Letzte Woche ging ein Brandbrief durch die Schlagzeilen. Über 50 Unternehmen wenden sich dabei an die Bundesregierung und die demokratische Opposition, also explizit an CDU, SPD, FDP und uns GRÜNE. Der Brief wurde unterzeichnet von bekannten Namen wie Hugo Boss, Puma, dm. Und mit der Fraport ist auch kein ganz kleines Unternehmen aus Hessen dabei. Diese Firmen fordern einen Plan für die Transformation zur Klimaneutralität. Sie fordern dabei einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien und sie fordern, dass die Schuldenbremse weiterentwickelt wird, um die dringend benötigten Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu ermöglichen.
Ein wesentlicher Baustein für wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen ist Planungssicherheit. Diese 50 Unternehmen haben recht, wenn sie ein parteiübergreifendes Leitbild fordern, das bis 2045 reicht, und einen demokratischen Grundkonsens, wie wir den klimaneutralen Umbau unseres Landes gemeinsam gestalten. Denn sie wissen, die Transformation kann gelingen, wenn sie sich auf einen Fahrplan mit einer Wachstumsperspektive verlassen können. Dann ist die Transformation eine Chance für unsere Wirtschaft und für unser Land.
Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck und deswegen sollte sie auch nicht manisch vor sich hergetragen werden. Denn Deutschland hat gerade objektiv kein Verschuldungsproblem. Die Schuldenbremse kommt aus einer Zeit, als wir in Europa keinen Krieg hatten und als Klimaschutz noch nicht richtig ernst genommen wurde. Deswegen sagen wir: Es ist jetzt an der Zeit, das Instrument der Schuldenbremse weiterzuentwickeln. Jetzt ist die Zeit, generationengerechte und zukunftsfeste Investitionen zu ermöglichen und die Schuldenbremse um eine Investitionsregel zu ergänzen. Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern die Klimakrise wird teuer, wenn wir nicht genug unternehmen!
Der im Koalitionsvertrag angekündigte Hessenfonds erfüllt die Herausforderungen leider in keiner Weise. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie ausreichend Mittel bereitstellt – und dafür auch die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzt – für die Herausforderungen unserer Zeit, für die Erneuerung unseres Landes, für die Menschen, für das Vertrauen in unsere Demokratie. Als GRÜNE sind wir zu dem geforderten Schulterschluss der demokratischen Parteien in dieser Frage bereit.

Die Rede im Hessischen Landtag findet Ihr hier.