Grüne Woche - KW 24/2025
Liebe Freund*innen,
mit dieser Grünen Woche endet nicht nur eine Woche, sondern auch unsere Amtszeit als Kreisvorstand. Am kommenden Samstag wird auf der Kreismitgliederversammlung ein neuer Vorstand gewählt – Zeit für einen Blick zurück auf zwei intensive, bewegte und gemeinschaftlich geprägte Jahre grüner Politik in Frankfurt.
Drei Wahlkämpfe, hunderte Veranstaltungen, neue politische Formate und 900 neue Mitglieder: Seit dem Sommer 2023 ist viel passiert – und wir sind gemeinsam gewachsen, in Organisation, Inhalten und Haltung.
Der Landtagswahlkampf 2023 war geprägt von vielen persönlichen Begegnungen, Stadtteilaktionen und prominenter Unterstützung. Trotz eines landesweiten Negativtrends haben wir in Frankfurt ein Direktmandat verteidigt und starke Ergebnisse in vielen Stadtteilen erzielt.
Im Europawahlkampf 2024 haben wir für ein demokratisches, solidarisches und zukunftsfestes Europa gekämpft – auch wenn das Ergebnis enttäuschend war, war der inhaltliche Anspruch hoch und unser Engagement sichtbar: mit thematischen Foren, Diskussionsabenden und kreativen Aktionen.
Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 hat uns kurzfristig, aber mit viel Energie mobilisiert. In einem intensiven Wahlkampfzeitraum haben wir Formate geschaffen, die Begegnung, Austausch und politische Tiefe ermöglicht haben – von Diskussionen über Feminismus und Klimapolitik bis hin zu niedrigschwelligen Aktionen wie „Auf einen Döner mit Debbie". Auch wenn wir Verluste hinnehmen mussten, haben wir als Partei unsere Positionen deutlich gemacht, .unsere Zuversicht für gerechte und zukunftsfähige Lösungen in den Mittelpunkt gestellt gegen die Hetze, Angstmache und die Rückwärtsgewandtheit der anderen Parteien. Höhepunkte waren unser Neujahrsempfang mit Michel Friedmann und unsere Veranstaltung mit Robert Habeck in der Jahrhunderthalle, die weit über unsere Blase hinausgewirkt haben.
Als direkte Reaktion auf das das von Correctiv enthüllte Treffen von Rechtsextremen in Potsdam und das Erstarken der AfD haben sich im Winter 23/24 viele neue Mitglieder entschieden, bei uns einzutreten – einige von ihnen gründeten kurz darauf dieAG Stark für Demokratie. Diese AG steht exemplarisch für das, was uns als Kreisverband ausmacht: Wir reagieren nicht nur auf die politische Lage – wir organisieren Gegenmacht, sichtbar, solidarisch, entschlossen.
Ebenfalls in diese Zeit fiel die Entstehung der Kampagne „AfD? Nee.", deren Idee aus unserem Kreisverband kam. Die Idee wurde gemeinsam mit dem Römerbergbündnis ,dem DGB,weiteren zivilgesellschaftlichen Partner*innen auf den Weg gebracht und die Idee zur Kampagne von Julia Frank und Stefan Schmidt entwickelt. Was als Frankfurter Initiative begann, wurde schnell bundesweit aufgegriffen – ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck.
Und dann war da noch unser grün-internes Augenzwinkern, das bundesweit Wellen schlug: Die Kampagne „Wollt ihr auch an allem schuld sein?" verband Selbstironie mit Haltung, traf den Nerv der Zeit – und zeigte: Wir können politische Kommunikation, die wirkt. Sie motivierte nicht nur viele Neumitglieder, sondern gab den GRÜNEN bundesweit einen dringend nötigen Push in einem schwierigen Jahr.
Parallel zu alledem haben wir intensiv an der Vorbereitung der Kommunalwahl 2026 gearbeitet: mit breiter Beteiligung, über 300 eingereichten Vorschlägen und der Veranstaltungsreihe „Grün hört zu", die den programmatischen Prozess im Dialog mit Stadtgesellschaft und Partei mit Leben gefüllt hat.
Gleichzeitig war uns wichtig, den Kreisverband strukturell weiterzuentwickeln: Ein Vielfaltstatut, ein Fairness- und Awarenesskodex eine vielfaltspolitische Beauftragte und ein Awarenessteam,– all das sind Bausteine einer Parteikultur, in der sich möglichst viele Menschen willkommen, sicher und angesprochen fühlen. Wir haben den Austausch und die Vernetzung mit und zwischen den Stadtteilgruppen gestärkt durch unsere Online-Formate und die regelmäßigen Treffen im Römer. Mit dem World Café Format zu den Lehren aus dem Europawahlkampf und dem Kommunalwahlprogramm haben wir in einem stark gewachsenen Kreisverband neue Diskussionsformate eingeführt.
Was uns in all dem getragen hat, war: Zusammenhalt. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam zu ringen, Kompromisse zu finden, solidarisch zu streiten – und auch miteinander zu feiern. Wir danken euch von Herzen für euer Vertrauen, eure Kritik, eure Ideen und euren Einsatz.
Mit der Neuwahl am Samstag beginnt ein neues Kapitel. Wir wollen einen Kreisvorstand wählen, der die bisherige Arbeit engagiert fortsetzt und uns entschlossen in den Kommunalwahlkampf 2026 führt – denn Frankfurt braucht auch weiterhin starke Grüne Politik.
Liebe Grüße
Die Themen:
Regionalbüro Miriam Dahlke sucht Unterstützung
"Pride for all" von Bockenheim über das Nordend bis hin zu den neuen Stadtteilen
Der Pride Month gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Zum dritten Mal laden die LSBTIQ*-Community und mein Dezernat dazu ein, einen Monat lang queeres Leben in all seinen Facetten zu feiern und sichtbar zu machen. Vom 14. Juni bis zum CSD am 18. Juli stehen insgesamt 32 Events auf dem Programm. Das Motto lautet: „Pride für all“. Während im vergangenen Jahr Veranstaltungen in zehn Stadtteilen stattfanden, sind es in diesem Jahr bereits 15 – von Bockenheim über das Nordend bis hin zu neuen Stadtteilen wie Dornbusch, Nieder-Eschbach und Sindlingen. Unsere Strategie geht auf: Queeres Leben soll in der gesamten Stadt sichtbar und erfahrbar sein. Das Programm des Pride Month reicht vom Straßenfest im Gallus, dem Community-Fest in der Alten Gasse, bis hin zu Lesungen, Filmreihen, Podien, Workshops und künstlerischen Beiträgen. Erstmals gibt es als besonderen Höhepunkt einen „Pride Kick-off“ am 20. und 21. Juni auf dem Römerberg, organisiert von der Stabsstelle Antidiskriminierung. Über allem weht das Pride-Banner, das am 16. Juni am Eingang zum Römerberg aufgehängt wird. Das komplette Programm des Pride Month ist unter www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de/pride-month abrufbar. Meine Pressemitteilung hierzu findet Ihr hier.
Energiehilfefonds auf den Weg gebracht
Liebe Freund:innen,
Menschen, die besonders aufs Geld achten müssen, können sich vor allem in den ohnehin teuren Großstädten oft keine stromsparenden Haushaltsgeräte kaufen. Die Folge: Die Energiekosten der betroffenen Haushalte steigen und steigen. Hier steuern wir in Frankfurt jetzt entschieden gegen. Denn Menschen mit geringem Einkommen, können künftig ihre alten Stromfresser ganz leicht gegen energiesparende Neugeräte tauschen. Ein sozialpolitisch ganz wichtiger Schritt, von dem bis zu 68.000 Haushalte profitieren.
Wie wir das gemacht haben? Das lest Ihr hier.
Eure Elke
Muss Dein Lieblingsladen auch bald schließen?
Hoffentlich nicht. Aber nun haben wir Deine Aufmerksamkeit: für unsere Veranstaltung „Wo kaufe ich morgen ein? Wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten.“
In manchen Frankfurter Stadtteilen ist sie eigentlich schon Realität, die auch von uns ersehnte „15-Minuten-Stadt" der kurzen Wege: Traditionsreiche Lokale, in denen man die Nachbarschaft trifft, Lieblingscafés und der Supermarkt, in dem man weiß, wo sich was befindet. Alles gut also? Leider nein. Denn in manchen Stadtteilen gibt es Verdrängung, in anderen herrscht das gegenteilige Problem: fehlendes Angebot und unschöner Leerstand. Beides hat mit der herausfordernden Situation des lokalen Gewerbes zu tun.
Die Fragen dahinter beschäftigen uns auch in der Kommunalpolitik: Wie können wir die kleinteilige Gewerbestruktur erhalten, die Frankfurt so l(i)ebenswert macht? Denn der Blumenladen an der Ecke, die Bäckerei in der Straße, der Kiosk mit der freundlichen Inhaberin – sie alle prägen unsere Stadtteile und sorgen für kurze Wege und Begegnungen im Alltag. Und wo liegen die Gründe für zunehmenden Leerstand einerseits und Verdrängung andererseits? Sind es steigende Mieten, veränderte Konsumgewohnheiten, die Erreichbarkeit oder fehlende Nachfolge?
Welche konkreten Instrumente kann eine Kommune entwickeln, um Verdrängung und Leerstand entgegenzuwirken? Braucht es gezielte Förderprogramme für das Kleingewerbe, und wie könnte eine stadtteilübergreifende Gewerbestrategie aussehen? Wie schaffen wir die „15-Minuten-Stadt", in der alles Wichtige fußläufig erreichbar bleibt – auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel? Welche neuen Wege muss Frankfurt im Spannungsfeld zwischen Gentrifizierung und lebendigen Stadtteilen gehen?
Darüber wollen wir sprechen!
Am 25. Juni ab 20:00 Uhr im Dialogmuseum (B-Ebene der Hauptwache) treffen Stadtpolitik auf Wirtschaftsförderung, Beratungsexpertise auf Interessensvertretung und Bürger*innenvertretung auf handfeste Stadtteilerfahrung.
Moderiert von unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina diskutieren auf dem Podium dazu:
- Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer
- Bernhard Grieb, Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Frankfurt
- Ingeborg Maria Lang, Head of Urban Transformation, CIMA Beratung & Management
- Carola Scholz, Städtebaubeirat und Ortsbeirat 2
- Dr. Joachim Stoll, Handelsverband Hessen
…sowie Gewerbetreibende aus den verschiedenen Stadtteilen
Die Veranstaltung wird außerdem durch eine Graphic-Recording-Künstlerin begleitet, die die Ergebnisse der Diskussion live dokumentieren wird.
Die Idee für diese Veranstaltung entstand in Zusammenarbeit mit Euch! Fraktion und Partei haben gemeinsam an der Fragestellung gearbeitet, die auch viele Ortsbeiräte beschäftigt. Auch die Arbeitsgemeinschaften haben das Thema intensiv durchleuchtet und die Problemstellung geschärft. Außerdem haben wir euch in den Ortsbeiräten gebeten, uns Menschen aus ihren Stadtteilen zu nennen, die ihre Perspektive in die Runde einbringen können – denn die Herausforderungen sind in jedem Viertel anders.
Seid ihr auch dabei, wenn wir gemeinsam herausfinden, wie wir die Läden in unseren Stadtteilen erhalten können – und wo wir morgen noch einkaufen können? Wir würden uns freuen!
Untersuchungsausschuss 20/1 „Mord an Dr. Walter Lübcke“
GRÜNE fordern Bilanz im Fall Lübcke
Der rechtsextreme Mord an Dr. Walter Lübcke war ein schockierender Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft, und er hat auf tragische Weise gezeigt, dass erheblicher Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus besteht.
Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord an Dr. Walter Lübcke‘ ist es aus Sicht der GRÜNEN dringend an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen: Welche Empfehlungen wurden von der Landesregierung umgesetzt? Was wurde konkret unternommen, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen? Welche Strukturen wurden geschaffen, um Hasskriminalität im Internet effektiver zu bekämpfen? Welche Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus wurden ausgebaut oder neu eingeführt?
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat daher einen Berichtsantrag zur Überprüfung der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses 20/1 ‚Mord an Dr. Walter Lübcke‘ eingereicht. Es ist unsere Pflicht, das Gedenken an Dr. Walter Lübcke zu wahren und gleichzeitig den Kampf gegen Rechtsextremismus in Hessen nachhaltig zu stärken.
Der Berichtsantrag ist hier einsehbar.
Sperre des Finanzministers: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen und Vereine ohne Planungssicherheit
Verpflichtungsermächtigungen ermöglichen es, dass Fördermittel über ein Haushaltsjahr hinaus bewilligt werden können. Die aber sperrt nun der hessische Finanzminister im laufenden Haushaltsjahr 2025 und gibt sie nur zu 60 Prozent frei. Das hat bereits jetzt gravierende Auswirkungen: Soziale Träger, kulturelle Einrichtungen, Vereine und Zuwendungsempfänger müssen damit leben, dass sie keine Planungssicherheit haben, um Verträge über das Haushaltsjahr 2025 hinaus abzuschließen. Insbesondere können Einrichtungen und Vereine keine befristeten Beschäftigungsverhältnisse über das Jahr 2025 hinaus verlängern, weil sie nicht damit rechnen können, entsprechende Fördermittel für Folgejahre vom Land zu erhalten.
In einem Dringlichen Berichtsantrag haben wir die Fragen gestellt, die sich dazu aufdrängen. Welche Zuwendungsempfänger sind von den Einschränkungen bei den Verpflichtungsermächtigungen betroffen? Welche konkreten Förderprogramme, Baumaßnahmen oder Vorhaben im Haushalt 2025 sind von den Einschränkungen bei den Verpflichtungsermächtigungen betroffen? Wie rechtfertigt das Finanzministerium, die haushaltspolitische Unsicherheit faktisch auf die Einrichtungen und Zuwendungsempfänger abzuwälzen, insbesondere im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur? Wie will die Landesregierung künftig gewährleisten, dass Träger sozialer und kultureller Infrastruktur und von zivilgesellschaftlichen Programmen verlässlich und mehrjährig planen können?
Den Dringlichen Berichtsantrag findet Ihr hier.
Signifikante Zunahme antiziganistischer Vorfälle in Hessen
Landesregierung muss Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) dauerhaft absichern
Der zweite Jahresbericht der MIA Hessen ‚Antiziganistische Vorfälle 2024 in Hessen‘ zeigt: Sinti und Roma sind in unserem Bundesland zunehmend Diskriminierungen und Anfeindungen ausgesetzt. Angesichts dieser Ergebnisse fordern wir die Landesregierung erneut auf, MIA Hessen – welche die Anzahl der Fälle nun im zweiten Jahr erfasst hat – dauerhaft zu sichern. Es kann nicht sein, dass diese Einrichtung immer noch um ihre Existenz bangen muss. Wir tragen in Hessen eine historische Verantwortung dafür, dass die Minderheit der Sinti und Roma geschützt wird. Jeder Fall von Diskriminierung ist einer zu viel und ein Angriff auf die ganze Gesellschaft.
Die Landesregierung darf nicht weiter so tun, als ginge sie das alles nichts an. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die den Minderheitenschutz ernst und Verantwortung übernimmt. Die Diskriminierungen von Sinti und Roma finden in Hessen, unter anderem in Hessischen Institutionen, statt. Die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma fanden hier statt. Daher kann das Land Hessen diese Verantwortung nicht einfach an den Bund delegieren.“
Den Bericht findet ihr hier.
Warum humanitäre Budgets wichtiger denn je sind
Liebe Freund*innen,
noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute: über 120 Millionen weltweit. Viele dieser Krisen bleiben bei uns nahezu unsichtbar. Die Bilder aus Gaza, der Ukraine oder vom Mittelmeer sind präsent – doch was ist mit Kamerun, Äthiopien, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Uganda, Somalia oder dem Iran?
In diesen Ländern fliehen Millionen Menschen vor Gewalt, Hunger und den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig stehen viele Staaten unter enormen finanziellem Druck. Sie sind hoch verschuldet, ihre öffentlichen Versorgungssysteme brechen zusammen. Das bedeutet weniger Schulen, Krankenhäuser, soziale Unterstützung.
Währenddessen kürzen viele Länder ihre humanitären Budgets. Die USA stellen ihre humanitäre Hilfe fast komplett ein. Gleichzeitig steigen die weltweiten Militärausgaben.
Diese Entwicklung ist gefährlich. Fluchtkrisen destabilisieren ganze Regionen und schaffen neue Konflikte. Wer Sicherheit wirklich ernst meint, muss Menschen in den Mittelpunkt stellen. Sicherheitspolitik, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, muss deshalb auch humanitäre Hilfe, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.
Mehr Informationen findet ihr hier und hier.
Herzliche Grüße
Eure Debbie
PS: Kommende Woche freue ich mich, Euch auf einen Dürüm zu treffen.
Dürüm mit Düring
Montag, 16.06.25, 18:00 Uhr
Urfa Man Gala Grillhouse in Höchst
Albanusstraße 40
65929 Frankfurt am Main
Den Dürüm gibt’s von mir. Das Gespräch kommt von euch.
Die ersten 100 Dürüm gehen auf mich.
Kreismitgliederversammlung am Samstag // Kourkour im Iran hingerichtet// Bundeskanzler zu Besuch bei US-Präsident // Meine schwerste Entscheidung
Kommt zur Kreismitgliederversammlung!
Am Samstag ist unsere Grüne Kreismitgliederversammlung in Frankfurt. Endlich darf ich auch hier mal wieder präsidieren – sicherlich mit weniger Ordnungsrufen als im Bundestag.
Es steht einiges an: Wir wählen einen neuen Kreisvorstand und besprechen mehrere Anträge. Ich freue mich auf viele bekannte und neue Gesichter vor Ort – kommt gerne zahlreich vorbei! Die genauen Informationen zur Kreisversammlung findet ihr wie immer in eurem Postfach oder auf den Kanälen der Frankfurter Grünen.
Kourkour im Iran hingerichtet
Am Mittwoch wurde Mojahed Kourkour im Iran hingerichtet. Ihm wurde der Tod des 10-jährigen Kian angelastet – ein Kind, das durch die Kugeln des Regimes starb. Hingerichtet an Kians Geburtstag. Es ist an Niedertracht nicht zu überbieten.
Bundeskanzler Merz zu Besuch bei US-Präsident Trump
Wie niedrig die inhaltlichen Erwartungen an ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zur Zeit sind, zeigen die Nachrichten über den Besuch von Friedrich Merz in Washington D.C.: “Das Treffen verlief unfallfrei“. Das allein sagt schon viel. Wieder einmal wird deutlich: Es braucht mehr Eigenständigkeit. Europa darf nicht abhängig sein von Trumps Launen. Es ist doch erschreckend, dass wir im Gespräch mit dem wichtigsten Partner der EU davon ausgehen, dass es gut ist, wenn nichts Schlimmes passiert. Das darf nicht unser Ambitionsniveau in der transatlantischen Zusammenarbeit sein. Dazu habe ich mich im Interview mit der WELT geäußert.
Während des Treffens sprach vor allem Trump selbst – auch über den Krieg in der Ukraine. Besonders verheerend: Trump stellt die Ukraine und Russland faktisch gleich. Sein Desinteresse für den Konflikt selbst und das Leid der Menschen in der Ukraine ist schwer erträglich. Den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Prügeleien von Kindern im Park zu vergleichen, wird der Ernsthaftigkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Meine Analyse des Besuchs könnt ihr euch im Deutschlandfunk anhören.
Meine schwerste Entscheidung
“Herr Nouripour, was war Ihre schwerste Entscheidung?”
“Die Auswanderung aus dem Iran – und der Heimatverlust, der damit verbunden war.”
Im Podcast Meine schwerste Entscheidung habe ich über viele Themen gesprochen – über meine Definition von Heimat, das Leben im Iran, meine politische Arbeit bei den Grünen, aber auch über meine Liebe zu Eintracht Frankfurt und zur Musik. Es war ein offenes und spannendes Gespräch mit Funke. Die Folge findet ihr auf den bekannten Podcast-Plattformen – zum Beispiel auf Spotify.
Die nächsten Stadtteilgruppentreffen
Wir haben 16 Stadtteilgruppen, die eigenständig organisiert sind und maßgeblich beim Wahlkampf durch Organisation von Ständen und Haustürwahlkampf unterstützen. Lernt Grüne in euren Stadtteilen kennen und seht, wie ihr euch engagieren könnt:
STG 1: TBA
STG 3: 17.6., 19 Uhr, Haus der Volksarbeit
STG 4: TBA
STG 5: 14.7, 19:30, treffpunkt wird noch bekannt gegeben
STG 6: TBA
STG 7: TBA
STG 8: TBA
STG 9: 23.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 10: 27.6., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
STG 11: TBA
STG 12: TBA
STG 13: TBA
STG 14: 16.6., 20 Uhr, Vereinsheim der Motorradfreunde Harheim im Grundweg
STG 15: TBA
STG 16: 28.8., Treffpunkt und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben
Besuch im Hessischen Landtag mit Martina, Marcus und Miriam; Anmeldung bis 26.9.
Ihr seid Neumitglied, wollt den Maschinenraum der hessischen Politik mal von innen sehen und eine Landtagsdebatte live erleben? Oder ihr seid schon etwas länger dabei und findet, dass es höchste Zeit ist, auch mal den Landtag besucht zu haben?
Als eure Frankfurter Landtagsabgeordneten laden wir euch für den 1. Oktober nachWiesbaden ein. Euch erwarten die Teilnahme an einer Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus und eine Führung durch das Parlament. Im Anschluss stehen wir eine Stunde lang für eure Fragen bereit.
Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr im Landtag und endet dort gegen 19 Uhr. Es wird die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise per Bahn geben. Die Gruppe wird begleitet von Gesine Götting.
Bei Interesse meldet euch bitte bis zum 26.9. per E-Mail unter dem Betreff „Landtagsfahrt am 1.10.“ bei m.dahlke2@ltg.hessen.de an.
Die Zahl der Plätze ist begrenzt. Die Teilnahme erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen und ist kostenlos. Die Kosten für Bahntickets können übernommen werden.
Wir freuen uns auf euch!
Eure Martina, Marcus und Miriam