Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen

Lassen Sie mich etwas grundsätzlicher einsteigen. Frankfurt ist eine internationale, weltoffene Stadt, in der Menschen aus aller Welt leben, eine Stadt der offenen Türen. Doch was nützt die schönste Tür, wenn sie sich für manche nicht öffnen lässt? Die Geschichte von Sebastian und Chao aus der FAZ kürzlich ist kein Einzelfall. Zwei Menschen, die hier ihr Leben aufbauen wollen, werden monatelang durch bürokratische Hürden ausgebremst und verunsichert. Das darf nicht sein! Hinter jeder Akte, jedem Antrag stehen Menschen mit Hoffnung, Träumen und dem Wunsch, anzukommen. Wir haben erste Schritte unternommen. Die Einrichtung eines Welcome Centers im AmkA durch die Bürgermeisterin, die Ausgliederung des Frankfurt Immigration Office, zusätzliche Mitarbeitende, digitale Antragstellung und Mehrsprachigkeit. Mein Dank gilt an dieser Stelle vor allem dem Leiter der Ausländerbehörde und seinem Team für ihren täglichen Einsatz angesichts dieses enormen Antragsstaus.

Die aktuellen Maßnahmen des FIOs - priorisierte Terminprüfung, Postversand von Bescheinigungen, schnelle Hilfe bei dringenden Fällen mit Option auf Fiktionsbescheinigungen und nahezu volle Stellenbesetzung - begrüße ich als wichtige Schritte zur Beschleunigung. Unser Ziel ist klar: Wir müssen die Ausländerbehörde zu einem Ort machen, an dem Willkommenskultur ihre Strahlkraft weit über unsere Stadtgrenzen hinausträgt, wo Menschen nicht als Vorgangsnummern, sondern als Teil und Potenzial unserer Stadtgesellschaft verstanden werden. Dennoch: Es braucht mehr Bekenntnis und mehr politischen Willen, Dinge grundlegend zu verändern. Wir müssen mehr Ressourcen bereitstellen, um Wartezeiten zu verkürzen; Mitarbeitende stärken, damit sie ihre Arbeit ohne Druck ausführen und gut davon leben können; den unzähligen Anträgen gerecht werden mit mehr Stellen und wenn nötig einer extra zu gründenden Taskforce für dringende Fälle; und zu guter Letzt: den Mut haben, Strukturen kritischer zu hinterfragen und neue Wege zu gehen.

Wir GRÜNEN sind auch in Zukunft bereit, mit deutlich mehr Engagement und Tatkraft bei der Neuausrichtung dieses Amtes aufzutreten und politische Verantwortung gegenüber den Frankfurter:innen wieder großzuschreiben. Es geht schließlich um nichts weniger als das Fundament unseres Zusammenlebens. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Frankfurt ein Ort der offenen Türen bleibt. Frankfurt gewinnt seine Stärke aus Vielfalt und Internationalität. Sorgen wir dafür, dass bürokratische Hürden diese Stärke nicht schwächen, sondern nutzen wir sie als Potenzial für unseren internationalen Standort, unsere weltoffene Stadt und unseren sicheren Hafen!

Vielen Dank!