Für die erste ordentliche Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir GRÜNE einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht. „Wie teuer ist die aufgeblähte schwarz-rote Landesregierung für die Steuerzahler*innen in Hessen?“, lautet unsere Leitfrage. Obwohl die schwarz-rote Koalition Bürokratieabbau angekündigt hatte, fängt sie erst einmal mit neuer Bürokratie und zwei zusätzlichen Ministerien sowie vier zusätzlichen Staatssekretär*innenposten an. Aus bislang einem Sozialministerium werden künftig zwei, aus einer Staatssekretärin für Soziales sogar gleich drei. SPD-Ministerin Heike Hofmann braucht also für ein halbes Ministerium doppelt so viele Staatssekretärinnen. War die Digitalministerin bislang Teil der Staatskanzlei, wird künftig ein eigenständiges Ministerium daraus. Und weil das nicht reicht, bekommt auch noch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt einen weiteren Staatssekretär.
Wir wollen von der Landesregierung genau wissen, wie teuer dieses Aufblähen des Verwaltungsapparats für die Steuerzahler*innen in Hessen ist und haben daher diese Woche einen dringlichen Berichtsantrag für den ersten ordentlichen Haushaltsausschuss der Wahlperiode eingereicht. Insbesondere wollen wir von der Landesregierung genau wissen, wie hoch die Mehrkosten für die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten sind. Auch wollen wir klare Antworten, wie hoch die Mehrausgaben für die zusätzlichen Ministerien ausfallen, also für den Personalaufwuchs in den zusätzlichen Ministerbüros, Zentralabteilungen und für die eventuelle Anmietung weiterer Räumlichkeiten. Die Landesregierung gibt an, Bürokratie abbauen zu wollen und macht das genaue Gegenteil. Wir sind auf die Zahlen und Erklärungen im Haushaltsausschuss gespannt.

Einen Pressebeitrag zum Thema findet Ihr hier.