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Wir GRÜNE machen keine Blumentopf-Politik

Wir GRÜNE machen keine Blumentopf-Politik

Freitag, 19.6.2026

Liebe Freund*innen,

was für Wochen und Monate hinter uns liegen!

Vor fast eineinhalb Jahren haben wir euch als Kreisvorstand eine E-Mail geschickt und um Anträge für unser Kommunalwahlprogramm gebeten. Vor eineinhalb Jahren haben wir uns gemeinsam eine Frage gestellt: Wie erreichen wir das Beste für Frankfurt?

Ihr habt über 300 Anträge eingereicht. Wir haben diskutiert, neue Perspektiven kennengelernt, voneinander gelernt, manchmal auch gestritten. Im Herbst haben wir über die Verhandlungskommission verhandelt und Kompromisse gefunden. Immer mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, immer auf der Suche nach den besten Ideen für unsere Stadt.

Das Ergebnis ist unser knapp 180 Seiten langes Kommunalwahlprogramm: voller guter Ideen, Inspiration und Mut für Neues. Auf dieses Ergebnis dürfen wir wirklich stolz sein. Und dieses Programm war zugleich die Grundlage für unsere Verhandlungen zum Koalitionsvertrag. Wieder einmal hat sich gezeigt: Dort, wo andere manche Themen gar nicht auf dem Schirm hatten, haben wir GRÜNE ganz konkrete Lösungsvorschläge. Das Kostbarste daran ist für mich, dass unsere Ideen nicht in elitären Arbeitsgruppen entstanden sind, sondern aus der breiten Beteiligung unserer Basis. Genau das macht unsere Politik stark: sie kommt nicht von oben, sondern von uns allen.

Es war mir eine große Ehre und Freude, dieses Kommunalwahlprogramm als Mitglied des Kreisvorstands so eng mitgestalten zu dürfen und es später als Fraktionsmitglied in den Koalitionsverhandlungen zu vertreten und zu verteidigen. Für dieses Vertrauen bin ich sehr dankbar.

Und ich muss euch sagen: Ich war überwältigt von eurer Zustimmung zu dem Papier, das wir euch am 13.06.2026 vorgestellt haben. Als Architektin und aus meiner Rolle in unserer Partei heraus bin ich mit den Inhalten des Koalitionsvertrags wirklich zufrieden. Und dennoch ist eine Zustimmung von knapp 80 % für mich keine Selbstverständlichkeit. Nicht in unserer Partei, die von lebendigen Diskussionen lebt, von unterschiedlichen Perspektiven und vom Anspruch, es sich nicht zu leicht zu machen. Gerade deshalb bedeutet mir dieses Ergebnis viel. Es ist ein starkes Zeichen von Vertrauen, von Geschlossenheit und von gemeinsamer Verantwortung für unsere Stadt.

Jetzt sind wir fast am Ende eines Prozesses, der vor knapp eineinhalb Jahren begonnen hat. Am Samstag habt ihr uns als Parteivorstand zusammen mit der GRÜNEN Jugend und dem Fraktionsvorstand den Auftrag gegeben, einen Vorschlag für die Zuschnitte der Dezernate und die Besetzung des hauptamtlichen Magistrats zu machen. Bis zur nächsten KMV bleiben uns wenige Tage, um euch das bestmögliche Ergebnis für Frankfurt und für unsere Partei vorzulegen.

Besonders genau schaue ich dabei auf den Bereich Wohnen. Dass wir vorher das Dezernat für Mobilität abgeben mussten, schmerzt mich sehr. Mobilität ist und bleibt eines unserer Kernthemen, und es ist alles andere als leicht, dieses Feld aus der Hand zu geben. Aber zu Koalitionsverhandlungen gehört eben auch, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

Wir übernehmen das Dezernat für Bauen in einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen denkbar schwierig sind: seit Jahren steigende Baukosten, hohe Zinsen, ein angespannter Wohnungsmarkt, ein Bundes-Bau-Turbo-Gesetz, das keines der eigentlichen Probleme löst, und eine wachsende Stadt, in der bis 2030 rund 60.000 Wohnungen fehlen werden. Bauen ist gerade alles andere als ein dankbares Feld. Es ist eines, auf dem man sich schnell unbeliebt macht: bei Investor*innen, wenn man soziale Standards einfordert, und bei manchen Bürger*innen, wenn nachverdichtet werden muss.

Und genau deshalb ist es richtig, dass wir GRÜNE hier Verantwortung übernehmen. Es wäre einfach, sich nur auf die beliebten Themen zu konzentrieren. Oder mit den Worten von Elke Voitl auf unserer letzten KMV: Wir GRÜNE machen keine Blumentopf-Politik. Wir bringen uns dort ein, wo es schwierig wird, und nicht nur dort, wo Applaus garantiert ist. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen zeigen, dass sozial gerechtes, nachhaltiges und modernes Wohnen auch unter diesen Bedingungen möglich ist.

Wir sehen uns wieder in wenigen Tagen. Der Marathon ist also fast geschafft. Danach beginnt die eigentliche Arbeit: für unsere Stadt und für alles, was wir uns vorgenommen haben. Aber davor liegt erstmal ein verdienter Sommer.

Und darauf freue ich mich gerade wirklich sehr.

Eure Desislava

Beisitzerin im Kreisverband