Hitzeschutz in Hessen weiterhin unzureichend
Weil wir im Landtag monatelang Druck gemacht haben, hat die Landesregierung im September endlich ein Förderprogramm namens „Hitzehilfe für Hessen“ angekündigt.
Allerdings war dieses Programm von Anfang an viel zu kurz gedacht. Die Landesregierung wollte zunächst nur kleine, mobile Klimageräte fördern, wie man sie aus dem Baumarkt kennt. Solche Geräte verbrauchen enorm viel Strom, sind laut und schaffen es nicht, große Räume in einer Kita oder einem Pflegeheim wirklich abzukühlen. Deshalb haben wir im Landtag nachgelegt und einen Antrag eingebracht, um das Programm deutlich zu verbessern. Das hat selbst den zuständigen CDU-Minister überzeugt, der in der Plenardebatte eingelenkt und zugesagt hat, künftig auch fest installierte und deutlich effizientere Klimaanlagen – sogenannte Split-Geräte – zu fördern. Unser beharrlicher Einsatz zeigt also Wirkung.
Trotzdem reicht das noch lange nicht aus. Bisher gilt das Programm nur für Kitas und Pflegeheime, Schulen und Krankenhäuser gehen komplett leer aus. Außerdem braucht es neben Klimaanlagen vor allem gezielte Zuschüsse für Verschattung, Dämmung oder Begrünung, damit sich Gebäude gar nicht erst so stark aufheizen.
Wie halbherzig die Landesregierung an das Thema herangeht, zeigt sich gerade besonders deutlich bei den Pflegeheimen. Das zuständige Landesamt hat aktuell klargestellt, dass Pflegeheime baulichen Hitzeschutz wie Sonnenschutz oder Klimaanlagen als betriebsnotwendige Investitionen abrechnen dürfen. Was erstmal gut klingt, hat einen gewaltigen Haken. Nach dem Gesetz dürfen die Betreiber solche Kosten nämlich direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umlegen. Das bedeutet, dass am Ende ausgerechnet die Pflegebedürftigen den dringend nötigen Hitzeschutz über noch höhere Unterbringungskosten selbst bezahlen sollen. Nach § 9 SGB XI sind jedoch die Länder für die Vorhaltung einer leistungsfähigen und ausreichenden Pflegeinfrastruktur zuständig. Wir halten es daher für absolut notwendig, dass das Land mehr Mittel für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur bereitstellt. Es kann nicht sein, dass diese Kosten die Bewohner:innen in immer größerem Umfang treffen.
Hitzeschutz ist Menschenschutz und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Natürlich kann das Land nicht jeden einzelnen Umbau allein finanzieren, aber es muss die Einrichtungen mit verlässlichen Förderprogrammen spürbar entlasten. Wir bleiben im Landtag deshalb dran und kämpfen weiter dafür, dass das Land seinen Teil zur Finanzierung beiträgt und auch Schulen sowie Krankenhäuser endlich beim Hitzeschutz unterstützt werden.
Unseren Antrag zur „Hitzehilfe“ findet ihr hier.