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Haushalt 2026: GRÜNE stärken Frankfurts Innenstadt und schützen Mieter*innen

Uli Baier

Johannes Lauterwald

David Edelmann

Dienstag, 24.2.2026

Im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau setzen die GRÜNEN im Römer mit Etatanträgen zum Haushalt 2026 zwei klare Schwerpunkte: eine lebendige, bürger*innennahe Innenstadt – und ein Frankfurt, in dem bezahlbares Wohnen keine Ausnahme bleibt.

„Die Frankfurter Innenstadt verändert sich“, sagt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. „Der Handel wandelt sich, es gibt neue Nutzungsbedürfnisse und die Klimakrise zwingt uns zu Anpassungen. Wir wollen, dass Frankfurter*innen dabei nicht als Zuschauer*innen am Rand stehen, sondern diese Stadt aktiv mitgestalten.“ Deshalb beantragt unsere Koalition die Durchführung eines „Innenstadtforums“. In diesen öffentlichen Veranstaltungen können Bürger*innen, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft gemeinsam über die Zukunft der Innenstadt diskutieren. Niedrigschwellige Mitmachformate sollen möglichst viele Menschen erreichen.

An diesen Faden knüpft David Edelmann, Mitglied des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau, an: „Eine lebendige Innenstadt braucht attraktive Orte, die viele unterschiedliche Menschen anziehen und Identität stiften. Daher soll geprüft werden, wo und wie ein Informations- und Erlebnisort für Frankfurts kulinarische Spezialitäten entstehen könnte. Frankfurt hat außergewöhnlich viele kulinarische Spezialitäten zu bieten, die weltweit bekannt sind und zur DNA dieser Stadt gehören. Grüne Soße, Frankfurter Würstchen, Apfelwein, Frankfurter Kranz und viele weitere Spezialitäten verdienen einen Ort mitten in der Stadt, wo sie Schulklassen, Familien und Gäste mit allen Sinnen erleben können“, so Edelmann. Wenn dafür ein geeignetes leerstehendes städtisches Gebäude genutzt werden könnte, könnte gleichzeitig Leerstand reduziert werden.

Viele Frankfurter*innen kämpfen darum, sich das Wohnen in ihrer Stadt überhaupt noch leisten zu können. Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer, betont daher die Wichtigkeit eines ganzen Pakets von Instrumenten, das die Koalition auf den Weg bringen will: Allem voran die Weiterverfolgung des Pilotprojekts für den Wohnungstausch: Wer in einer zu großen Wohnung lebt und wechseln möchte, findet oft kein passendes Gegenstück oder geeignete*n Tauschpartner*in. Das Projekt soll diese Blockade lösen – von Umzugsketten über Mitwohnformate bis zur Aktivierung ungenutzter Wohnflächen. Gleichzeitig erhalten die Mieter*innenschutzvereine zusätzliche Mittel für ihre Rechtsberatung – denn der bisherige Fördertopf ist bereits ausgeschöpft. „Die Nachfrage zeigt: Mieter*innen brauchen diese Beratung dringend. Wir lassen sie damit nicht allein. Sie sollen und müssen ihre Rechte kennen, um sie wahrnehmen zu können“, betont Lauterwald. Außerdem werden Mittel für die Genossenschaftliche Immobilienagentur GIMA bereitgestellt. Die GIMA berät Eigentümer*innen und Mieter*innen in Häusern, die vor einem Verkauf stehen – kostenlos, unabhängig, mit dem Ziel, Verdrängung zu verhindern. „Die GIMA zeigt, dass sozialverträgliche Lösungen möglich sind – wenn man früh genug das Gespräch sucht. Diese Arbeit sichern wir langfristig ab.“, so Lauterwald.

Die Anträge der Koalition zum Haushalt 2026 zeigen: Wir investieren in eine Stadt, die zusammenhält. Eine Innenstadt, die sich wandelt, aber niemanden zurücklässt. Und ein Wohnungsmarkt, auf dem Menschen Schutz, Beratung und echte Alternativen finden. Das ist kein Zufall – das ist Politik mit klarer Haltung.

In der Pressemitteilung genannte Anträge:

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