Wir haben im Umweltausschuss gefragt, was mit der Nachhaltigkeitsstrategie in Hessen passieren soll, wenn die Mittel komplett gestrichen werden.

Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag fiel in etwa so aus. Das war alles zu teuer, nachhaltig sind wir sowieso und wir haben andere Schwerpunktsetzungen.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Verbände und Initiativen, Schulen und Vereine, die hier von Anfang an mitgearbeitet haben. Das Staatsziel in Artikel 26c der hessischen Verfassung lautet: „Der Staat, die Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren.“ Hierzu gab es eine Volksabstimmung, wo fast 90 Prozent für dieses Ziel votiert haben. Ohne das Bündnis zu informieren, hat die Landesregierung die verfügbaren Mittel zur Umsetzung des Schwerpunkts jetzt aber komplett gestrichen. Inwieweit das Bündnis in Zukunft noch arbeiten kann, was aus den Nachhaltigkeitszielen und deren Überprüfung wird, ist ungewiss. Eine Landesregierung, die sich politisch von der Nachhaltigkeit verabschiedet, möchte anscheinend auch hierzu keine Rückmeldung und keine Überprüfung mehr bekommen. Anders kann man sich das nicht erklären.