Zur Kündigung der Notübernachtung B-Ebene Eschenheimer Tor
„Wir blicken mit Sorge und Unverständnis auf die gestrige Eskalation rund um die Notübernachtung in der B-Ebene der Station Eschenheimer Tor, die zur sofortigen Räumung führte. Obdachlosen Menschen die Notunterkunft zu nehmen, ist verantwortungslos, insbesondere in Anbetracht der aktuellen Wetterlage. Dies brachte den Frankfurter Verein und mit ihm das Sozialdezernat vor die schier unlösbar wirkende Aufgabe, von jetzt auf gleich eine Alternative finden zu müssen, um die Menschen nicht schutzlos der Witterung auszuliefern. Das hätte nicht zuletzt auch dazu geführt, dass viele von ihnen unkoordiniert und ohne Betreuung in anderen Stationen übernachtet hätten, was auch nicht im Interesse der VGF sein kann. Wir danken der Frankfurter Feuerwehr, die sich umgehend der Verantwortung stellte und in Windeseile Zelte in der Eschenheimer Anlage aufbaute, sowie Sozialdezernentin Elke Voitl, die sofort aktiv wurde, in Krisensitzungen mit Feuerwehr und Katastrophenschutz nach einer Lösung suchte und bis in die Nacht hinein vor Ort war.
Die Zelte in der Eschenheimer Anlage können nur eine vorübergehende ‚Not-Notlösung‘ sein. Es ist nun Aufgabe des gesamten Magistrats, nicht bloß der Sozialdezernentin, eine langfristige Alternative zu finden. So wie es bereits in der Vergangenheit Aufgabe des gesamten Magistrats gewesen wäre, einen geeigneten Ort für eine solch niedrigschwellige Notübernachtung auszumachen. Das Sozialdezernat kann nicht selbst über die städtischen Liegenschaften und Flächen verfügen, von denen viele leer stehen. Es ist auf die Hilfe anderer Dezernate angewiesen. Wir erwarten hier mehr Engagement aller Beteiligten bei der Lösung gesamtstädtischer und gesamtgesellschaftlicher Aufgaben statt des Wegschiebens von Verantwortung.
Die Haltung der Geschäftsführenden der VGF enttäuscht uns. 2024 wurde das so genannte Tunnelvermögen von der Stadt an die VGF übertragen, womit diese auch die Verantwortung für die Tunnelanlagen übernahm. Dieser Schritt war richtig und wichtig. Auch wenn er mit finanziellen Belastungen für die Stadt einherging, überwogen die Vorteile. Wir sehen städtische Gesellschaften, die zu einhundert Prozent der Stadt gehören, in der Pflicht, bei der Bewältigung gesamtstädtischer Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuhelfen. Es ist enttäuschend, wenn dann unter Verweis auf die Kernaufgaben die Stadt im Stich gelassen wird. Wir wünschen uns hier mehr Solidarität.
Es ist im Interesse der gesamten Stadt, soziale Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Es ist nicht nur ethisch geboten, den Menschen zu helfen. Der soziale Frieden ist nicht zuletzt auch ein knallharter Standortfaktor. Die Herausforderungen, passgenaue Angebote für die jeweilige Zielgruppe zu schaffen, die dann auch angenommen werden, sind enorm. Wir wünschen uns hier mehr Mit- und weniger Gegeneinander. Die Probleme in dieser Stadt können wir nur gemeinsam lösen.“