Im vergangenen Jahr hat der Bundestag ein Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Dafür war eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig, die durch die grüne Bundestagsfraktion zustande gekommen ist. Ein Jahr später stellen zwei führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute fest, dass von den 2025 aufgenommenen Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro tatsächlich nur 1,3 Milliarden Euro investiert wurden.

Damit stellen sich grundlegende Fragen: Wenn das Sondervermögen nicht zu steigenden Investitionen, sondern letztlich nur zu einer steigenden Verschuldung führt, wozu wird es dann gebraucht? Und wie sollen die vielerorts benötigten Modernisierungen finanziert werden, wenn die Mittel nicht dorthin fließen, wo sie benötigt werden?

Gespräch mit:

• Miriam Dahlke, MdL, Haushalts- und Finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag und Tobias Hentze, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
• Moderation: Armin Bernsee, Mitglied im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

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