„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden."

1848 erarbeitete das erste gesamtdeutsche Parlament in der Frankfurter Paulskirche die erste demokratische Verfassung für Deutschland. Aus dieser Geschichte als Wiege der deutschen Demokratie trägt Hessen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. 2019 wurde Hessen an diese Verantwortung auf schmerzlichste Weise erinnert, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.

Im klaren Widerspruch dazu setzt sich das Land Hessen bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit dafür ein, dass alle rechtsextremen Parteien einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden.

Das muss korrigiert werden! Wir erwarten, dass sich Hessen in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einsetzt.

Ordnung muss sein in Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine Gerechtigkeit. Denn in unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen. So steht es im Grundgesetz! (§21 Absatz 2)

Es ist in Deutschland völlig normal, alles zu prüfen – vom TÜV über Warentest bis zu Vergleichsportalen. Prüfen ist unsere Stärke, und für unsere Gründlichkeit sind wir berühmt. Wir prüfen Spielgeräte, wir prüfen die Qualität von Gewässern, wir prüfen Matratzen. Es ist völlig unlogisch, ausgerechnet bei der wichtigsten Frage – dem Schutz unserer Demokratie – die grundgesetzlich vorgesehene Prüfung zu unterlassen.

Wir verleihen unserer PRÜF-Forderung Nachdruck – mit monatlichen Demos in Hessen, voraussichtlich ab September! Hier kommt ihr zur Petition und hier zur Demo.