Der russische Angriffskrieg und die massiven Menschenrechtsverbrechen an Ukrainer*innen erfordern umfassende politische Antworten.

Wir freuen uns über die thematische Einordnung auf verschiedenen politischen Ebenen durch

• Viola von Cramon, Abgeordnete der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, die über die Wirkungen der beschlossenen Sanktionen auf Russland und mögliche zusätzliche Sanktionen berichten wird.

• Ingrid Nestle, Sprecherin für Umweltschutz und Energie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag. Sie wird die energiepolitischen Reformen zur Beschleunigung der Energiewende in Deutschland und die Möglichkeiten für einen vollständigen Boykott fossiler Energien aus Russland bewerten.

• David Edelmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, wird das große Klimaschutzpaket für Frankfurt vorstellen.

Thematischer Hintergrund:

Bereits kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die Bundesregierung weitreichende Wirtschaftssanktionen auf den Weg gebracht. In den letzten Wochen sind die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) schneller als erwartet dabei vorangekommen, die Importe fossiler Energien aus Russland zu reduzieren. Neben dem beschlossenen Kohle-Embargo der EU ist in Kürze auch ein Öl-Boykott zu erwarten. Da auch die Gas-Lieferungen den russischen Angriffskrieg finanzieren, wird ein Boykott der Gaslieferungen diskutiert, der Einfluss auf die Energieversorgungssicherheit hätte.

Die zusätzlich durch die Inflation gestiegenen Energiepreise sollen durch ein Entlastungspaket für die Bürger*innen ausgeglichen werden.

Mit dem Osterpaket hat die Bundesregierung einen Ausbau-Pfad für Wind- und Solarenergie beschlossen, wie es ihn in Deutschland noch nicht gab. Bis 2035 soll die Stromerzeugung in Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Das erfordert eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien soll in Deutschland so schnell wie möglich die Importe von fossilen Energien ersetzen. Dass dieses Vorgehen das Richtige ist, bestätigt der etwa zeitgleich veröffentlichte dritte Teil des Berichts des „Weltklimarates“ der Vereinten Nationen (IPCC), der aufzeigt, wie unaufschiebbar der Klimaschutz ist und welches große Potential Sonne, Wind und Energieeffizienz für die notwendigen CO₂-Einsparungen haben.

Auch die GRÜNEN im Römer machen sich dafür stark: Die Römer-Koalition in Frankfurt hat parallel dazu ein großes Klimaschutzpaket mit dem Titel „Klimaneutrales Frankfurt 2035. Grundsatzbeschlüsse“ geschnürt. Der große Antrag mit insgesamt 19 Grundsatzbeschlüssen wird am 12.05. in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Das Paket stellt eine sehr wichtige Grundlage dar, um in Frankfurt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.

Wann? Mittwoch, 11.05.2022 ab 20:00 Uhr

Wo? digital via Zoom: www.gruenlink.de/2ikc
Meeting-ID: 691 8031 6692
Kenncode: 505163