Ingmar Jung hat nicht nur das Wort „Klimaschutz“ aus der Bezeichnung seines Ministeriums gestrichen, er hat Klimapolitik von der Agenda der Landesregierung gestrichen. Das ist dramatisch, denn der letzte Sommer mit Hitzewellen und Dürre hat gezeigt, dass wir nun konsequent handeln müssen. In Hessen ist das Gegenteil der Fall. Nach den drastischen Kürzungen um 127. Mio. Euro in den letzten Jahren, werden nun 80 Prozent der Gelder der Energieagentur gestrichen. Das trifft vor allem kleinere Kommunen, die auf eine Beratung und Begleitung, beispielsweise bei erneuerbaren Energien, angewiesen sind. Die gestrichenen Gelder nutzt der Minister, um die bisher auch nur angekündigte sogenannte Hitzehilfe zu finanzieren. Ein Programm, dass mobile Klimageräte für Kitas und Pflegeeinrichtungen fördern soll, dass aber komplett am Bedarf vorbeigeht. Diese Geräte kühlen nicht ausreichend, sind ineffizient und neigen zur Schimmelbildung. Außerdem umfasst das Programm nur Kitas und Pflegeeinrichtungen. Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, Schulen und andere vulnerable Gruppen bleiben außen vor. Die Kühlung ist auch nur das letzte Mittel bei der Klimaanpassung. Notwendig sind auch bauliche Maßnahmen zur Verschattung, Begrünung sowie energetische Sanierung der Liegenschaften. Wir fordern ein Förderprogramm für stationäre Pflege- und Gesundheitseinrichtungen sowie soziale Einrichtungen. Ingmar Jung ist ein Klimaminister wider Willen. Das wird mit jedem Tag deutlicher. Die angekündigte Änderung des Klimagesetzes wäre eine komplette Entkernung des Klimaschutzes in Hessen. Dieser Referentenentwurf muss komplett zurück genommen werden. Das fordert auch ein breites Bündnis aus DGB Hessen Thüringen, Sozialverbänden, ADFC und BUND Hessen.