Am 1. April begann eine neue Wahlperiode – und damit auch: der große Reset. Die Stadtverordnetenversammlung existiert nicht mehr. Alle Mandate sind erloschen. Alle Ausschüsse aufgelöst. Das Präsidium weg. Und auch die Fraktionen existierten – zumindest für eine juristische Sekunde – nicht mehr: Sie sind an die Dauer der Wahlperiode gebunden und müssen sich in der neuen formal neu konstituieren. Dreiundneunzig Menschen, die am 15. März gewählt wurden, stehen am Anfang von etwas Neuem – und müssen jetzt erst mal gemeinsam herausfinden, wie dieses Neue aussehen soll.

Was hingegen einfach weiterläuft: OB Mike Josef. Ihn hat Frankfurt 2023 direkt gewählt, seine Amtszeit beträgt sechs Jahre und hat mit der Kommunalwahl rein gar nichts zu tun. Er bleibt bis 2029 im Amt – egal, was der Römer beschließt. Ähnlich verhält es sich mit den Dezernent:innen. Unsere hauptamtlichen Stadträt:innen sind auf sechs Jahre gewählt und können nur aktiv abgewählt werden. Das braucht zwei Abstimmungen, und innerhalb der ersten sechs Monate nach der Wahl genügt dafür eine einfache Mehrheit – danach ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Bis dahin sind sie schlicht weiter im Amt. Der ehrenamtliche Magistrat hingegen bleibt nur geschäftsführend tätig, bis die neue Stadtverordnetenversammlung einen neuen wählt.

Bevor das alles passieren kann, muss sich das neue Stadtparlament aber erst mal selbst konstituieren. Nächsten Donnerstag, am 23. April, um 16 Uhr ist es so weit – im Plenarsaal des Römers tritt die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Eingeladen hat – so schreibt es die HGO vor – der Oberbürgermeister. Das war's dann aber auch mit seinen Befugnissen an diesem Tag. Die eigentliche Regie übernimmt zunächst die*der Alterspräsident*in.

Auch hier hat sich übrigens etwas geändert: Die HGO wurde im vergangenen Jahr vom Landtag neu gefasst. Statt des lebensältesten Mitglieds übernimmt jetzt das „am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörende Mitglied" die vorläufige Sitzungsleitung. Offiziell begründet wird das mit dem Wunsch nach kommunalpolitischer Erfahrung. Den eigentlichen Hintergrund kann man sich denken. Wer gehofft hatte, in diesem Zuge eine Eröffnungsrede von Jutta Ditfurth zu erleben – Pech gehabt. Sie hatte eine Unterbrechung ihrer Mitgliedschaft, scheidet damit aus dem Rennen aus. Alterspräsident wird stattdessen Luigi Brillante, der zusammen mit Ursula Busch zu den am längsten ununterbrochen amtierenden Stadtverordneten gehört – und von beiden der etwas Ältere ist.

Er leitet also die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin – die CDU als stärkste Fraktion hat dafür Claudia Korenke nominiert. Anschließend werden ihre Stellvertreter*innen gewählt, außerdem Schriftführer*innen und Beisitzer*innen, womit das Präsidium vollständig wäre. Schließlich werden die beiden Ausschüsse eingerichtet, die die HGO zwingend vorschreibt: der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ältestenausschuss.

Und das war's dann auch schon. Weitere Ausschüsse? Noch nicht. Deren Zuschnitt, Größe und Zusammensetzung werden erst in den Koalitionsverhandlungen festgelegt – so wie auch die Anzahl und Zuschnitte der Dezernate und die Frage, welche Partei dann welches Dezernat verantworten wird. Das heißt, die hauptamtlichen – und sinnvollerweise auch die ehrenamtlichen – Mitglieder des Magistrats können erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen gewählt werden. Und das könnte noch etwas dauern…

Noch etwas sollten wir kurz erwähnen: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit in mehreren Verfahren wegen des Verdachts auf Briefwahlmanipulation bei der Kommunalwahl. Das Wahlamt hatte selbst Anzeigen erstattet, weitere kamen dazu. Vermutlich deshalb steht die förmliche Feststellung der Wahlgültigkeit – eigentlich ein klassischer Punkt auf der TO einer konstituierenden Sitzung – diesmal nicht auf der Tagesordnung. Wir nehmen das ernst und vertrauen darauf, dass die Ermittlungen gründlich und unabhängig geführt werden.

Ihr seht: Alles auf null also. Aber null ist ja bekanntlich auch ein Anfang. Nächsten Donnerstag drücken wir gemeinsam den Startknopf. Was dann kommt, wird spannend. Wir berichten.