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Neues Gesetz von CDU /SPD im Landtag: Psychisch Kranke benötigen mehr Hilfen, statt Polizei

Neues Gesetz von CDU /SPD im Landtag: Psychisch Kranke benötigen mehr Hilfen, statt Polizei

Freitag, 4.7.2025

Der unsägliche Post von Dr. Ralf Norbert Bartelt löste zurecht Empörung aus. Der Arzt und gesundheitspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion sagte: “ Psychisch kranke Menschen sind eine Gefahr für die Gemeinschaft“. Deshalb soll das neue Gesetz festlegen, dass psychisch Kranke, die aus der Psychiatrie als „gefährlich“ entlassen werden, der Polizei gemeldet werden.

Angesichts der Überlastung der Frankfurter Psychiatrie mit einer 103%igen Belegung, mit Betten zum Teil auf den Fluren,  und in 23 von 26 Kreisen fehlenden Not- und Krisendiensten für psychisch Kranke, ist diese Idee absurd und gefährlich. Was soll die Polizei denn bitte mit der Information machen? Vor der Tür warten? Aus Angst vor einem Amoklauf? Und: wenn jemand als gefährlich eingestuft wird, warum, soll er dann aus der Psychiatrie entlassen werden?

Nein. Diese Personen benötigen eine nachsorgende Betreuung und Begleitung wie sie in Frankfurt durch Notdienste auch ausserhalb der Geschäftszeiten angeboten werden.

Hier verletzt die Landesregierung das PSychKHG, in dem diese Krisendienste gesetzlich vorgeschrieben werden. Deshalb muss das Gebot der Stunde lauten: Hilfen statt Polizei. Hier könnt ihr meine PM dazu lesen.