Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Zuhörende!

Heute stehen wir an einem historischen Wendepunkt zweier Stadtgeschichten. Mit dem Beschluss, eine Städtepartnerschaft mit Lviv zu begründen, senden wir nicht nur ein starkes Zeichen unserer Solidarität, sondern auch der unerschütterlichen Unterstützung für die Menschen in der Ukraine, die unter dem brutalen Angriffskrieg Russlands leiden. Vor gut zwei Jahren, am 24. Februar 2022, hat sich das Gesicht Europas verändert. Der unprovozierte Angriff Russlands auf die Ukraine war ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Sicherheit, die wir in Europa oft für selbstverständlich halten. Dieses Datum markiert eine Zäsur in der europäischen Geschichte und erfordert von uns allen ein klares Bekenntnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.

Unsere neue Partnerschaft mit Lviv ist mehr als eine symbolische Geste. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Unterstützung einer Stadt, die trotz der Nähe zum Kriegsgebiet eine Zuflucht für vertriebene Menschen bietet und eine Schlüsselrolle bei der Verteilung humanitärer Hilfe spielt. Frankfurt steht als internationale und weltoffene Metropole in der Pflicht, hier nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv zu helfen. Die Stadtverordnetenversammlung, so bereits ausgeführt, hat mit den Beschlüssen der Resolution vom 24. Februar 2022 und der NR 391 „Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt anstreben“ vom Mai 2022 ihre Intention begründet, der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir die Partnerschaft nicht nur auf die Zeit nach dem Krieg verschieben, sondern als dringende Maßnahme bereits jetzt umsetzen. Dies entspricht auch dem überwältigenden Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich in zahlreichen Aktionen und Spendenkampagnen solidarisch gezeigt haben.

An dieser Stelle möchte ich nicht nur ausdrücklich unserer aktiven Stadtgesellschaft und Zivilgesellschaft danken, sondern auch unserer Stadträtin O’Sullivan, dem Oberbürgermeister Josef und der grün geführten Koalition. Ohne euer Engagement wäre diese gelebte Solidarität nicht zustande gekommen.

Mit einem jährlichen Finanzierungsbedarf von 50.000 Euro für die Bewältigung der humanitären Herausforderungen, der in das Budget des Dezernats V aufgenommen wird, bekennen wir uns nicht nur zur Unterstützung beim Aufbau humanitärer Einrichtungen, sondern verpflichten uns auch langfristig zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Krieg und nach dem Kriegsende. Darüber hinaus wird eine befristete Stelle geschaffen, um diese und die 17 weiteren Städtepartnerschaften der Stadt Frankfurt ehrwürdig zu betreuen und zu schauen, dass der Dialog, aber auch die Hilfe, genau da ankommen, wo sie gebraucht werden.

Es ist unsere moralische Verpflichtung, Lviv in diesen dunklen Stunden nicht alleinzulassen. Wir tun das nicht nur aus Solidarität, sondern weil es der Kern dessen ist, wofür die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten stehen: Freiheit, Demokratie und der unerschütterliche Glaube an die universellen Menschenrechte. Lassen Sie uns also heute mit dem Beschluss ein klares Signal senden: Frankfurt steht fest an der Seite von Lviv, an der Seite der Ukraine und an der Seite all jener, die für ihre Freiheit und ein friedliches Miteinander in Europa kämpfen. Wir zeigen, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, und in Zeiten der Not unsere Freunde und Partner nicht im Stich lassen.

Ich danke Ihnen allen für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens und bitte Sie um Ihre breite Zustimmung zu diesem wegweisenden Beschluss. Lassen Sie uns gemeinsam handeln für die Menschen in Lviv, für die Ukraine und für die europäischen Werte, die wir alle teilen!

Vielen Dank!