Seit zwei Wochen ist die neue Landesregierung nun im Amt und schon mit einem Blick in den Koalitionsvertrag wird deutlich: Diese Koalition setzt in finanziellen Angelegenheiten völlig falsche Prioritäten. Die von CDU und SPD geplanten Maßnahmen versetzen Hessen in einen finanziellen Stillstand, den wir uns nicht leisten können.

Durch das Streichen von Klima aus dem Titel eines Ministeriums werden die fortwährenden Herausforderungen der Klimakrise nicht aufgehalten, sondern nur nötige Investitionen verhindert. Anstelle eines klaren Plans für Zukunftsinvestitionen setzt die neue Koalition auf die Schuldenbremse als zentrales Instrument ihrer Finanzpolitik. Doch wem kommt eine Politik zugute, die bereit ist, sämtliche Leistungen zulasten der Menschen zu kürzen.

Als neue haushaltspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion setzte ich mich auch in der Opposition weiter für unsere Überzeugung ein: Wir werden weiter für einen generationengerechten, nachhaltigen und sozialen Haushalt kämpfen. Anstatt Angst vor Veränderung zu schüren, verbinden wir Klimaschutz mit sozialer Sicherheit und arbeiten aneinem klimaneutralen Wohlstand für morgen und heute.. Denn eins ist klar: Auch in unserer neuen Rolle als Opposition werden wir Hessen gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen weiter voranbringen.