Ihr Lieben,

letzte Woche habe ich im Parlament eine Rede zur globalen Mindeststeuer gehalten, die nun beschlossen wurde. Wir haben einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Das ist ein Fiasko, und heute schieben wir dem einen Riegel vor, was gut und richtig ist. Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen zurückgeholt. Die globale Mindeststeuer ist keine Steuererhöhung, sondern bedeutet, dass die Staaten sich das Geld zurückholen, das ihnen bisher entgangen ist. Die globale Mindeststeuer stärkt den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes große Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Einkünfte weltweit zahlt.
 
Dieser Schritt ist längst überfällig und stärkt nicht nur die finanzielle Stabilität der Staaten, sondern fördert auch einen faireren Wettbewerb. Wir setzen uns weiterhin für Maßnahmen gegen Steuerflucht ein und haben den Blick auf eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes gerichtet.
 
Meine ganze Rede könnt ihr hier anschauen.

Außerdem hielt ich eine Rede zum Wiederaufbau der Ukraine. Gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich spontan vertrat, war ich im Sommer in der Ukraine und habe aus erster Hand gesehen, wie wichtig militärische Unterstützung und humanitäre Hilfe sind. Der Wiederaufbau geschieht bereits als täglicher Akt des Widerstandes gegen die Zerstörung durch den russischen Angriffskrieg.

Ich teile die Forderung nach einem sofortigen Wiederaufbau, aber wir müssen auch sicherstellen, dass Privatinvestitionen nicht zum Ausverkauf des Landes führen. In meinem Redebeitrag habe ich klare Kriterien und eine Strategie für einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine betont, insbesondere unter Berücksichtigung der ukrainischen Bauern und Kleinbauern.

Ihr könnt die vollständige Rede und weitere Details hier nachlesen.

Es ist wichtig, dass wir nicht nur über militärische Unterstützung sprechen, sondern auch die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe weiterhin im Blick behalten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land, sondern auch demokratische und rechtsstaatlicheWerte. Der Wiederaufbau muss Teil einer umfassenden Strategie sein, die den EU-Beitritt, die Kommunen und die Zivilgesellschaft einschließt.

Wiederaufbau ist für uns Widerstand, und wir werden dies weiterhin konsequent unterstützen.