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Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Neue Schwerpunktsetzung im Haushalt des Umweltministeriums: Kahlschlag bei Klima- , Umweltschutz und Nachhaltigkeit

Freitag, 28.2.2025

Der Haushaltsplan des Umweltministeriums ​ist eine wahre Streichorgie. Begründet wird dies mit neuer politischer Schwerpunktsetzung. Bei der Nachhaltigkeitsstrategie steht zudem, dass das Produkt „abgewickelt“ wird. Die CDU streicht alles was irgendwie nach Grün aussieht und die SPD macht alles mit. All unsere Änderungsanträge, um weiter Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie Artenschutz betreiben zu können, wurden abgelehnt. 127 Mio. Euro werden in 2025 über alle Ressorts beim Klimaschutz gestrichen. All das betrifft auch Frankfurt wie die anderen Kommunen, denn damit wird die Unterstützung der Kommunen zur Investition und Anpassung an den Klimawandel deutlich weniger. Wir haben ein Investitionsprogramm für die Kommunen beim Klimaschutz vorgeschlagen. Auch das wurde abgelehnt. Das sind düstere Aussichten für die nächsten 4 Jahre.