Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt vom 01.03.22

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt für die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen, welche an den Sonntagnachmittagen für den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden können, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeiräte miteinzubeziehen.

Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ausgenommen.

Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch möglich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Grünanlagen in der Nähe.

Die möglichen Nachbarschaftsstraßen werden der Öffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften für die Betreuung der Nachbarschaftsstraßen gesucht.

Werden Patenschaften für eine Nachbarschaftsstraße gefunden, unterstützt der Magistrat diese bei der Umsetzung.

Begründung:

In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt - sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind diese sozialen Räume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter Bürger*inneninitiativen und Anträge der Ortsbeiräte führten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch möchten wir in einem ersten Schritt mit temporären Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten nachkommen.

Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstraße im Quartier oder Bespielung der selbigen tätig werden

In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wird seit zwei Sommern das oben beschriebene Modell der temporär gesperrten Straßen an Sonntagnachmittagen mit Betreuung von lokalen Pat*innen erfolgreich durchgeführt (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter /strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.988767.php).

Der Antrag und dazugehörige Dokumente können im Parlamentarischen Informationssystem (Parlis) eingesehen werden.