Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Entlassung von Staatssekretär Umut Sönmez bleiben zentrale Fragen offen.

Wir haben Staatsminister Mansoori daher erneut schriftlich aufgefordert, in der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses umfassend Stellung zu nehmen und zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu berichten.

Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wann der Vorwurf erstmals im Ministerium gemeldet und der Minister persönlich informiert wurde, welche konkreten Maßnahmen seitdem ergriffen wurden, welche Schutzmaßnahmen für die betroffene Person ergriffen wurden und ob es Hinweise auf weitere Betroffene oder Vorwürfe gibt.

Darüber hinaus haben wir weitere Fragen zum zeitlichen Ablauf und zur Einbindung der Staatskanzlei gestellt.“

Unsere Fragen:

1. Wann genau ist der Vorwurf der sexuellen Belästigung durch Staatssekretär Sönmez erstmals im Ministerium gemeldet worden?
2. Wann wussten Sie persönlich von dem Vorwurf?
3. Seit wann läuft das Verfahren zur Aufklärung der Vorwürfe und wann wurde es formal eingeleitet?
4. Welche konkreten Schritte wurden seit Bekanntwerden des Vorwurfs ergriffen und zu welchem Zeitpunkt?
5. Wer hat die jeweilige Maßnahme entschieden?
6. Wie wurde sichergestellt, dass das Verfahren zur Aufklärung der Vorwürfe unabhängig geführt wird, obwohl der zuständige Abteilungsleiter dem Staatssekretär unterstellt war?
7. Wurde geprüft, Staatssekretär Sönmez früher von seinen Aufgaben zu entbinden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
8. Wie erklären Sie den zeitlichen Ablauf zwischen Vorfall und Entlassung?
9. Wann ist mit einem Abschluss der Aufklärung zu rechnen?
10. Welche konkreten Schutzmaßnahmen wurden für die betroffene Frau ergriffen und seit wann gelten diese?
11. Gab es Hinweise auf weitere Vorwürfe oder Betroffene?
12. Wann wurde die Staatskanzlei über die Vorwürfe informiert?
13. War Ihnen die persönliche Erklärung von Herrn Sönmez vorab bekannt? War sie mit Ihnen abgesprochen?
14. Herr Sönmez spricht von einer Vorverurteilung durch die Berichterstattung der Medien. Teilen Sie diese Einschätzung?
15. Herr Sönmez spricht davon, dass die Vorwürfe unberechtigt seien und er von einer Rehabilitation ausgeht. Wie sieht ggf. aus Ihrer Sicht eine solche Rehabilitation aus? Kommt eine Wiederberufung als Staatssekretär in Betracht?
16. Sind Medienberichte zutreffend, dass Sie Herrn Sönmez zunächst nicht entlassen wollten und die Entlassung auf Drängen der Staatskanzlei erfolgt ist?

Der Vorwurf gegen den ehemaligen Staatssekretär wiegt schwer. Daher werden wir weiter auf Aufklärung drängen.