Die schwarz-rote Landesregierung hat den Nachtragshaushalt vorgestellt. Damit ist die Katze aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgeblähte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zusätzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. Der Finanzminister kann sich noch so viel Mühe geben, das mit Begriffen wie ‚Umschichtung‘ oder ‚schwarze Null bei den Stellen‘ zu verschleiern. Die schlichte Wahrheit ist: Die aufgeblähte Landesregierung gibt es nicht umsonst.

Was an einer Stelle mehr ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Das gilt auch für die Kosten des Sofortprogramms der Landesregierung. Anstatt klar zu sagen, an welchen Stellen dafür gekürzt werden muss, schürt die Landesregierung Unsicherheiten. Denn auch ‚Umschichtung‘ bedeutet: Geld wird aus anderen Bereichen abgezogen. Ein Alarmsignal für alle ist deswegen die Ankündigung des Finanzministers, dass alle Aufgaben und Ausgaben des Landes ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist nichts weniger als die Ankündigung von drastischen Kürzungen.

Unsere ausführliche Pressemitteilung findet Ihr hier und einen Bericht der Hessenschau zum Thema findet Ihr hier.