Begrüßungsworte als Bundestagsvizepräsident: Botschafterempfang im Deutschen Dom

Botschafterinnen und Botschaftern sind Brückenbauer: sie verbinden Kulturen, fördern Vertrauen und sind Vermittler in schwierigen Zeiten. Das ist die Grundlage jeder internationalen Zusammenarbeit. Deutschland schätzt dieses Engagement sehr. Es war mir deshalb eine große Ehre, heute die neu akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter aus 23 Nationen in Afrika, Asien, Süd- und Mittelamerika, Europa und dem Nahen Osten als Vizepräsident des Bundestages zu empfangen.

Der Bundestag versteht sich als offenes Haus: offen für Dialog, Austausch und Partnerschaft. Gerade in einer Zeit, in der Kriege und Konflikte unsere gemeinsamen Regeln von Frieden und Zusammenarbeit infrage stellen, ist die Freundschaft der Völker wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Verantwortung ist groß.

Einen Einblick in den Empfang findet ihr auf meinem Instagram Profil sowie auf dem Instagram Kanal des Bundestages.

Explosionen in Doha

Die Hamas ist eine Terrororganisation, Israels Sicherheit ist unsere Verpflichtung. Israel und die Geiseln sind nicht sicherer, wenn mitten in Doha die Geiselnehmer mit Raketen beschossen werden. Diese neue Fronteröffnung von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu macht die Gefahr eines Krieges in der Region um einiges größer. 

Krieg in der Ukraine

Die Lektion aus Russlands Krieg gegen die Ukraine und Trumps Außenpolitik: Europa muss sich selbst behaupten können, und zwar entschlossen und zügig. Und es muss seine eigene Souveränität verteidigen können. Was es dazu braucht, habe ich zusammen mit Osteuropa-Historiker Manuel Sarrazin in einem Gastbeitrag auf t-online beschrieben.

Zur Lage in Istanbul

Istanbuls Polizei hat die Zentrale der größten Oppositionspartei am vergangenen Montag abgeriegelt. Werden Parteizentralen und Internetdienste in der Türkei blockiert, ist die Demokratie in höchster Gefahr. Eine Opposition ist zentral für jede Demokratie und darf nicht in ein System loyaler Statisten gepresst werden. Alle politischen Häftlinge müssen freigelassen werden.

Bricht Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe für Afghanistan?

Afghanistan braucht dringend mehr Aufmerksamkeit: Deutschland muss zu seinen Versprechen und Vereinbarungen stehen, gerade dann, wenn es hart auf hart kommt.

Besonders beschämend ist die Lage der Menschen aus Afghanistan, denen wir im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahme zugesichert haben. Viele von ihnen sitzen nun in Pakistan oder anderen Nachbarländern fest. Anstatt gegeneinander zu arbeiten, sollten Innen- und Außenministerium endlich gemeinsam Lösungen finden.

Mehr dazu, ob Deutschland sein Versprechen bei der Hilfe für Afghanistan bricht und welche Konsequenzen das für die Menschen vor Ort hat, könnt ihr in dieser Folge des ZDF heute journal Podcasts hören.