Bez&uuml;glich der Koalitionsantr&auml;ge zum Thema "Industriestra&szlig;enprogramm voranbringen" erkl&auml;rt Katharina Knacker, mobilit&auml;tspolitische Sprecherin der GR&Uuml;NEN im R&ouml;mer:
"Wir stellen damit sicher, dass die Planungen des Teilpakets 2 des Programms "Sanierung von Industriestra&szlig;en" z&uuml;gig in Angriff genommen werden k&ouml;nnen. Gerade im Bereich der Stra&szlig;en, die intensiv von der Industrie genutzt werden, liegt ein Umsetzungsstau vor. Umso wichtiger ist es, hier den Arbeitsprozess zu verbessern und Planungsverz&ouml;gerungen zu vermeiden. Vorab ist klarzustellen, dass die Koalition beim Industriestra&szlig;enprogramm keine K&uuml;rzungen vorgenommen hat, sondern im Gegenteil das vorhandene Budget finanziell und personell aufgestockt hat."
Die Grundsanierung der Franziusstra&szlig;e (Teilpaket 1) beginnt sp&auml;testens im Fr&uuml;hjahr 2023. Hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung 2021 der entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorlage zugestimmt. Finanziert wird das Teilpaket 1 aus dem Industriestra&szlig;enprogramm, das j&auml;hrlich &uuml;ber 3 Mio. Euro verf&uuml;gt. Das bedeutet, dass mit der geplanten Bausumme von rund 8,6 Mio. Euro die Bauma&szlig;nahmen der Franziusstra&szlig;e das Programmbudget der n&auml;chsten drei Jahre beanspruchen wird. Die Industriestra&szlig;en des Teilpakets 2 im Bereich Carl-Benz-Stra&szlig;e zwischen Dieselstra&szlig;e und Adam-Opel-Stra&szlig;e, der Adam-Opel-Stra&szlig;e zwischen Carl-Benz-Stra&szlig;e und Ernst-Heinkel-Stra&szlig;e sowie der Uhlfelder Stra&szlig;e sind jedoch bereits seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand und m&uuml;ssen ebenfalls dringend saniert werden. Aus diesem Grund ist es besonders zentral, die Planungen f&uuml;r einen Vorplanungsbeschluss sowie f&uuml;r einen Bau- und Finanzierungsbeschluss f&uuml;r das Teilpaket 2 parallel zur Umsetzung des Teilpaket 1 vorzubereiten und durchzuf&uuml;hren. Daf&uuml;r sollen in den Jahren 2022 bis 2025 260.000 Euro f&uuml;r eine Projektstelle zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Zudem soll gepr&uuml;ft werden, ob das Industriestra&szlig;enprogramm im Haushalt 2023 einmalig um 580.000 Euro f&uuml;r externe Planungskosten aufgestockt werden kann. "Wir m&ouml;chten einen nahtlosen Anschluss zwischen Fertigstellung der Franziusstra&szlig;e und der baulichen Umsetzung vom Teilpaket 2 gew&auml;hrleisten. Und dabei gleichzeitig unter Beweis stellen wie funktionale und nachhaltige Stra&szlig;en aussehen: Sichere und barrierefreie Wege f&uuml;r alle Verkehrsteilnehmenden und eine klimaresiliente Gestaltung des Stra&szlig;enraumes," betont Knacker abschlie&szlig;end.

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Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer zur Beschleunigung der Sanierung von Industriestraßen.

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