Liebe Freund*innen,

ein genauer Blick auf das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD offenbart, warum aus Grüner Perspektive lautstarke Kritik kommt: Zwar wird ein riesiges Schuldenvolumen angesetzt, doch echte Zukunftsinvestitionen – etwa in erneuerbare Energien, Bildung, Pflege oder Digitalisierung – bleiben weitgehend unklar. Stattdessen will man offenbar Pendlerpauschale und Agrardiesel subventionieren und dadurch klimaschädliche Strukturen stärken, während an den Klimazielen bloß rhetorisch als Randnotiz festgehalten wird. Gleichzeitig verschärfen Union und SPD soziale Schieflagen, indem sie die Sanktionen im Bürgergeld verschärfen, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte einschränken und Aufnahmeprogramme beenden wollen.
Für uns Grüne ist das der falsche Kurs. Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ein, damit öffentliche Mittel in glaubwürdigen Klimaschutz, einen umfassenden Sicherheitsbegriff und soziale Gerechtigkeit fließen. Wer ernsthaft einen Aufbruch will, darf nicht lediglich altgediente Klientelpolitik und Wahlversprechen über neue Schulden finanzieren. Wir sind bereit, Verantwortung für unsere Sicherheit, den Schutz des Klimas und die Zukunft Europas zu übernehmen – aber nicht um jeden Preis. Dass schon vor dem offiziellen Start dieser „kleinen-großen“ Koalition derart weitreichende staatspolitische Nachhilfe nötig wird, spricht Bände über ihre zukünftige Regierungsarbeit. Als Grüne bleiben wir gesprächsbereit und verstehen uns zugleich als konstruktive, verantwortungsbewusste und staatstragende Kraft in der Opposition.
Herzlich,
Eure Deborah