Das jüngst erlassene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zeigt, dass die Mietpreisbremse nicht mehr rechtssicher angewendet werden kann. Das verunsichert alle, die in Frankfurt auf das Mieten einer Wohnung angewiesen sind. Die GRÜNEN im Römer fordern das Land auf, schnell und rechtssicher zu handeln, damit Frankfurts Mieter*innen geschützt bleiben.

„Vier von fünf Haushalten in Frankfurt leben zur Miete, und für sie ist die Mietpreisbremse ein wichtiger Garant, der den Mietanstieg abdämpft“, so Johannes Lauterwald, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. „Fällt dieser Schutz weg, steigen die Mieten gerade bei Neuvermietungen enorm an. Das hätte Einfluss auf den Mietspiegel und betrifft damit am Ende alle Mieten. So gerät eine Spirale in Gang, die noch immer mehr Menschen aus der Stadt drängt.“

Das Amtsgericht Frankfurt hält die Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse aus dem November letzten Jahres für unwirksam. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, doch schon heute kann sich niemand bei Abschluss eines neuen Mietvertrags sicher sein, ob die Vorgabe noch gilt, dass der Mietpreis für die Wohnung maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

„Frankfurt selbst nutzt den eigenen Spielraum gegen das drängende Problem der hohen Mieten: Wir gehen gegen Wuchermieten vor, beraten Mieter*innen, stärken die Mieter*innenschutzvereine und klären mit Kampagnen wie dem ‚Mietenmonitor‘ auf.  Vom Land Hessen erwarten wir mehr Unterstützung und ein schnelles, rechtssicheres Vorgehen“, so Lauterwald weiter. „Jetzt muss zügig eine Verordnung her, die vor Gericht besteht, auf einer sicheren Datengrundlage steht und Frankfurt klar als angespannten Wohnungsmarkt benennt. Frankfurt braucht den Schutz der Mietpreisbremse!“