbot des IZH und seiner Ableger hat es bislang leider noch nicht gegeben. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.

Eure Nargess