Israels Demo­kratie erlebt einen Rechts­ruck: Aus der vor­gezogenen Neuwahl zum Parla­ment Anfang November ist der Oppo­sitions­führer und frühere Minister­präsident Benja­min Netan­jahu mit der konser­vativ-rechts­populi­stischen Likud­partei als Sieger hervor­gegangen – und alles sieht danach aus, dass er eine Regierung mit der ultra­rechten und demo­kratie­feind­lichen Partei Ha­Tzionut Ha­Datit bilden wird. Laut Medien­berichten ist für den Posten des Ministers für öffent­liche Sicher­heit der mehrfach wegen Hass­rede und Unter­stützung einer terro­ristischen Ver­einigung verurteilte Rechts­extremist Itamar Ben-Gvir vor­gesehen. Klar ist: Noch nie gab es eine derart weit rechts stehende Regierung in Israel.

Was bedeutet eine ultra­nationa­listische und rechts­extreme Regierung für die is­raelische Demo­kratie und  den an­dauernden Konflikt mit den Palästinenser:­innen? Wie lassen sich unter den ver­änderten politischen Vor­zeichen demo­kratische Kräfte stärken? Und wie werden sich die deutsch-israelischen Bezie­hungen ver­ändern (müssen)?

• Dr. Claudia Baumgart-Ochse, wissen­schaftliche Mit­arbeiterin und Projekt­leiterin beim Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konflikt­forschung
• Ahmad Mansour, Psycho­loge, Autor und Geschäfts­führer der Mind Prevention GmbH
• Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungs­stätte Anne Frank und Professor für trans­nationale Soziale Arbeit an der Frankfurt Univer­sity of Applied Sciences