Liebe Freund*innen,

die letzten Tage waren intensiv, doch das Ergebnis zählt: Wir investieren gezielt in die Zukunft – in Infrastruktur, Klimaschutz und Sicherheit. 500 Milliarden Euro stehen bereit, um unser Land widerstandsfähiger und nachhaltiger zu machen.

Als einzige politische Kraft haben wir den Klimaschutz konsequent mitgedacht. Mindestens 100 Milliarden Euro fließen direkt in den Klima- und Transformationsfonds, um den klimaneutralen Umbau der Industrie, die Wärmewende und weitere Zukunftsprojekte zu sichern. Gleichzeitig stärken wir die Sicherheitsarchitektur – von der Bundeswehr über die Cybersicherheit bis hin zum Zivilschutz. Auch die Ukraine erhält dringend benötigte Unterstützung.

Deutschland muss handlungs- und widerstandsfähig sein – als Teil einer starken, solidarischen Europäischen Union. Unsere Verantwortung als wohlhabendes Land reicht weit über unsere Grenzen hinaus: für uns selbst, unsere Werte, Europa und die Welt. Mit der Grundgesetzänderung setzen wir ein klares Zeichen und übernehmen die Verantwortung, die unsere Zeit verlangt.

Auch für Frankfurt eröffnen sich durch die Bundesmittel neue Möglichkeiten. Kommunale Vorhaben könnten profitieren, etwa durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Klimaschutz sowie den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur und des Wohnungsbaus. Dadurch könnten Mittel für andere wichtige Aufgaben freigesetzt werden. Das sind genau die Zukunftsprojekte, die unsere Stadt lebenswerter machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Doch die faire und sinnvolle Mittelverteilung ist nun Aufgabe von Bund und Ländern, die nun in der Bringschuld stehen. Bis dahin sollten wir weiterhin gezielt zukunftsweisende Projekte vorantreiben und zum richtigen Zeitpunkt die erforderlichen Finanzmittel bei der Bundes- und Landesregierung anmelden und, wenn nötig, auch entschlossen einfordern.

Herzlichst,
Eure Deborah