Die Hessen-SPD feierte bei ihrem Setzpunkt in der Plenarwoche den Flughafen. 100 Jahre Flughafen ist in der Tat ein wichtiges Jubiläum. Der Flughafen hat eine wichtige Funktion für Frankfurt, das Rhein-Main-Gebiet und Hessen. 

Allerdings - ein wirksames Engagement für gute und sichere Arbeitsplätze, mehr Nachhaltigkeit beim Flugverkehr und Stärkung der Branche konnten wir weder in dem Antrag noch in der Rede des Verkehrsministers erkennen: Bereits vorhandene Initiativen müssen nämlich mit konkreten Maßnahmen fortgeführt werden, wenn man tatsächlich mehr Nachhaltigkeit im Flugverkehr erreichen will.  Sich in lobenden Allgemeinplätzen zum Luftverkehrsstandort zu ergehen und gleichzeitig im Haushalt die Mittel für Innovationen im Luftverkehr drastisch zu kürzen, wie Minister Mansoori dies tut, passt nicht zusammen. Denn ohne Streichungen wäre es nicht nur glaubwürdiger, die Bundesregierung zu bitten, ihrerseits Kürzungen auf Bundesebene zurückzunehmen, sondern auch möglich, für den Flughafen Frankfurt weitere konkrete Maßnahmen zur CO2 – Reduktion zu fördern. Minister Manssori verwies in seiner Rede darauf, dass der Internationale Luftverkehr „nur für 3 % der CO2 Emissionen verantwortlich“ sei. Das ist eine Argumentation, die ich nicht nachvollziehen kann. Dies redet den Klimaschutz klein und verlagert die Verantwortung auf andere. 

Hier findet ihr den Antrag von CDU und SPD und das Grün Spricht von Katy.