Bruch der Ampel-Koalition

Die Schwierigkeiten in der Koalition wären zu überwinden gewesen. Es lagen dazu verschiedene geeignete Vorschläge auf dem Tisch. Leider hatten nicht alle ausreichend Flexibilität, um sich einer Lösung anzunähern. Deutschland muss nun weiter handlungsfähig und ein verlässlicher Partner sein, gerade nach den Wahlen in den USA. Wir nehmen den Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes auf. Jetzt ist der Beginn eines neuen Kraftimpulses. Deutschland hat eine große Stärke, aus dieser Stärke heraus können wir es schaffen.
Im Podcast von hr Info habe ich mich dazu geäußert. Schaut euch auch gerne das Statement von Vizekanzler Robert Habeck bei Spiegel.de von Mittwochabend an.

US-Wahl

Die USA sind traditionell der wichtigste Partner Europas in der Welt. Dass Donald Trump nun erneut zum US-Präsidenten gewählt wurde, wird uns vor einige Herausforderungen stellen.Das Ergebnis ist überraschend in der Klarheit, aber nicht über Nacht gekommen. Wir sind deutlich besser vorbereitet als 2016, aber sicher nicht ausreichend. Die Verwebungen und auch Abhängigkeiten zwischen Deutschland, Europa und den USA sind sehr eng. Gerade im Bereich Sicherheit ist es wichtig, dass wir in unsere eigene Sicherheit investieren. Auch die Situation in der Ukraine und die Verpflichtung den Menschen dort zu helfen, hat höchste Priorität. Jede Antwort auf die neue Administration in den USA ist eine europäische. Dafür braucht es eine politische Stabilität in unserem Land. Es ist jetzt erst recht Zeit für den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte in unserem Land. Am Mittwoch habe ich an der Pressekonferenz der Atlantik-Brücke zur US-Wahl teilgenommen.

Weitere aktuelle Lage

Wir leben in Zeiten, geprägt von Krisen und Herausforderungen. Die Auswirkungen spüren wir auch hier in Deutschland in Form von Sorgen um unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze wie jetzt bei VW.
Die Lage braucht Ernsthaftigkeit, keine endlosen Diskussionen über neue Papiere und Gipfel. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir als Bundesregierung schnell und entschlossen handeln, um unser Land voranzubringen.
Jetzt muss ein solider Haushalt her, der wichtige Hilfen für die Ukraine, die Belebung der Wirtschaft und die Finanzierung des Klimaschutzes umfasst. Es geht jetzt darum, dass demokratische Parteien zusammen entscheiden und nicht die Verantwortung abgeben, wenn es mal schwierig wird.
In der Pressekonferenz des Grünen Bundesverbandes äußerte ich mich zudem zur Lage in der Ukraine und in Spanien sowie zu weiteren aktuellen Themen.

Ermordung von Jamshid Sharmahd

Die Schließung der iranischen Konsulate ist eine richtige Reaktion auf die Ermordung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd. Es ist ein deutliches Zeichen für Menschenrechte und gegen brutale Willkür. Dem iranischen Unrechtsregime wird damit unmissverständlich klargemacht, dass wir nicht bereit sind, seine menschenverachtende Politik zu akzeptieren.