Liebe Freund:innen,

was für ein Jahr geht da zu Ende – nach wie vor Corona, nach wie vor und sich immer mehr zuspitzend die Klimakrise, und zusätzlich der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ein Krieg in Europa mit allen Folgen. So haben wir uns das „Neu denken“ ehrlicherweise nicht vorgestellt.

Ihr könnt Euch vorstellen, dass die Situation auch uns im Finanz- und Personaldezernat erheblich fordert. „Wir“ stehen nicht so oft in den Nachrichten, und das ist auch gut so: Wir sind ein Strukturdezernat. Wir pflanzen keinen Baum, wir weihen keinen Radweg ein, wir helfen keinen Geflüchteten. Aber: Ohne uns geschieht das alles auch nicht. Wir sind intensiv darum bemüht, Dinge möglich zu machen und Blockaden zu beseitigen. Uns macht das Spaß, und ich habe auch den Eindruck, wir machen das gut.

Mit dem Jahresende bleibt auch noch einiges zu bereinigen und wir sind weiter gefordert. Die Aufgaben, die in den Kommunen zu bewältigen sind, nehmen zu: Die Hilfe für Geflüchtete wird vor Ort organisiert, die Wohngeldreform ist vor Ort umzusetzen, das neue Bürgergeld ist vor Ort zu administrieren, die Konkretisierung von Verkehrs- und Klimawende geschieht vor Ort. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass diese Aufgabenfülle der kommunalen Ebene immer gewürdigt wird. Wir schaffen es oft nur dann in die Presse, wenn Dinge nicht funktionieren. Dass eigentlich im Rahmen des Konnexitätsprinzips nicht Aufgabenübertragung, sondern auch die Umsetzungsfähigkeit der Kommunen durch Bund und Länder sicherzustellen ist, kommt so oft nicht an. Wenn die Bundesregierung über „Inflationsausgleich“ bei den Steuern spricht, wird gerne übersehen, dass sie damit die Effekte von Kostensteigerungen auf die Leistungsfähigkeit von Kommunen ignoriert. Denn auch für uns steigen die Kosten.

Wir sind seit Jahren in einem Mangelverwaltungsmodus, aus dem heraus wir nach Kräften auch die Herausforderungen der nötigen Transformationen annehmen wollen und müssen. Das braucht Solidarität und Kreativität, an vielen Stellen auch Ehrlichkeit und kluges Erwartungsmanagement. Vor diesem Hintergrund bin ich persönlich insbesondere über drei Dinge sehr froh, die ich ans Ende meines kleinen Jahresrückblicks stellen will und an denen ich weiterarbeiten werde:

• Mit der erfolgreichen Abwahl von Peter Feldmann ist der Weg frei für mehr Substanz und weniger Populismus an der Spitze unserer Stadt. Manuela Rottmann wäre genau die Richtige für diesen Job!
• Wir haben eine neue Kultur der Zusammenarbeit im Magistrat etabliert. Das löst per se noch keines der externen Probleme, aber es schafft zumindest keine zusätzlichen hausgemachten Probleme, für die niemand Verständnis hätte!
• Wir haben mit dem Haushalt 2022 erhebliche zusätzliche Mittel für Investitionen gegen die Klimakrise beschlossen und werden sie hoffentlich auch praktisch ausgeben können. Für die aktuelle Wahlperiode bis 2026 summieren sie sich auf 315 Millionen Euro. Das kann sich wirklich sehen lassen – und ich freue mich darauf, wenn das auch in der Stadt sicht- und erfahrbar wird!

Ich werde versuchen, auf meiner Webseite (www.bastian-bergerhoff.de) noch einen ausführlicheren Jahresrückblick zu veröffentlichen – in den sogenannten „ruhigen Tagen“, von denen es bisher noch nicht so viele gab, die ich uns allen aber sehr wünsche. Danke für Eure Unterstützung, Eure Neugier und Euren Schwung – und Euch allen einen guten Jahreswechsel!

Euer Bastian