Konfliktberatung im Spannungsfeld von allgemeinem Persönlichkeitsrecht und der Versammlungsfreiheit

Versammlungen vor Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonfliktberatung werden kontrovers wahrgenommen. Die Versammlungsfreiheit von Abtreibungsgegner:innen steht hier im Spannungsfeld zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht der ratsuchenden Frauen. Zwar hat die Rechtsprechung ein klares Signal gesetzt. Ob das Aufsuchen einer Beratungsstelle einem Spießrutenlauf für die betroffenen Frauen gleichkommt, wird im Einzelfall entschieden, weshalb versammlungsbeschränkende Auflagen rechtswidrig sein können.

Reicht die bisherige Rechtsprechung aus? Hilft das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz? Besteht weiterer Handlungsbedarf? Wir möchten diese Fragen und unterschiedliche Sichtweisen mit Claudia Hohmann, Leitung der Beratungsstelle pro familia Frankfurt am Main, Stefan Vasovic, Richter beim VG Darmstadt, Noreen von Schwanenflug, Verwaltungsdirektorin der DRV Hessen und freie Autorin verwaltungsrechtlicher Fachzeitschriften sowie Miriam Dahlke, MdL, diskutieren.

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