Eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung
Liebe Freund*innen,
Mehr als drei Monate lang haben die demokratischen Parteien im Römer über die Zukunft Frankfurts verhandelt. Es gab unterschiedliche Modelle, schwierige Gespräche und manche Wendung. Für uns GRÜNE war dabei immer klar: Frankfurt braucht auch in den kommenden Jahren eine starke progressive und zukunftsgewandte Stimme in der Stadtregierung.
Gemeinsam mit unserem Partner Volt haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass ökologische, soziale und gesellschaftspolitische Fortschritte auch künftig eine zentrale Rolle spielen. Das ist uns gelungen. Die Sondierungskommission hat im Auftrag der grünen Kreismitgliederversammlung gemeinsam mit CDU, SPD und Volt einen Koalitions- und Kooperationsvertrag für die Jahre 2026 bis 2031 ausgehandelt und legt ihn nun vor.
Als zweitstärkste politische Kraft in Frankfurt haben wir von den Frankfurter*innen einen klaren Auftrag erhalten: unsere Stadt ökologisch, sozial, gerecht und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Der vorliegende Vertrag schafft dafür eine tragfähige Grundlage. Er enthält zahlreiche grüne Projekte und Zielsetzungen und sichert zugleich wichtige Zuständigkeiten für drei grüne Dezernate im Magistrat.
Mit den Bereichen Soziales und Gesundheit, Klima, Umwelt und Frauen, Diversität und Antidiskriminierung, städtische Kliniken sowie Bauen und Immobilien übernehmen die GRÜNEN Verantwortung für zentrale Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Dort können wir konkret gestalten und dafür sorgen, dass Frankfurt auch in den kommenden Jahren weltoffen, solidarisch und lebenswert bleibt.
Der Vertrag trägt an vielen Stellen eine klare grüne Handschrift. Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben Leitprinzipien der Stadtentwicklung. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 gilt weiter. Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die nicht ausdrücklich geändert oder aufgehoben werden, behalten ihre Gültigkeit. Das ist das gemeinsame Verständnis der Koalitionspartner*innen. Wir treiben den Ausbau der Solarenergie voran, beschleunigen energetische Sanierungen, stärken den Klimabonus und investieren in eine klimaresiliente Stadt, die auch kommenden Generationen gute Lebensbedingungen bietet.
Auch in der Verkehrspolitik konnten wir wichtige grüne Schwerpunkte verankern. Die Vision Zero bleibt Leitbild unseres Handelns. Das Konzept der 15-Minuten-Stadt wird weiterverfolgt. Rad- und Fußverkehr werden gestärkt, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und die Verkehrswende Schritt für Schritt vorangebracht. Unser Ziel bleibt eine Stadt, in der sichere, klimafreundliche und bezahlbare Mobilität für alle möglich ist.
Im Bereich Wohnen konnten wir wichtige Fortschritte für mehr bezahlbaren Wohnraum erreichen. Neue Angebote für Studierende und Auszubildende, innovative und gemeinwohlorientierte Wohnformen sowie die Weiterentwicklung der Günthersburghöfe ausschließlich auf den bereits versiegelten Flächen – wie von uns GRÜNEN gefordert – und damit der Erhalt der grünen Lunge zeigen: Frankfurt wächst weiter, aber mit Augenmaß, sozialer Verantwortung und einer klaren Orientierung an Lebensqualität und Klimaschutz.
Für mehr soziale Gerechtigkeit setzen wir unseren erfolgreichen Kampf gegen Kinderarmut fort. Die Kinderarmutsquote konnte in den vergangenen Jahren bereits von rund 33 auf 26 Prozent gesenkt werden. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Unser Anspruch bleibt: Kein Kind soll in Frankfurt in Armut aufwachsen. Deshalb stärken wir die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, fördern Teilhabe und schaffen bessere Chancen für alle Menschen in unserer Stadt.
Diversität, Gleichstellung und Menschenrechte bleiben zentrale grüne Anliegen. Wir bauen Frauenhausplätze aus, schaffen ein Schutzhaus für queere Menschen, stärken Regenbogenfamilien und entwickeln das Frankfurt Immigration Office zu einem echten Willkommensamt weiter. Frankfurt bleibt eine Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Chancengleichheit.
Auch beim Thema Sicherheit setzen wir grüne Akzente. Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern auch durch Prävention, gute Stadtplanung und sozialen Zusammenhalt. Mit einem Masterplan Sicherheit wollen wir konkrete Maßnahmen entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Angsträume werden durch städtebauliche Maßnahmen reduziert, bestehende Waffenverbotszonen evaluiert und vulnerable Gruppen besser geschützt.
Mit diesem Vertrag übernehmen die GRÜNEN Verantwortung für Frankfurt. Wir gestalten mit, statt nur zuzusehen. Wir sorgen dafür, dass ökologische Modernisierung, sozialer Zusammenhalt und gesellschaftlicher Fortschritt auch in den kommenden Jahren die Richtung dieser Stadt bestimmen.
Wir haben die Lust, die Erfahrung und die Kompetenz, Frankfurt weiterhin erfolgreich mitzugestalten.
Am Samstag entscheidet unsere Kreismitgliederversammlung über diesen gemeinsamen Weg. Kommt zahlreich, diskutiert engagiert und auch kritisch. Aber vor allem: Lasst uns als starke, geeinte und verlässliche Kraft auftreten. Dieser Vertrag ist nicht das Ende einer Verhandlung – er ist der Anfang eines gemeinsamen Plans für Frankfurt. Daran wollen wir als GRÜNE konstruktiv mitwirken.
Wir freuen uns, Euch morgen zu sehen.