Zur Generaldebatte gebe ich heute die PM unseres Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner weiter, der für uns im Landtag gesprochen hat:

Überall herrscht Stillstand und Rückschritt – egal ob bei Kitas, Schulen, bezahlbarem Wohnen, verlässlichen Bussen und Bahnen oder Klimaschutz. CDU und SPD wollten die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Doch die Probleme sind größer geworden, nicht kleiner. Bei ihrem zentralen Versprechen hat die Koalition nicht geliefert. Die letzte Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürger*innen in Hessen haben das Vertrauen in CDU und SPD verloren. Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland.

Und was ist die Antwort des Ministerpräsidenten? Boris Rhein södert. Wie der bayerische Ministerpräsident redet er heute so und morgen über etwas anderes. Sprücheklopfen, die schnelle Schlagzeile oder schrille Debatten lösen aber kein einziges Problem in Hessen. Wir bräuchten eine Regierung, die einen klaren Kompass hat. Stattdessen sucht die CDU ihren Kurs und die SPD folgt ihr trotzdem blind.

Die Landesregierung verfügt über so viel Steuereinnahmen wie noch nie. Sie hat durch das Sondervermögen so viel Geld für Investitionen wie noch nie. Sie macht so viele Schulden wir noch nie. Und trotzdem haben CDU und SPD keinen Plan für Hessens Zukunft. Im Gegenteil: Schwarz-Rot ist die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die an Kitas, Schulen und Hochschulen kürzt statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. An anderen Stellen aber wirft die Koalition das Geld zum Fenster raus: für den Tankrabatt, für die aufgeblähte Landesregierung, für das Hessengeld, für den Flughafen Kassel-Calden, für eine ausufernde Öffentlichkeitsarbeit.

Die GRÜNE Alternative ist klar: Wir setzen auf gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, handlungsfähige Kommunen und wirksamen Klimaschutz. Hierzu werden wir konkrete und gegenfinanzierte Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen.

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