Der Magistrat f&uuml;hrt als "Kollegial-Organ" mit 12 hauptamtlichen und 14 ehrenamtlichen Mitgliedern die Verwaltungsgesch&auml;fte der Stadt Frankfurt. &Uuml;ber ihre Dezernate geben die hauptamtlichen Stadtr&auml;t*innen die politischen Leitlinien der Ihnen zugeordneten &Auml;mter vor. Im R&ouml;mer stellen die GR&Uuml;NEN 5 hauptamtliche und 3 ehrenamtliche Magistratsmitglieder.
Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sind als Dezernent*innen jeweils f&uuml;r die &Auml;mter in ihren Themenbereichen zust&auml;ndig.
Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder nehmen an den Sitzungen des Magistrats teil und vertreten die Stadt Frankfurt in Aufsichtsr&auml;ten und bei repr&auml;sentativen Terminen.
Mehr &uuml;ber den Magistrat der Stadt Frankfurt <a href="https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/magistrat" target="_blank" rel="noopener">kann man auf Frankfurt.de nachlesen</a>.

Dr. Bastian Bergerhoff

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg

Rosemarie Heilig

Wolfgang Siefert

Elke Voitl

Anna Grundel

Christian Setzepfandt

Claus Möbius

Die gemeinsam erarbeiteten und umgesetzten Ma&szlig;nahmen und Aktionen im Regenbogenviertel zeigen eine positive Wirkung. Die gewaltt&auml;tigen &Uuml;bergriffe auf Angeh&ouml;rige der queeren Communities sind seltener geworden, das Vertrauen in die Polizei ist gest&auml;rkt und das subjektive Sicherheitsgef&uuml;hl im Viertel gestiegen. Gestiegen ist zudem die Bereitschaft der Betroffenen, queeren Straftaten polizeilich anzuzeigen. Zu diesem Ergebnis sind wir in der vierten Sitzung des LSBTIQ*Koordinierungskreises am vergangenen Montag, 15. April, gekommen. Wir, das sind Vertreter: innen aus Politik und Verwaltung, Polizei, Jugendverb&auml;nden sowie queeren Organisationen und Initiativen. Ich freue mich, dass das Regenbogenviertel wieder sicherer geworden ist. Ma&szlig;nahmen wie gezielte Polizeipr&auml;senz, die Einrichtung von Safer Spaces und die Sensibilisierung der &Ouml;ffentlichkeit rund um das Regenbogenviertel waren wichtige und richtige Meilensteine. Ein weiterer soll der Pride Month 2024 werden, der diesmal auch in die Stadtteile hineinwirken soll. Vom 15. Mai bis 21 Juni wird es ein stadtweites, buntes Fest mit vielf&auml;ltigen Veranstaltungen und Aktionen geben. Eine Evaluation des Pride Months sowie weitere kommunale L&ouml;sungsstrategien im Bereich LSBTIQ* stehen dann auf der Tagesordnung der n&auml;chsten Sitzung des Koordinierungskreises im Herbst.
Eure Nargess

GRÜNE im Magistrat

LSBTIQA*

Anti-Diskriminierung

Sicherheit

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Positive Ergebnisse aus unserem LSBTIQ*Koordinierungskreis

Frankfurt spendet gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Busunternehmen ICB vier Gelenkbusse an die ukrainische Stadt Kiew Im Februar j&auml;hrte sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal. Das Land beklagt seitdem zivile Opfer, Zerst&ouml;rung und Leid. In einem Brief hat sich Kiews B&uuml;rgermeister Vitali Klitschko im Sommer an die Stadt Frankfurt gewandt und eindr&uuml;cklich um Unterst&uuml;tzung durch Sachspenden gebeten. Die Stadt Kiew habe durch die Angriffe kommunale Technik, Arbeitsmaschinen und Linienbusse verloren. Um unb&uuml;rokratisch Hilfe zu leisten, hat Frankfurt gemeinsam mit dem st&auml;dtischen Busunternehmen ICB zun&auml;chst vier gebrauchte Gelenkbusse an Kiew gespendet. Ein weiterer soll folgen. Oberb&uuml;rgermeister Mike Josef, Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert und die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden der ICB haben sich daf&uuml;r starkgemacht. Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/gelenkbusse-fuer-kiew/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Ukraine

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Gelenkbusse für Kiew

Liebe Freund:innen, am 24. April vor 11 Jahren st&uuml;rzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Die Katastrophe kostete &uuml;ber 1.100 Menschenleben und gilt als Wendepunkt zu einer gerechteren Entwicklung der Modeindustrie. Fashion Revolution, eine globale Bewegung, die sich als Reaktion auf das Ereignis 2013 gr&uuml;ndete, treibt diese Entwicklung seit zehn Jahren durch zahlreiche Kampagnen &ndash; von international bis regional &ndash; voran. Mit einer weltweiten Aktionswoche soll auf weiterhin bestehende Missst&auml;nde in der Textil- und Modeindustrie hingewiesen und auch Lust darauf gemacht werden, selbst aktiv zu werden und etwas zu ver&auml;ndern. Denn die Arbeitsbedingungen sind insbesondere im globalen S&uuml;den noch immer katastrophal, die Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Klima enorm. Da ich auch verantwortlich bin f&uuml;r die Koordinierungsstelle Fairtrade in Frankfurt am Main, die die Aktionen unterst&uuml;tzt, finde ich es ebenso&nbsp;wichtig wie toll, dass Frankfurter:innen sich ehrenamtlich f&uuml;r eine faire und nachhaltige Modewelt engagieren, indem sie solche Events auf die Beine stellen. Deshalb m&ouml;chte ich auf die 10. Fashion Revolution Week im Museum Angewandte Kunst mit verschiedenen kostenfreie Veranstaltungen hinweisen. Am morgigen Samstag geht&rsquo;s los mit einer Daytime Party, es folgen in den kommenden Tagen Workshops und auch ein Quiz. Das ganze Programm gibt es <a href="https://fashionrevolutiongermany.de/frankfurt" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Die Organisatoren von der Fairen Meile #rundumdieberger liefern ebenfalls drei Programmbeitr&auml;ge: ein Filmabend mit Gespr&auml;chsrunde, eine Gedenkveranstaltung und die Ausstellung Fashion im Kiez &bdquo;Mode. Zukunft. Frankfurt.&ldquo; Details findet Ihr <a href="https://www.t1p.de/faire-meile" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Nachhaltigkeit

Soziales

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 16 vom 19. April 2024

Für eine gerechtere Entwicklung der Modeindustrie

Liebe Freund:innen,
heute m&ouml;chte ich Euch auf ein Pilotprojekt aufmerksam machen, das unser Gesundheitsamt gerade erfolgreich abgeschlossen hat: Es hei&szlig;t &bdquo;Kultur auf Rezept&ldquo; oder &bdquo;COPE &ndash; Culture On Prescription in Europe&ldquo; und untersucht, wie sich Kultur auf Menschen auswirkt, die von chronischer Einsamkeit betroffen sind. Welche erstaunlichen Ergebnisse das Projekt zutage gef&ouml;rdert hat, haben wir <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kultur-auf-Rezept/" target="_blank" rel="noopener">hier</a> f&uuml;r Euch zusammengefasst.
Unter dem Link findet Ihr auch ein Video mit meiner Gru&szlig;botschaft zur Pr&auml;sentation der Untersuchungsergebnisse!
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Kultur

Europa

Gesundheit

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Hier gibt es „Kultur auf Rezept“

Auf Einladung der Leiterin Dr. Susanne Kitschun habe ich am vergangenen Montag an einer Gedenkstunde auf dem Friedhof der M&auml;rzgefallenen in Berlin-Friedrichshain teilgenommen. Anlass war der 176. Jahrestag der Berliner M&auml;rzrevolution. Gemeinsam mit dem Berliner Senator f&uuml;r Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Joe Chialo und der Pr&auml;sidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld habe ich an den mutigen Versuch der Revolution&auml;re von 1848 erinnert, Demokratie in Deutschland zu etablieren. Besonders gefreut hat mich, dass an der Feierstunde auch Berliner Sch&uuml;ler:innen teilgenommen haben. Die &bdquo;M&auml;rzgefallenen&ldquo; waren Verfechter der Demokratie, f&uuml;r die sie mit ihrem Leben einstanden. Ihr Mut dient uns heute als leuchtendes Beispiel und erinnert uns daran, dass wir Tag f&uuml;r Tag denselben Einsatz f&uuml;r den Erhalt unserer Demokratie zeigen m&uuml;ssen. Der Friedhof der M&auml;rzgefallenen ist eine Gedenkst&auml;tte und ein Gartendenkmal. Insgesamt ruhen auf dem Friedhof 255 M&auml;rzgefallene und 33 Gefallene der Novemberrevolution.
Eure Nargess

Demokratie

Erinnerungskultur

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Gedenkstunde der Märzgefallenen

Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche war die Stadt Frankfurt Gastgeber f&uuml;r den 5. Hessischen K&auml;mmerertag. Bei dieser Fachveranstaltung durfte ich die rund 130 Teilnehmer im Kaisersaal begr&uuml;&szlig;en und einen Impulsvortrag halten. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mich f&uuml;r mehr Gestaltungsspielr&auml;ume f&uuml;r eigene, pragmatische Entscheidungen der Kommunen einzusetzen. Denn ansonsten ger&auml;t die Handlungsf&auml;higkeit der Kommunalverwaltungen zunehmend in Gefahr. Eine resiliente Demokratie braucht aber kommunale Handlungsf&auml;higkeit und eine starke und leistungsf&auml;hige kommunale Verwaltung. Au&szlig;erdem habe ich von Bund und Land die konsequente Umsetzung des Konnexit&auml;tsprinzips gefordert. Denn nur so k&ouml;nnen wir sicherstellen, dass die finanzielle Last gerecht verteilt wird. Schlie&szlig;lich sind es die Kommunen, die ihren B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern das Lebensumfeld bieten, in dem sie ihren Alltag gestalten k&ouml;nnen und daf&uuml;r die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur zur Verf&uuml;gung stellen. Meine weiterf&uuml;hrende Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/kaemmerertag/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Haushalt

Verwaltung

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Eine resiliente Demokratie braucht kommunale Handlungsfähigkeit

Positive Nutzen-Kostensch&auml;tzung f&uuml;r neue Schienenstrecke zwischen Frankfurt und Niddertal / Regionaltangente Ost Teil eines Schienenrings um Frankfurt f&uuml;r mehr und schnellere Verbindungen
Mit dem positiven Zwischenergebnis bei der Machbarkeitsuntersuchung f&uuml;r die Regionaltangente Ost (RTO) sind die Weichen gestellt f&uuml;r den Planungsstart einer neuen Schienenstrecke zwischen Frankfurt und dem Niddertal. Die Machbarkeitsstudie haben der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zusammen mit der Stadt Frankfurt, dem Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig in Auftrag gegeben. Ziel ist die Fortsetzung des mit der Regionaltangente West begonnenen Schienenrings um Frankfurt herum. Mit der neuen Schienenstrecke sind aus beiden Richtungen der Niddertalbahn, also von Bad Vilbel sowie &uuml;ber Glauburg-Stockheim, Fahrten nach Frankfurt m&ouml;glich.
Weitere Infos findet ihr <a href="https://www.rmv.de/c/de/informationen-fuer-journalisten/presse/aktuelle-pressemitteilungen/18032024-chancen-fuer-regionaltangente-ost-stehen-gut" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Mobilität

Nahverkehr

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 12 vom 22. März 2024

Chancen für Regionaltangente Ost stehen gut

Liebe Freund:innen,
wir wissen es doch alle: Menschen, die nach Deutschland fl&uuml;chten, wollen in aller Regel arbeiten und eine eigene Wohnung, einen eigenen Haushalt unterhalten. F&uuml;r eine gelingende Integration ist es daher von gr&ouml;&szlig;ter Bedeutung, ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und dabei auch unkomplizierte Wege zu nehmen.
Gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und der Agentur f&uuml;r Arbeit Frankfurt am Main geht daher das meinem Dezernat angegliederte Jobcenter Frankfurt einen innovativen Schritt voran: Unter dem Stichwort &bdquo;Job-Turbo&ldquo; k&ouml;nnen sich Unternehmen ab sofort auf der Homepage des Jobcenter Frankfurt registrieren, wenn sie Gefl&uuml;chteten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten wollen.
Das ist genau der richtige Weg. Denn Arbeit bedeutet Teilhabe, bedeutet Perspektive und Eigenst&auml;ndigkeit. Mit einem Wort: Integration. Der Job-Turbo hilft also auch, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zu st&auml;rken. Wie die Initiative genau funktioniert, lest Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/JobTurbo-wird-verstaerkt/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Geflüchtete

Arbeitsmarkt

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit „Job-Turbo“

Liebe Freund:innen,
<a name="_GoBack"></a>der Entwurf des st&auml;dtischen Doppelhaushalts 2024/2025 liegt vor. Vergangene Woche hat der Magistrat zugestimmt, am Montag habe ich ihn der Presse vorgestellt. Und in der kommenden Woche bringe ich ihn formal in die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung ein. Es folgen intensive Beratungen in den Fraktionenund voraussichtlich ein Beschluss der Stadtverordneten im Juli. 
Wir haben weder einen Sparhaushalt vorgelegt, noch ein Ausgabenfeuerwerk; es ist ein ehrlicher Gestaltungshaushalt. Durch die erstmalige Haushaltsaufstellung mittels &sbquo;zero based budgeting&lsquo; haben wir eine realit&auml;tsfeste Grundlage geschaffen, auf der wir unsere Ausgaben priorisieren k&ouml;nnen, um klare und transparente Entscheidungen zu treffen. Wir haben die Dinge nicht einfach nur fortgeschrieben, wie es in der Vergangenheit gemacht wurde, sondern wir setzen ganz neue Impulse.Damit k&ouml;nnen wir weiterhin flexibel, nachhaltig und wirkungsorientiert handeln.
Mit dem Haushaltsentwurf beweisen wir Handlungsf&auml;higkeit und bringen Frankfurt insbesondere im Hinblick auf Klima, Verkehr, Bildung und Soziales sowie als vielf&auml;ltige, bezahlbare Stadt und als starken Wirtschaftsstandort weiter voran. F&uuml;r Investitionen sind in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt 3,41 Milliarden Euro vorgesehen, 2023 bis 2026 waren es lediglich 2,81 Milliarden. Im Blick haben wir dabei immer eine nachhaltige, zukunftsf&auml;hige Infrastruktur und eine soziale, starke und attraktive Stadt. Machen ist wie wollen, nur krasser &ndash; das ist das Motto. Und nachhaltige Transformation ist weiter die vordringliche Aufgabe!
Meine Pressemitteilung findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/haushaltsvorstellung/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Ehrlichkeit und Gestaltungswillen

Die Carl-Ulrich-Br&uuml;cke ist eine zentrale Mainverbindung zwischen dem Frankfurter Stadtteil Fechenheim und der Stadt Offenbach. Insbesondere f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr ist die Verkehrssituation aber verbesserungsbed&uuml;rftig. Die Gehwege sind schmal und in Fahrtrichtung Frankfurt muss sich der Radverkehr den engen Stra&szlig;enraum mit Schwerlastverkehr teilen. In Richtung Offenbach sind die Voraussetzungen nur wenig besser, existiert hier im Bestand lediglich ein markierter, gleichfalls schmaler Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Die Stadt Frankfurt arbeitet an einer komplexen, aber attraktiven L&ouml;sung. Um die Planung f&uuml;r eine Geh- und Radanbindung n&ouml;rdlich der Carl-Ulrich-Br&uuml;cke voranzubringen, hat der Magistrat nun Haushaltsmittel in H&ouml;he von 400.000 Euro bereitgestellt.
&bdquo;Frankfurt und Offenbach kommen sich n&auml;her&ldquo;, davon ist Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert &uuml;berzeugt. Und weiter: &bdquo;Die &sbquo;Fechenheimer Fackeln&lsquo; im Zulauf zur Carl-Ulrich-Br&uuml;cke werden die Verbindung f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr zwischen Offenbach und Frankfurt deutlich verbessern. Mit der Freigabe der Planungsmittel f&uuml;r das Ingenieurbauwerk haben wir eine erste H&uuml;rde genommen.&ldquo; Mehr dazu findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-und-offenbach-baulich-enger-zusammendenken/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 11 vom 15. März 2024

Magistrat gibt Planungsmittel für Geh- und Radweg nördlich der Carl-Ulrich-Brücke frei

Liebe Freund:innen, Was treibt uns an, was oder wer macht uns zu den Frauen, die wir sind? Was oder wen brauch(t)en wir, um uns einen Lebensweg zuzutrauen, der uns nicht vorbestimmt war oder ist? Diese Frage hat mich in meinem letzten Jahr als Frauendezernentin angetrieben und ich freue mich, dass ich am Freitag (8.03.24) zum Internationalen Frauentag gemeinsam mit dem Frauenreferat unsere Vorbilder-Kampagne &bdquo;Wir trauen uns was&ldquo; vorstellen kann. In ihr zeigen wir nur einige von so vielen starken Frauen mit vielf&auml;ltigen Lebensgeschichten in Frankfurt, die erz&auml;hlt werden m&uuml;ssen. In kurzen Videoclips und in einer stadtweiten Plakataktion, die seit dem 5. M&auml;rz zu sehen ist, stellen wir Frauen vor, die mit unterschiedlichem beruflichen Werdegang und trotz einiger H&uuml;rden, ihren Weg erfolgreich gegangen sind. Von der Fris&ouml;rin bis zur Gastronomin, von der Profifu&szlig;ballerin bis zur Studentin. Wir erz&auml;hlen Geschichten von Ver- und Zutrauen, von gesellschaftlichen Verh&auml;ltnissen und Ungleichheiten. Seid gespannt auf inspirierende und Mut machende Frauen! Wir brauchen starke Vorbilder, gerade in einer Zeit, in der wir einen Roll-back erleben und tradierte Rollenbilder im gesellschaftlichen Diskurs wieder salonf&auml;hig erscheinen. Die Kampagne ist auf den Social-Media-Kan&auml;len des Frauenreferates zu sehen sowie online auf der Kampagnen-Homepage unter www.wir-trauen-uns-was.de zu finden. Und auf den Plakaten gelangt man &uuml;ber einen QR-Code auf die Homepage.

Frauenrechte

Geschlechtergerechtigkeit

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Unsere Vorbilder-Kampagne „Wir trauen uns was“

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Seit dem Notabriss der Omegabr&uuml;cke in Griesheim ist der Stadtteil Griesheim buchst&auml;blich geteilt. Mit der ab Juli anstehenden und lange erwarteten Sanierung und der damit verbundenen 7-monatigen Sperrung der stadtteilverbindenden Unterf&uuml;hrung am Bahnhof Frankfurt/Griesheim versch&auml;rft sich die Situation im Stadtteil nochmals. Nach Auswertung der Schlie&szlig;zeiten des Bahn&uuml;bergangs und Z&auml;hlung der Nutzenden der Unterf&uuml;hrung war klar: Der angedachte kostenlose Busshuttle &uuml;ber den staubelasteten Bahn&uuml;bergang Elektronstra&szlig;e ist keine Option. Deshalb haben wir eine nachhaltigere L&ouml;sung entwickelt:
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Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert hat mit der Deutschen Bahnbau Gruppe &uuml;ber den Kauf einer Behelfsbr&uuml;cke f&uuml;r den Rad- und Fu&szlig;verkehr verhandelt und kurzfristig zusammen mit den Magistratskollegen Mike Josef und Markus Gwechenberger die Finanzierung gekl&auml;rt.
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In rekordverd&auml;chtiger Zeit wird bis Mitte Juli eine Behelfsbr&uuml;cke mit barrierearmen Rampen (bis 8 Prozent) f&uuml;r den direkten Fu&szlig;- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen errichtet. Diese bleibt nicht nur w&auml;hrend der 7 Monate Sanierung der Unterf&uuml;hrung stehen, sondern kann ca. 5 Jahre bis zum Neubau des Ersatzbauwerks f&uuml;r die abgerissene Omegabr&uuml;cke stehen bleiben. Und bietet so eine leistungsf&auml;hige Alternative zu den Treppen und Aufz&uuml;gen der Unterf&uuml;hrung. Eine optimale L&ouml;sung f&uuml;r die Menschen vor Ort und ein klares Zeichen: Wir lassen den Frankfurter Westen nicht h&auml;ngen.
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Weitere Infos findet ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/behelfsbruecke-am-griesheimer-bahnhof/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
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Barrierefreiheit

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Behelfsbrücke am Bahnhof Griesheim kommt

&nbsp; Liebe Freund:innen, in der vergangenen Woche habe ich gemeinsam mit meinen Magistratskolleg:innen Ina Hartwig und Marcus Gwechenberger sowie der ABG Frankfurt Holding eine Absichtserkl&auml;rung zur Zukunft des Studierendenhauses unterzeichnet. Das Ziel: Das Geb&auml;ude auf dem Campus Bockenheim soll baldm&ouml;glichst in st&auml;dtisches Eigentum &uuml;bergehen und langfristig f&uuml;r kulturelle Zwecke zur Verf&uuml;gung stehen. Ein reduzierter Mietzins soll dazu beitragen, eine gemeinwohlorientierte, nicht profitorientierte Nutzung durch den Verein &bdquo;Offenes Haus der Kulturen&ldquo; zu erm&ouml;glichen. Damit geben wir dem Verein, der schon seit &uuml;ber einem Jahrzehnt an der Weiternutzung des Geb&auml;udes arbeitet, Planungssicherheit. Es ist auch im Interesse der Stadt Frankfurt, dort einen Ort der Begegnung, der kulturellen Vielfalt und der kritischen Auseinandersetzung mit der Gesellschaft zu schaffen. Zugleich kann der AStA die R&auml;umlichkeiten so lange nutzen, bis ein neues Studierendenhaus am Campus Westend bezugsfertig ist. Ich freue mich daher sehr, dass wir damit einen weiteren, ganz wichtigen Schritt zur Umsetzung des Kulturcampus zur&uuml;cklegen konnten. Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/zukunft-des-studierendenhauses/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. Euer Bastian

Finanzen

Studierende

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Studierendenhaus soll bald zum Offenen Haus der Kulturen werden

Liebe Freund:innen,
besondere Situation erfordern besondere Ma&szlig;nahmen: Vor einem Jahr haben wir im Frankfurter Bahnhofsviertel ein st&auml;dtisches Koordinierungsb&uuml;ro gegr&uuml;ndet. Viele von Euch wissen das. Das B&uuml;ro ist so eine Art Schaltzentrale vor Ort, mit deren Hilfe wir das Viertel wieder zu einem Viertel machen wollen, in dem sich alle Menschen wohlf&uuml;hlen. Die Mitarbeitenden des B&uuml;ros fungieren als sozialer Seismograph f&uuml;r den Stadtteil, sind Ansprechpartner und geben Anliegen, Ideen oder Hinweise an die zust&auml;ndigen Stellen weiter &ndash; und das dezernats- und &auml;mter&uuml;bergreifend!
Als Dezernentin, in deren Aufgabenbereich die Arbeit des Koordinierungsb&uuml;ros zusammenl&auml;uft, kann ich nach zw&ouml;lf Monaten sagen: Die Idee war klasse. Wir sind absolut auf dem richtigen Weg! Wir beobachten erste Anzeichen, die auf eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel hinweisen. Warum ich es f&uuml;r dringend notwendig halte, dass wir diesen f&uuml;r eine Verwaltung ungew&ouml;hnlichen Weg weiter beschreiten, lest ihr <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bilanz-Koordinierungsbuero--Bahnhofsviertel/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Bahnhofsviertel

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Bilanz des städtischen Koordinierungsbüros im Bahnhofsviertel

Am 10. M&auml;rz beginnt der Fastenmonat Ramadan. Als bundesweite Premiere werden wir als Stadt Frankfurt darauf in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e mit einer Beleuchtung durch Halbmonde, Sterne und Fanoos-Laternen sowie dem Schriftzug &bdquo;Happy Ramadan&ldquo; hinweisen. Die Er&ouml;ffnung ist am Montag, 10. M&auml;rz, um 18 Uhr. Damit setzen wir den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2023 um. Ich verstehe die Ramadan-Beleuchtung als Zeichen der Wertsch&auml;tzung gegen&uuml;ber den mehr als 100.000 Menschen muslimischen Glaubens in Frankfurt. Sie steht f&uuml;r das friedliche Miteinander aller Menschenund setzt ein Zeichen f&uuml;r Frieden und Mitmenschlichkeit und gegen Ausgrenzung und Hass. Es sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen Diskriminierungen, gegen antimuslimischen Rassismus und auch gegen Antisemitismus. In Zeiten von Krisen und Kriegen ist diese Beleuchtung ein Zeichen der Hoffnung f&uuml;r alle Menschen und st&auml;rkt den Zusammenhalt in unserer diversen Stadtgesellschaft. Die Beleuchtung wird vier Wochen in der Gro&szlig;en Bockenheimer Stra&szlig;e h&auml;ngen. Die Pressemitteilung von Hilime und mir findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-setzt-ein-leuchtendes-Zeichen-fuer-ein-friedliches-Miteinander/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. 
Eure Nargess

Antirassismus

Diversität

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 10 vom 08. März 2024

Happy Ramadan

Liebe Freund:innen,
fu&szlig;ballerisch hat sich Frankfurt in der vergangenen Woche mit der Eintracht auf europ&auml;ischer Ebene nicht gegen Br&uuml;ssel durchsetzen k&ouml;nnen. Doch der Finanzplatz Frankfurt konnte in der belgischen Hauptstadt punkten und seine Position als die Nummer 1 auf dem Kontinent festigen: Die EU hat sich bei einer gemeinsamen Abstimmung des Europ&auml;ischen Rates und des Europ&auml;ischen Parlaments daf&uuml;r entschieden, ihre Anti-Geldw&auml;sche-Beh&ouml;rde AMLA (Anti Money Laundering Authority) hier bei uns anzusiedeln. Frankfurt lie&szlig; dabei acht Konkurrenten hinter sich, darunter Madrid, Paris und Dublin. Diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung f&uuml;r den Finanzplatz kaum zu &uuml;bersch&auml;tzen. 
Die Ansiedlung ist ein gro&szlig;er Erfolg und eine exzellente Teamleistung. Denn hier haben nicht nur die beteiligten Dezernate innerhalb des Magistrats hervorragend zusammengearbeitet. Sondern Bund, Land und Stadt haben gemeinsam mit weitererUnterst&uuml;tzung an einem Strang gezogen und mit der Bewerbung &uuml;berzeugt. Und was ich pers&ouml;nlich ganz bemerkenswert finde: Niemals zuvor hatte sich eine Bundesregierung so klar zum Finanzplatz Frankfurt als DEM Finanzplatz Deutschlands bekannt. Und auch das bringt unsere Stadt weiter &ndash; &uuml;brigens auch in Sachen gr&uuml;ner Transformation, denn es ist klar: Die n&ouml;tigen Ver&auml;nderungen sind nicht ohne einen starken Finanzsektor zu stemmen. Und es ist der klare Ehrgeiz Frankfurts, die erste Adresse f&uuml;r nachhaltige Fin<a name="_GoBack"></a>anzierungsfragen zu sein &ndash; siehe eben auch die ISSB, &uuml;ber deren Ansiedlung wir uns vor inzwischen schon zwei Jahren freuen konnten. 
Mehr Infos findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/frankfurt-am-main-wird-sitz-der-amla/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Die AMLA-Ansiedlung war eine exzellente Teamleistung

Liebe Freund:innen,
aktiv gelebte Nachbarschaft ist eine der wichtigsten S&auml;ulen einer Stadtgesellschaft. Ihr verdanken wir nicht nur Stra&szlig;enfeste, Hilfen im Alltag, Kultur- und Bildungsprojekte oder die Versch&ouml;nerung &ouml;ffentlicher R&auml;ume. Ihr verdanken wir den Zusammenhalt &ndash; das, was eine Stadt letztlich ausmacht. Wenn wir als Gesellschaft eine starke Gemeinschaft bilden wollen, braucht es diese gelebte Solidarit&auml;t.
Deshalb halte ich es f&uuml;r ausgesprochen wichtig, dass die Stadt Frankfurt auch in diesem Jahr wieder ihren Nachbarschaftspreis auslobt. Mit ihm w&uuml;rdigen wir das vielf&auml;ltige Engagement von Frankfurter:innen, die sich mit kreativen Projekten und Initiativen f&uuml;r ein gutes Miteinander in ihrer Nachbarschaft einsetzen. <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Aufruf-Nachbarschaftspreis/" target="_blank" rel="noopener">Hier</a> ist mein Aufruf zur Teilnahme an diesem wirklich herausragenden Wettbewerb.
Viele Gr&uuml;&szlig;e,
Eure Elke

Nachbarschaftsstraßen

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Teilnahme am Nachbarschaftspreis

Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine steht Frankfurt weiter an der Seite der Menschen, die Opfer des brutalen russischen Angriffs geworden sind. Deutlich wurde das bei der gro&szlig;en Demo am vergangenen Samstag auf dem R&ouml;merberg, bei der OB Mike Josef die Solidarit&auml;t mit der Ukraine bekr&auml;ftigt hat. Welche Folgen der Krieg insbesondere f&uuml;r das kulturelle Leben hat, zeigte die Veranstaltung am Montagabend im Filmmuseum. Dort wurde der Film &bdquo;Ukraine. Music in wartime" gezeigt. Maestro Hobart Earle, Musikdirektor des Odessa Philharmonic Orchestra, zeigte uns eindr&uuml;cklich, wie sich Musik in Zeiten des Krieges ver&auml;ndert. Mit Blick auf unterschiedlichste Regionen der Ukraine brachte Earle uns die Geschichte der Ukraine, aber vor allem den Krieg, n&auml;her. Der Krieg Putins zielt auch darauf ab, die Kultur der Ukraine zu zerst&ouml;ren. Gemeinsam mit den Generalkonsuln der Ukraine, der USA, Gro&szlig;britanniens und Frankreichs habe ich versprochen, dass wir alles tun, um das zu verhindern. Wir werden daf&uuml;r eintreten, dass nicht Putin das letzte Wort hat, sondern die Menschlichkeit. Denn in der Ukraine geht es auch um die Verteidigung der Freiheit, der Demokratie und der Werte Europas. Die Pressemitteilung zum Jahrestag findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Frankfurt-zeigt-Flagge/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.
Eure Nargess

Menschenrechte

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 09 vom 01. März 2024

Folgen des Kriegs in der Ukraine für das kulturelle Leben

Der geplante Radschnellweg FRM7 soll in einigen Jahren die St&auml;dte Frankfurt am Main, Maintal und Hanau miteinander verbinden. Die gesamte, n&ouml;rdlich des Mains verlaufende Strecke wird vom Ostbahnhof Frankfurt bis zum Hanauer Stadtzentrum voraussichtlich rund 17 Kilometer lang sein.
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hatte die Machbarkeitsstudie f&uuml;r den FRM7 zwar schon vor einiger Zeit ver&ouml;ffentlicht, doch aus Gr&uuml;nden des Naturschutzes musste f&uuml;r das Frankfurter Stadtgebiet eine neue Trasse gesucht und gefundenwerden.
Nun sind alle Interessierten dazu aufgerufen, die neue Streckenf&uuml;hrung im Rahmen eines digitalen B&uuml;rger:innen-Dialogs zu kommentieren. Wer Feedback zu der aktuellen Planung geben m&ouml;chte, findet alle n&ouml;tigen Informationen und ein Online-Formular auf der <a href="https://www.radschnellweg-frm7.de" target="_blank" rel="noopener">dieser Seite</a>.
&nbsp;Der Regionalverband FrankfurtRheinMain und das Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main werten die eingehenden Beitr&auml;ge der B&uuml;rger:innen sorgf&auml;ltig aus, um daraus Erkenntnisse f&uuml;r die weitere Planungsphase zu gewinnen. Der digitale B&uuml;rger:innen-Dialog zur Frankfurter Teilstrecke des FRM7 ist bis zum 31. M&auml;rz 2024 freigeschaltet.

Radfahren

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

Feedback zu neuer Radschnellweg-Trasse erwünscht

Am Sonntag, 18. Februar, haben Hilime und ich einen Gedenkkranz vor dem Graffitounter der Friedensbr&uuml;cke niedergelegt. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer des Attentats vor Hanau am 19. Februar 2020. Wie von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, wurden ihre Namen am Abend des vierten Jahrestages an die Fassade der Paulskirche projiziert, zusammen mit dem Spruch &bdquo;Say their names&ldquo;. Das Gedenken an dieses abscheuliche Attentat wird dauerhaft erhalten bleiben. Ein Vergessen darf und wird es nicht geben. Um diesem rechten Terror etwas entgegenzusetzen, ist es wichtig, dass wir uns davon nicht einsch&uuml;chtern lassen. Wir m&uuml;ssen gemeinsam diesem Hass begegnen. Betroffene wurden in der Vergangenheit immer wieder alleine gelassen. Das darf nicht sein. Nichts auf der Welt kann ihren Verlust wieder gut machen. Aber wir k&ouml;nnen ihnen zeigen, dass wir mit ihnen f&uuml;hlen. Ich habe mich sehr gefreut, dass das K&uuml;nstlerhaus Mousonturm anl&auml;sslich des Jahrestages ein eigenes Veranstaltungsprogramm entwickelt hat. &nbsp;Als Schirmfrau habe ich das Rahmenprogramm (&bdquo;The Kids Are Alright But They Have to Fight&rdquo;) mit Lesungen, Storytelling und Diskussionener&ouml;ffnet. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Es-gibt-kein-Vergessen/" target="_blank" rel="noopener">hier.</a>

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 8 vom 23. Februar 2024

„Say their names“

Es war einer der schlimmsten rassistischen Anschl&auml;ge der Nachkriegszeit &uuml;berhaupt. Vor vier Jahren, am 19. Februar 2020, ermordete ein Attent&auml;ter neun Hanauer B&uuml;rger:innen. Am Sonntag, 18. Februar (11 Uhr), werden Hilime und ich einen Gedenkkranz vor dem Grafitto unter der Friedensbr&uuml;cke niederlegen. Das Graffito zeigt die Gesichter der neun Opfer: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Sara&ccedil;oğlu, Sedat G&uuml;rb&uuml;z und G&ouml;khan G&uuml;ltekin. Am Montag, dem vierten Jahrestag, werden Ihre Namen auch an die Fassade der Paulskirche projiziert, zusammen mit dem Spruch &bdquo;Say their names&ldquo;. Das Gedenken an dieses abscheuliche Attentat wird dauerhaft erhalten bleiben. Ein Vergessen darf und wird es nicht geben. Deshalb freue ich mich, dass das K&uuml;nstlerhaus Mousonturm anl&auml;sslich des Jahrestages ein eigenes Veranstaltungsprogramm entwickelt hat. &nbsp;Als Schirmfrau er&ouml;ffne ich das Rahmenprogramm (&bdquo;The Kids Are Alright But They Have to Fight&rdquo;) mit Lesungen, Storytelling und Diskussionen am Freitag, 16. Februar, um 14 Uhr. Der Eintritt ist frei, Anmeldung nicht erforderlich. Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Say-their-names/" target="_blank" rel="noopener"> hier.</a>

Gegen Rechts

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 7 vom 16. Februar 2024

Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags

Liebe Freund:innen,
der ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main steht seit Jahren zuverl&auml;ssig an der Seite von Familien mit lebensverk&uuml;rzend erkrankten Kindern und Jugendlichen in unserer Region. Um auf seine wichtige Arbeit aufmerksam zu machen, unterst&uuml;tze ich zum &bdquo;Tag der Kinderhospizarbeit&ldquo; am 10. Februar die Aktion &bdquo;Ein gr&uuml;nes Band, das verbindet!&ldquo;. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Tag-der-Kinderhospizarbeit/" target="_blank" rel="noopener">Die Hintergr&uuml;nde dazu findet Ihr hier.</a>
Eure Elke

Kinder

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Ein grünes Band, das verbindet!

Liebe Freund:innen, Wir diskutieren &uuml;ber die Folgen der hei&szlig;en und trockenen Sommer in Frankfurt, &uuml;ber die Auswirkungen von Starkregenereignissen. Was aber bedeutet das &bdquo;zu wenig&ldquo; oder das &bdquo;zu viel&ldquo; an Wasser f&uuml;r die W&auml;lder, wie unseren Stadtwald? Welche Anforderungen stellen die Ver&auml;nderungen durch den Klimawandel an die Forst&auml;mter, worauf m&uuml;ssen sie sich einstellen? Dar&uuml;ber wollen wir beim 3. Waldkongress in Frankfurt sprechen: &bdquo;Die Ressource Wasser in urbanen W&auml;ldern im Klimawandel &ndash; Welche Auswirkungen kommen auf die W&auml;lder und die Menschen in der Stadt zu?&ldquo; ist der Titel unseres Fachkongresses am 22. Februar im Zoogesellschaftshaus. Gemeinsam werden wir den Blick von der globalen Situation auf die regionale und lokale Ebene richten. Wir sprechen dar&uuml;ber, wie wir mehr Wasser im Wald halten k&ouml;nnen und dar&uuml;ber, was Hitze und D&uuml;rre f&uuml;r die Waldpflege bedeuten, welche Gefahren f&uuml;r Menschen und Infrastruktur u.e.m. entstehen. Es freut mich, dass wir Expert:innen aus ganz Deutschland f&uuml;r unseren Austausch gewinnen konnten: Petra D&ouml;ll, Professorin f&uuml;r Hydrologie an der Goethe-Universit&auml;t Frankfurt, Bernhard Frauenberger vom Ministerium f&uuml;r Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilit&auml;t, Rheinland-Pfalz; von der Albert-Ludwigs-Universit&auml;t in Freiburg wird Professor J&uuml;rgen Bauhus dabei sein, Dr. Kirsten Thonicke vom PIK Potsdam. Aus Frankfurt ist auch Hessenwasser vertreten sowie DB-Netz. Die juristische Perspektive wird durch den Rechtsanwalt Dr. Georg Krafft aus M&uuml;nchen vertreten: Denn in Zeiten von Trockenheit und D&uuml;rre ist die Verkehrssicherheitspflicht in Stadtw&auml;ldern eine Herausforderung. Es scheint, wir haben mit unserem diesj&auml;hrigen Leitthema wieder den Nerv getroffen: Unser Kongress ist restlos ausgebucht! 200 Fachleute nutzen unseren 3. Waldkongress in Frankfurt als einen wichtigen Termin des Austausches und der Information.

Umwelt

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

3. Waldkongress in Zeiten von Trockenheit, Dürre und Starkregenereignissen

Seit Montag mit Beginn des neuen Schulhalbjahrs gibt es eine weitere &bdquo;Schulstra&szlig;e&ldquo; in unserer Stadt. An der Riedhofschule in Sachsenhausen ist morgens vor Unterrichtsbeginn eine Stunde lange der Riedhofweg f&uuml;r den Autoverkehr gesperrt. Mir ist es wichtig, dass Kinder lernen, sich sicher zu Fu&szlig; im Stra&szlig;enraum zu bewegen. Zudem lernen sie f&uuml;r die Zukunft, dass nicht alles mit dem Auto gemacht werden muss.
Weitere Informationen zum Projekt findet ihr<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Zweites-Pilotprojekt-Schulstrasse-startet/" target="_blank" rel="noopener"> hier in der Pressemitteilung.</a>
Euer Wolfgang

Fahrradfreundliche Nebenstraßen

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Zweites Pilotprojekt „Schulstraße“ startet

Das beeindruckende Buch &bdquo;Israel &ndash; eine Korrespondenz&ldquo;, ein Wortwechsel zwischen den Autoren Navid Kermani und Natan Sznaider, steht im Mittelpunkt einer Veranstaltungsreihe, bei der Schauspielerinnen und Schauspieler Ausz&uuml;ge aus der Korrespondenz an verschiedenen Orten in Frankfurt und im Umland vortragen. Es geht dabei um den Dialog zwischen einem Juden und einem Muslim. Insgesamt sind zehn Lese-Abende geplant, sechs haben bereits stattgefunden. Die siebte Auflage gibt es am Dienstag, 13. Februar, 19 Uhr, Im Literaturhaus, Sch&ouml;ne Aussicht 2. Die Lesung &uuml;bernehmen diesmal Theatermacher Michael Quast und die Schauspielerin und Regisseurin Barbara Englert. Im Anschluss diskutieren Noga Hartmann, Leiterin der Lichtigfeldschule, und Bertan Tufan von der Carlo-Mierendorff-Schule &uuml;ber das Buch und die aktuelle Lage. Ich werde die Moderation &uuml;bernehmen. Der Eintritt ist frei. Stattdessen wird um eine Spende an das von der Familie Kermani gegr&uuml;ndete Avicenna Kultur- und Hilfswerk gebeten, das vor allem Projekte zur Unterst&uuml;tzung von gefl&uuml;chteten Menschen finanziert. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jude-und-muslim-im-dialog/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>&nbsp;

Antisemitismus

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 6 vom 9. Februar 2024

Lese-Abende des beeindruckenden Buches „Israel – eine Korrespondenz“

Liebe Freund:innen, 
Macht mit und packt mit an, bei unserer diesj&auml;hrigen gro&szlig;en Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald am Samstag, den 17. Februar 2024 von 10.00 bis 16.00 Uhr. Der Wald braucht weiter unsere Unterst&uuml;tzung und er braucht &bdquo;Nachwuchs&ldquo;, damit er eine Zukunft hat. Wir werden Winterlinden, Traubeneichen, aber auch Vogelkirschen, Esskastanien und Flaumeichen pflanzen. Allesamt (hoffentlich) zukunftsf&auml;hige Arten. Bislang haben sich bereits mehr als 200 Freiwillige gemeldet, ich freue mich &uuml;ber jede weitere zus&auml;tzliche Hand! 
Wir treffen uns im Wald nahe der S-Bahn-Station Neu Isenburg-Zeppelinheim. Der Weg ist ausgeschildert. Wegen der Organisation <a href="https://www.frankfurtticket.de/bundles/pflanzaktion-2023-baeume-fuer-den-stadtwald/" target="_blank" rel="noopener">meldet Euch bitte hier an. </a>Nur vorab angemeldete Personen k&ouml;nnen an der Pflanzaktion teilnehmen! Auch Kinder sind im Vorfeld anzumelden.
Wenn m&ouml;glich, bringt bitte einen eigenen Spaten und Handschuhe mit. Wer keinen eigenen Spaten zur Verf&uuml;gung hat, kann einen vor Ort vom Gr&uuml;nfl&auml;chenamt ausleihen. Wichtig sind feste Schuhe und wetterfeste Kleidung!
Achtung: Aufgrund der Jahreszeit kann es wetterbedingt zu einer kurzfristigen Absage der Pflanzaktion kommen. Informationen dazu wird es auf der <a href="https://stadtwaldhaus-frankfurt.de/" target="_blank" rel="noopener">Webseite des StadtWaldHauses geben.&nbsp;</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Diesjährige große Pflanzaktion im Frankfurter Stadtwald am 17. Februar

Liebe Freund:innen,
Kinder und Jugendliche geraten aktuell verst&auml;rkt ins Visier rechtspopulistischer Einflussnahme. Daher habe ich es als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses als meine Aufgabe und Pflicht gesehen, von allen Mitgliedern des Gremiums ein klares Bekenntnis zu einer pluralen Demokratie und zu humanistischen Werten einzufordern. Denn rechtsextreme Ideologien sind Gift f&uuml;r unsere Jugend und ein perfider Angriff auf unser Grundgesetz und unser h&ouml;chstes Gut: die Menschenw&uuml;rde.
Wir alle sind gerade Zeug:innen davon, wie Diskurse nach rechts verschoben werden, wie die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und Hass ges&auml;t wird. &Uuml;ber soziale Medien werden falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Informationen verbreitet. Die Folge: wachsende Verunsicherung, verh&auml;rtete Fronten, klare Feindbilder und am Ende auch Gewalttaten. Gerade vor dem Hintergrund bekannt gewordener Deportationspl&auml;ne ist es jetzt wichtiger denn je, sich zu positionieren.
<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Forderung-im-Jugendhilfeausschuss/" target="_blank" rel="noopener">Hier findet ihr meinen Aufruf.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Junge Menschen vor rechter Einflussnahme schützen

Am vergangenen Montagmorgen wurden Pejman Fatehi, Mohammad Faramarzi, Vafa Azarbar und Mohsen Mazloum brutal von der Islamischen Republik hingerichtet. Mohammads Ehefrau Maria Mahmoud sowie Pejmans Ehefrau Beyan Azimi und ihr 5-j&auml;hriger Sohn Sabbah, die sich in Deutschland befinden, konnten kein Abschied nehmen. F&uuml;r die Familien bleiben ein ewiger Verlust und die Frage, warum niemand die Hinrichtungen stoppen konnte. Vergangenen Samstag protestierten wir gemeinsam in Frankfurt mit Sabbah und den Ehefrauen von Pejman und Mohammad. Sabbah fragte mich, ob wir seinen Papa retten werden. Ich glaube fest: Wir h&auml;tten es gekonnt, wenn sich die internationale Gemeinschaft endlich entschlossen an die Seite von Sabbah und den mutigen Menschen des Irans stellen w&uuml;rde. Wie viele m&uuml;ssen noch sterben, bis alle aufwachen? Wie viele, bis die Bundesregierung das Schweigen bricht und handelt? Wann begreifen wir endlich, dass es keinen Frieden im Nahen Osten geben kann, solange das Terror-Regime im Iran an der Macht bleibt? Der Traum von Freiheit dieser ermordeten M&auml;nner wird weiter in unseren Herzen leben. Jin Jiyan Azadi ist ein Versprechen. Wir werden nicht aufgeben. Ich m&ouml;chte Euch alle darum bitten: Schweigen wir nicht und machen wir uns stark gegen Terror, Willk&uuml;r, Antisemitismus und f&uuml;r Freiheit und Demokratie.

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 5 vom 1. Februar 2024

Keinen Frieden im Nahen Osten, solange das Terror-Regime im Iran an der Macht bleibt

Liebe Freund:innen,
das neue Jahr beginnt immerhin mit einer guten Nachricht: Am 24. Januar hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die sogenannte Gehsteigbel&auml;stigung als Ordnungswidrigkeit ahndet. Das ist hoffentlich das Ende der uns&auml;glichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von pro familia in Frankfurt.
Der Beschluss ist auch ein Erfolg von uns GR&Uuml;NE &ndash; im R&ouml;mer, im Land, im Magistrat und des Frankfurter B&uuml;ndnis f&uuml;r Frauenrechte: Gemeinsam wehren wir uns in Frankfurt schon seit Jahren gegen die Bel&auml;stigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia. Auch trotz richterlicher Beschl&uuml;sse. Die Bundesregierung folgt nun einem Entwurf der gr&uuml;nen Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Bel&auml;stigung ausgesetzt werden. Verst&ouml;&szlig;e stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bu&szlig;geld von bis zu 5.000 Euro belegt werden k&ouml;nnen. Aus dem Entwurf muss nun schnell ein wasserdichtes Gesetz kommen. Nur so haben wir als Kommune ein wirksames und rechtssicheres Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen &sect;218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespr&auml;ch gezwungen werden, so lange m&uuml;ssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spie&szlig;rutenlauf machen k&ouml;nnen. Der Gesetzesentwurf ber&uuml;cksichtigt das. Damit st&auml;rken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.

Frauen

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Gesetzesentwurf gegen Gehsteigbelästigung

Liebe Freund:innen,
mit Freude habe ich die Schirmherrschaft &uuml;ber das Drogenhilfeprojekt Buddy Care &uuml;bernommen. Das ist ein in Deutschland einmaliges Projekt des Frankfurter Vereins Integrative Drogenhilfe (idh), bei dem B&uuml;rger:innen aus der Stadt und Menschen mit einer Suchterkrankung ein Jahr lang gemeinsam einen Teil ihrer Freizeit gestalten. Eine tolle Initiative, denn Drogenabh&auml;ngige brauchen Wegbegleiter:innen ins normale Leben. Viele von ihnen haben den Kontakt zu Familie und Freundeskreis verloren oder leben am Rande der Gesellschaft. Buddy Care hilft diesen Menschen, wieder dazuzugeh&ouml;ren. Die Integrative Drogenhilfe ist damit ein echter Leuchtturm der Frankfurter Drogenpolitik und setzt &uuml;ber die Stadt hinausMa&szlig;st&auml;be bei der Begleitung suchtkranker Menschen.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/schirmherrschaft-buddy-care/" target="_blank" rel="noopener">Hier erfahrt Ihr mehr &uuml;ber meinen Besuch bei Buddy Care.</a>
Au&szlig;erdem bitte ich Euch, schon den 19. und 20. April im Terminkalender einzutragen: In den R&auml;umlichkeiten der Frankfurt University of Applied Sciences steht unsere gro&szlig;e Armutskonferenz an! Wie viele von Euch wissen, haben die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt auf meine Initiative und der des Jugendhilfeausschusses im Herbst letzten Jahres das B&uuml;ndnis gegen Kinder- und Jugendarmut ins Leben gerufen. Unter der Federf&uuml;hrung unseres Jugend- und Sozialamts entsteht derzeit eine Gesamtstrategie gegen Kinder- und Jugendarmut, die wir bei der Konferenz vorstellen und weiterentwickeln wollen. Die Einladung mit dem genauen Programm lasse ich Euch noch rechtzeitig zukommen.
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 04 vom 26. Januar 2024

Drogenhilfeprojekt Buddy Care und Armutskonferenz am 19. und 20. April

Rechtsradikale planen die Massendeportation von Millionen Menschen, antisemitische Stimmen werden lauter, die Zustimmungswerte der AfD steigen und auf Demos wird unverbl&uuml;mt der Sturz der Regierung gefordert &ndash; haben gezeigt: Die Hemmschwelle f&uuml;r antisemitische und antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft scheint zu sinken. Wir m&uuml;ssen deshalb mehr als wachsam sein und mit allen Kr&auml;ften unsere Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Nie wieder ist jetzt. Kommt bitte zur Demo &bdquo;Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck&ldquo; am Samstag, 13 Uhr, auf dem R&ouml;merberg. Ich selbst werde in 2024 mit meinem Dezernat viele Beitr&auml;ge leisten. Wir m&uuml;ssen im Kleinen beginnen, den Wert der Demokratie und zugleich ihre Bedrohung deutlich zu machen &ndash; n&auml;mlich vor Ort in den Stadtteilen und vor allem auch in den Schulen. Ich werde deshalb die begonnenen Gespr&auml;che in den Schulen zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus fortsetzen, im Februar und M&auml;rz sind bereits Termine fix. Weiter startet im ersten Halbjahr das Projekt &bdquo;Pavillon der Demokratie&ldquo;, mit dem in den Stadtteilen die Menschen vor Ort st&auml;rker einbezogen werden, au&szlig;erdem sind Konferenzen zu den Themen Antisemitismus und Antiziganismus geplant. Von der neuen hessischen Landesregierung fordere ich, mehr p&auml;dagogische Projekte gegen Rechtsextremismus zu f&ouml;rdern. <a href=" https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/wir-muessen-wachsam-sein/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Schulen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2024

Die jüngsten Ereignisse

&nbsp;Liebe Freund:innen,
&nbsp;wer in der Pflege arbeitet, leistet Tag f&uuml;r Tag Au&szlig;erordentliches f&uuml;r die Menschen. Denn der Pflegeberuf ist nicht nur komplex, fordernd und sinnstiftend &ndash; er ist vor allem mit der gesellschaftlichen Verantwortung verbunden, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu begleiten und zu unterst&uuml;tzen. Leider ist die &ouml;ffentliche Anerkennung f&uuml;r diese wichtige Arbeit oft gering. Um ihr mehr Wertsch&auml;tzung und Aufmerksamkeit zu verschaffen, lobt die Stadt Frankfurt in diesem Jahr erstmals einen mit 5000 Euro dotierten Pflegepreis aus. Mit ihm wollen wir die Leistungen der Pflegekr&auml;fte w&uuml;rdigen und durch die Auszeichnung innovativer Pflegekonzepte dazu beitragen, die Qualit&auml;tsstandardsin der Pflegebranche zu erh&ouml;hen. Ein wichtiges Signal in der heutigen Zeit, wie ich finde, das ich gerne unterst&uuml;tze und zur Teilnahme aufrufe, <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/jetzt-bewerben-fuer-den-ersten-frankfurter-pflegepreis/" target="_blank" rel="noopener">hier k&ouml;nnt ihr dies tun.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2023

Mehr Wertschätzung für die Pflege

Was macht die Stadt Frankfurt am Main, damit ihre B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger <a name="_GoBack"></a>schnell und sicher von A nach B kommen? Wie wird &ouml;ffentlicher Raum gestaltet und wie kann ermitbestimmt werden? Fragen wie diesen geht der neue Instagram-Kanal &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; (<a href="https://www.instagram.com/frankfurt_mobil/" target="_blank" rel="noopener">@frankfurt_mobil</a>) nach. Ins Leben gerufen wurde er vom Dezernat f&uuml;r Mobilit&auml;t der Stadt Frankfurt am Main. Auf &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; geben die st&auml;dtischen Creator:innen ab sofort exklusive Einblicke in ihre Arbeit &ndash; ob unterwegs auf der Baustelle oder am Schreibtisch, zum Beispiel bei der Projektplanung. Mobilit&auml;tsdezernent Wolfgang Siefert erl&auml;utert, wen das Profil ansprechen soll: &bdquo;Unsere Zielgruppe sind Menschen, die sich f&uuml;r das Thema Mobilit&auml;t in Frankfurt interessieren &ndash; egal, ob sie gerne zu Fu&szlig; unterwegs sind, mit dem Rad, dem Auto, &Ouml;PNV oder sonstigen Fortbewegungsmitteln.&ldquo; 
Das dem Mobilit&auml;tsdezernat zugeh&ouml;rige Amt f&uuml;r Stra&szlig;enbau und Erschlie&szlig;ung (ASE) macht auf &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; den Anfang und teilt vielf&auml;ltigen Content rund um aktuelle und zuk&uuml;nftige Bauma&szlig;nahmen, Berufsbilder wie Bautechniker:in und vieles mehr. Die Follower:innen von &bdquo;Frankfurt mobil&ldquo; erwarten zudem spannende Kooperationen mit themenverwandten Instagram-Profilen. &bdquo;Gemeinsam wollen wir den Frankfurterinnen und Frankfurtern erm&ouml;glichen, die Entwicklungen in ihrer Stadt zu verfolgen und sich mit Fragen und Anregungen zu beteiligen&ldquo;, fasst Mobilit&auml;tsdezernent Siefert das Vorhaben zusammen und ruft dazu auf, Teil der Community zu werden: &bdquo;Folgt uns auf @frankfurt_mobil, um nichts zu verpassen!&ldquo;

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 3, vom 19. Januar 2024

Mobilitätsdezernat ruft neuen Instagram-Kanal ins Leben: „Frankfurt mobil" bietet Blick hinter die Kulissen

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 3 vom 19. Januar 2023

  nargess

Liebe Freund:innen,
heute schreibe ich Euch mal nicht als K&auml;mmerer, sondern vor allem als GR&Uuml;NER. Ich w&uuml;nsche uns allen ein gutes Jahr 2024 &ndash; aber ich muss gestehen, dass ich mit erheblichen politischen Bauchschmerzen in dieses Jahr gehe. In den USA steht die Frage im Raum, ob mit Donald Trump das Ende der amerikanischen Demokratie droht<a name="_GoBack"></a>. In Brandenburg, Sachsen und Th&uuml;ringen wird im Herbst gew&auml;hlt und in allen drei L&auml;ndern ist die AfD aktuell in den Umfragen st&auml;rkste Kraft mit um die 30 Prozent. &nbsp;Dort k&ouml;nnten Situationen entstehen, wo ein AfD-Ministerpr&auml;sident nur verhindert werden kann, wenn die CDU und die LINKE gemeinsam agieren. Die Demokratie,wie wir sie kennen, ist also auch bei uns in konkreter Gefahr. 
Gleichzeitig haben wir in Berlin und in Hessen nach den Landtagswahlen erlebt, wie sich ersch&ouml;pfte W&auml;hler:innen und Politiker:innen von CDU und SPD &bdquo;zusammentun&ldquo;,um jegliche Form von progressiver Politik zu verhindern. Der hessische Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten atmet den Geist der 1960er Jahre und erinnert die &Auml;lteren unter uns an die &bdquo;geistig-moralische Wende&ldquo; von Helmut Kohl. Doch dieses Mal nicht gegen, sondern mit der SPD. Er ist nicht zuletzt an vielen Stellen ausgrenzend und zutiefst anti-intellektuell.
F&uuml;r uns GR&Uuml;NE kann da aus meiner Sicht das Motto nur lauten: Alle Kraft f&uuml;r die Demokratie. Und alle Kraft f&uuml;r eine Politik, die die ver&auml;nderten Realit&auml;ten &ndash; die wir selber geschaffen haben &ndash; nicht einfach ignoriert. Sondern uns eine freie, gute Zukunft erm&ouml;glicht, indem wir unser Leben eben auch ver&auml;ndern. Die L&ouml;sung ist nicht &bdquo;zur&uuml;ck in die Zukunft&ldquo;; weder 90 Jahre zur&uuml;ck, wie es die AfD will, noch 50 Jahre zur&uuml;ck, wie es CDU und SPD wollen. Die L&ouml;sung ist &bdquo;nach vorne in die Zukunft&ldquo;. Wir sollten als GR&Uuml;NE weiter zugewandte, kluge, realit&auml;tstaugliche Politik f&uuml;r die Menschen machen. Und wir k&ouml;nnen eine neue politische Heimat f&uuml;r alle Menschen werden, die gerade von SPD und CDU entt&auml;uscht sind. Das wird alles Kraft kosten. Aber ich glaube, f&uuml;r eine solche Kraftanstrengung sind wir in der richtigen Partei.
In diesem Sinne: ein gutes, spannendes und demokratisches 2024. Bis bald!
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 2 vom 12. Januar 2023

Alle Kraft für die Demokratie

Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind und sich hier f&uuml;r die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, von Abschiebung bedroht werden. Genau das ist aber jetzt passiert: Am 31. Dezember 2023 ist der Abschiebestopp f&uuml;r den Iran ausgelaufen. Grund daf&uuml;r ist, dass die Innenminister-Konferenz (IMK) es vers&auml;umt hat, die Verl&auml;ngerung zu initiieren. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Gefl&uuml;chtete aus dem Iran, deren Asylantr&auml;ge abgelehnt wurden. Mich macht das schier fassungslos. Die IMK hat ignoriert, dass das islamische Regime die Menschenrechte mit F&uuml;&szlig;en tritt. Wer sich f&uuml;r Demokratie einsetzt, wer nicht bereit ist, sich dem Kopftuchzwang zu unterwerfen oder wessen sexuelle Orientierung nicht den Vorgaben der Herrschenden entspricht, muss um sein Leben f&uuml;rchten. Allein seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 wurden Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet. Forderungen nach einem R&uuml;ckf&uuml;hrungsabkommen wie von Seiten der CDU ge&auml;u&szlig;ert halte ich f&uuml;r absolut inakzeptabel. Stattdessen werde ich mich bei der neuen Landesregierung intensiv daf&uuml;r einsetzen, dass es auch weiterhin keine Abschiebungen aus Hessen in den Iran gibt. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/buergermeisterin-eskandari-gruenberg-fordert-vom-land-verzicht-auf-abschiebungen-in-den-iran/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Iran

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche vom 12. Januar. 2023

Auslauf des Abschiebestopps für den Iran

Liebe Freund:innen,
stellt Euch bitte einmal folgende Situation vor: Vor Euch an der Supermarktkasse bezahlt jemand weder mit Bargeld, noch mit einer Kreditkarte oder gar dem Handy &ndash; sondern zieht wom&ouml;glich etwas versch&auml;mt eine andere Karte aus der Tasche. Eine Bezahlkarte. Ausgegeben vom Frankfurter Jugend- und Sozialamt. Und sofort ist vielen in dieser Schlange klar: Dieser Mensch ist ein Leistungsempf&auml;nger.
Unangenehm? Eigentlich nicht. Denn Menschen haben ein Recht auf Hilfe und niemand sollte sich f&uuml;r den Bezug von Leistungen sch&auml;men m&uuml;ssen. Das reelle Empfinden stellt sich f&uuml;r viele jedoch anders dar. Dieser Mensch vor Euch an der Kasse hat sich und seine aktuelle Lebenssituation gerade &ouml;ffentlich gemacht. Und zwar ohne es zu wollen oder gefragt worden zu sein oder es verhindern zu k&ouml;nnen &ndash; aber mit allen gesellschaftlichen Folgen.
Und genau so will es die Ministerpr&auml;sidentenkonferenz. Ein Entschluss, den wir keinesfalls akzeptieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass gefl&uuml;chtete oder auch arme Menschen im Alltag oftmals Rassismus und Diskriminierung erfahren, sind die Identit&auml;ten der Betroffenen und Hinweise auf ihre Lebensverh&auml;ltnisse unbedingt zu sch&uuml;tzen.
Was die Einf&uuml;hrung einer Bezahlkarte in Frankfurt f&uuml;r Folgen f&uuml;r Betroffene und nat&uuml;rlich auch f&uuml;r die Verwaltung h&auml;tte, haben wir Euch einmal im Detail zusammengetragen &ndash; verbunden mit einem Aufruf, <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Bezahlkarte/" target="_blank" rel="noopener">den ihr hier findet.&nbsp;</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche!
Elke und Bastian

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, und Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die diskriminierenden Folgen der Einführung einer Bezahlkarte in Frankfurt

Die erste offizielle Woche der Menschenrechte war ein voller Erfolg. Vier Vereine und Institutionen &ndash; das Queere Kulturhaus, die Rainbow Refugees e.V. mit dem Verein Wahrta, der Verein Mekri und die Carlo-Mierendorff-Schule &ndash; hatten eigens f&uuml;r die Woche Veranstaltungsformate entwickelt und daf&uuml;r eine Unterst&uuml;tzung aus Mitteln meines Dezernats erhalten &ndash; insgesamt 11.000 Euro. Mein Ziel ist es, dass die Themen Demokratie und Menschenrechte in die Stadtteile getragen werden. Denn Menschenrechte k&ouml;nnen ganz praktisch in unser allt&auml;gliches Handeln einflie&szlig;en. Niemand macht das besser vor als zivilgesellschaftliche Organisationen. Besonders gefreut hat mich, dass auch eine Schule bei der Woche der Menschenrechte mitgemacht hat. Die Carlo-Mierendorff-Schule hatte eine Fachreferentin eingeladen, um mit den Sch&uuml;ler:innen der 10. Jahrgangstufe Fragen zur Geschlechtergerechtigkeit zu diskutierten. Weiter gab es in dem vielf&auml;ltigen ProgrammThementage zum Thema &bdquo;Menschenrechte in Bezug auf LSBT*I?&ldquo; und eine Filmvorf&uuml;hrung im Orfeos Erben (Semret&ldquo;), in dem es um durch Flucht verursachte Traumata geht. Ich m&ouml;chte die Woche der Menschenrechte dauerhaft im st&auml;dtischen Kalender etablieren. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/die-universellen-rechte-sichtbar-machen/ &nbsp;" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 50 vom 15. Dezember 2023

Die Premiere ist gelungen

Liebe Freund:innen,
weil wir davon ausgehen, dass voraussichtlich ab der zweiten Januar-Woche in der Stadt die Kapazit&auml;ten zur Unterbringung gefl&uuml;chteter Menschen ersch&ouml;pft sein werden, ziehen wir den Bau von Leichtbauhallen in Erw&auml;gung. Das ist eine Entscheidung, die mir durchaus schwergefallen ist. Doch angesichts des beginnenden Winters m&uuml;ssen wir einfach vorbereitet sein und daf&uuml;r sorgen, dass in unserer Stadt ausreichend sichere und vor allem menschenw&uuml;rdige Unterk&uuml;nfte bereitstehen. Leichtbauhallen sind unter den gegebenen Umst&auml;nden eine vertretbare Option. Wie wir uns vorbereiten und welche Pl&auml;ne ich im Detail habe,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Leichtbauhallen/" target="_blank" rel="noopener"> erfahrt Ihr hier.&nbsp;</a>
Aus meinem zweiten gro&szlig;en Bereich &ndash; dem Drogen- und Gesundheitssektor &ndash; gibt es ebenfalls wichtige Neuigkeiten: Kinder und Jugendliche in Frankfurt greifen immer seltener zu Rauschmitteln. Wie aus unserer aktuellen Drogentrendstudie &bdquo;Monitoring-System Drogentrends&ldquo; hervorgeht, verzichten inzwischen weit mehr als ein Drittel der jungen Menschen sogar ganz auf legale und illegale Drogen. Das zeigt: Unsere Aufkl&auml;rungs- und Pr&auml;ventionsarbeit tr&auml;gt Fr&uuml;chte. Wir sind drogenpolitisch auf dem richtigen Weg, die Studie beweist es. Sie zeigt aber noch viel mehr &ndash; <a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/MoSyD/" target="_blank" rel="noopener">lest hier selbst.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Leichtbauhallen für Frankfurt

Die Corona-Pandemie hat in vielerlei Hinsicht deutliche Spuren hinterlassen, auch und gerade im Gesundheitssystem &ndash; einer der Hauptgr&uuml;nde, weshalb auch der Gesundheitsverbund varisano Kliniken Frankfurt-Main-Taunus gegenw&auml;rtig noch sehr angeschlagen ist. 
Um varisano wieder auf die Beine zu bringen, haben die Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung in Zusammenarbeit mit einem Wirtschaftsberatungsunternehmen ein erstes Konzept f&uuml;r die Gesundung des Unternehmens entwickelt und k&uuml;rzlich die ersten notwendigenSchritte den Mitarbeitenden und den Medien vorgestellt. Als Aufsichtsratsmitglied, Gesellschaftervertreter und f&uuml;r die Kliniken zust&auml;ndiger Dezernent habe ich auch hierzu beigetragen und halte die Neustrukturierung f&uuml;r eine St&auml;rkung und Chance f&uuml;r die varisano. Sie st&auml;rkt die St&auml;rken und r&auml;umt mit einigen Schw&auml;chen auf. Nat&uuml;rlich haben auch wir keine Glaskugel &ndash; und wissen nicht, wie die Krankenhausfinanzierungsreform genau ausschauen wird. Wir k&ouml;nnen also nach wie vor nur auf Sicht fahren und die Dinge tun, die mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit auch l&auml;ngerfristig in die richtige Richtung zielen. 
K&uuml;nftig soll der Verbundgedanke gest&auml;rkt werden und nicht jede medizinische Leistung an allen drei Krankenhausstandorten Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-H&ouml;chst vorgehalten werden &ndash; das wird auch eine Sto&szlig;richtung der Krankenhausfinanzierungsreform sein. Durch Synergien sollen Kosten weiter gesenkt werden. Und auch die weitgehend fl&auml;chendeckende Einf&uuml;hrung des Tarifvertrages des &ouml;ffentlichen Dienstes wird umgesetzt, so wie das bereits bei den Mitarbeitenden des Klinikums in H&ouml;chst der Fall ist. Allerdings: Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ist ein Personalabbau von etwas mehr als zehn Prozent vorgesehen, der aber &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum vertr&auml;glich gestaltet wird. Die Pflege am Bett wird hiervon ausdr&uuml;cklich nicht betroffen sein.
Es wird absehbar weitere Ver&auml;nderungen geben m&uuml;ssen, sobald wir hinsichtlich der Finanzierungsreform klarer sehen. Mein Ziel bei all dem ist, dass die Kliniken k&uuml;nftig wirtschaftlich vertretbar und qualitativ hochwertig arbeiten und in unserer Tr&auml;gerschaft erhalten bleiben. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/haushalt-und-finanzen/varisano/" target="_blank" rel="noopener">Die umfassende Pressemitteilung findet Ihr hier.</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Restrukturierung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH

Diese Woche haben wir rund um die Alte B&ouml;rse die ersten Schilder aufgeh&auml;ngt. Wir wollen damit den Fu&szlig;verkehr noch st&auml;rker in den Vordergrund r&uuml;cken und der Nachfrage nach aktiver Mobilit&auml;t nachkommen. Es muss m&ouml;glich sein, sich auf dem B&uuml;rgersteig aufzuhalten, zu unterhalten, sich dort wohl zu f&uuml;hlen und unkompliziert die Fahrbahnseite zu wechseln. Dies ist bei angepasster Geschwindigkeit f&uuml;r den flie&szlig;enden Verkehr deutlich besser m&ouml;glich. Die H&ouml;chstgeschwindigkeit von 20 km/h gilt ausdr&uuml;cklich auch f&uuml;r den Scooter- oder Radverkehr. Sie erm&ouml;glicht ein besseres Miteinander f&uuml;r alle und schafft hierdurch ein sicheres Verkehrsklima. Als N&auml;chstes folgen die Einrichtung von Tempo-20-Zonen rund um den Dom und um den Kaiserplatz.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/mit-tempo-20-unterwegs/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr in der Pressemitteilung.</a>
Euer Wolfgang

Fußwege

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Sicher und stadtverträglich mit Tempo 20 in der Innenstadt unterwegs

Sechs Vereine und Initiativen haben sich in besonderem Ma&szlig;e f&uuml;r ihre Mitmenschen starkgemachen und solidarisch das gute Zusammenleben in Frankfurt gef&ouml;rdert. Am vergangenen Montag habe ich Ihnen daf&uuml;r im Kaisersaal die Diversit&auml;ts- und Integrationspreise f&uuml;r die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Der Preis ist mit j&auml;hrlich insgesamt 15.000 Euro dotiert. &nbsp;Mit dem Preis w&uuml;rdigen wir Menschen, die mit Ihrem Engagement enorm wichtig sind f&uuml;r unsere diverse Stadt. Diesen Einsatz wollen wir sichtbar machen. Deshalb habe ich mich gefreut, dass wir den Preis endlich wieder vor viel Publikum verleihen konnten. Ausgezeichnet wurden f&uuml;r 2021: Der &bdquo;Arbeitskreis f&uuml;r Menschenrechte&ldquo; (Ab&aacute; e.V.), das &bdquo;Afro Deutsche Akademiker Netzwerk&ldquo; (ADAN e.V.) und die &bdquo;Hessische Bildungsplattform&ldquo;. Die Sieger 2022 sind &bdquo;Atelier Eastend&ldquo;, das Orchester &bdquo;Bridges&ldquo; und das &bdquo;M&auml;dchenb&uuml;ro Milena&ldquo;. Die Ausschreibung f&uuml;r den Diversit&auml;ts- und Integrationspreis 2023 l&auml;uft bereits. Vorschl&auml;ge k&ouml;nnen noch bis 31. Dezember per E-Mail an <a href="mailto:diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de">diversitaetspreis@stadt-frankfurt.de</a> eingereicht werden. Mehr Informationen <a href="www.amka.de/integrationspreis" target="_blank" rel="noopener">hier auf der Amka-Website </a>und <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/diversitaets--und-integrationspreise-2021-und-2022/" target="_blank" rel="noopener">meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Integration

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 49 vom 8. Dezember 2023

Diversitäts- und Integrationspreise der Jahre 2021 und 2022

Als Folge des Terroranschlags der Hamas gegen israelische J&uuml;dinnen und Juden erleben wir auch in Frankfurt einen Antisemitismus, den ich nicht mehr f&uuml;r m&ouml;glich gehalten h&auml;tte. Deshalb ist es jetzt Zeit zu handeln. Mein Beitrag dazu ist ein Aktionsplan gegen Antisemitismus. Der Plan sieht zun&auml;chst eine Reihe von Gespr&auml;chen mit Vertrerter:innen der Stadtgesellschaft vor, unter anderem mit muslimischen Gemeinden, mit der j&uuml;dischen Gemeinde, dem Rat der Religionen sowie mit Sch&uuml;ler:Innen. Es geht darum, eine Plattform f&uuml;r den Kampf gegen Antisemitismus zu finden. Wichtige Partner:innen dabei sind Sch&uuml;ler:innen. Mit dem neu gew&auml;hlten Stadtsch&uuml;ler:innen-Rat werde ich reden, au&szlig;erdem werden gerade Besuche in verschiedene Schulen terminiert. Bereits fertig ist eine Brosch&uuml;re f&uuml;r Lehrkr&auml;fte zum Thema Antisemitismus. Diese Brosch&uuml;re soll den Schulen &uuml;ber das Amka online zur Verf&uuml;gung gestellt werden. Au&szlig;erdem setze ich mich daf&uuml;r ein, dass auf <a href="http://www.frankfurt.de/">www.frankfurt.de</a> ein Button eingerichtet wird, der auf die Meldeplattform der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen (RIAS Hessen) verlinkt. Mehr Unterst&uuml;tzung soll der Verein OFEK erhalten, der Beratung f&uuml;r Betroffenen antisemitischer Gewalt und Diskriminierung anbietet. Schlie&szlig;lich m&ouml;chte ich gemeinsam mit der j&uuml;dischen Gemeinde Ideen f&uuml;r eine Verbesserung der Sichtbarkeit und Sicherheit j&uuml;dischen Lebens entwickeln. 
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Aktionsplan-gegen-Antisemitismus/" target="_blank" rel="noopener">Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a>
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Aktionsplan gegen Antisemitismus

Es ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich: Das Land Hessen hat den st&auml;dtischen Haushalt f&uuml;r das Jahr 2023 genehmigt, aber deutliche Hinweise und Vorgaben f&uuml;r zuk&uuml;nftige Haushalte mitgegeben. 
Mit der Haushaltsgenehmigung bekommen insbesondere die zahlreichen Zuschussempf&auml;nger:innen <a name="_GoBack"></a>Sicherheit. Allerdings bedeuten die Vorgaben auch, dass wir unsere Ausgaben weiterhin kritisch auf den Pr&uuml;fstand stellen m&uuml;ssen. Verantwortlich handeln hei&szlig;t, k&uuml;nftig noch klarere Priorit&auml;ten zu setzen. Das wird eine gemeinsame Daueraufgabe f&uuml;r alle Dezernate. 
Die Genehmigung des Haushaltes f&uuml;r 2024 und f&uuml;r die Folgejahre stellt das Land lediglich unter weiteren Auflagen in Aussicht: freiwillige Leistungen &uuml;berpr&uuml;fen, gegebenenfalls Kostendeckungsquoten in Geb&uuml;hrenhaushalten erh&ouml;hen und Einnahmepotenziale aussch&ouml;pfen. Im Klartext und der Witterung angepasst: Wir m&uuml;ssen uns warm anziehen!
<a href="https://frankfurt.de/haushaltundfinanzen/aktuelles-und-archiv/land-genehmigt-haushalt" target="_blank" rel="noopener">Meine ganze Pressemitteilung findet Ihr hier.&nbsp;</a>
Euer Bastian

Neues von Dr. Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer Frankfurt und Dezernent für Finanzen und Beteiligungen, Personal und Kirchen, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Land Hessen genehmigt städtischen Haushalt

Liebe Freund:innen, seit einem Monat nimmt Frankfurt wieder Gefl&uuml;chtete auf. Was f&uuml;r viele von uns eine Selbstverst&auml;ndlichkeit ist, bereitet einigen in dieser Stadt Sorgen. K&ouml;nnen wir diese Menschen alle aufnehmen? Wie bringen wir sie unter? Was macht das mit unserer Gesellschaft? Das sind Fragen, die ich als Sozial- und Gesundheitsdezernentin immer wieder zu h&ouml;ren bekomme. Nat&uuml;rlich verstehe ich die Sorgen der Menschen gut. Denn die weltpolitische Lage ist derzeit alles andere als beruhigend. Doch manche dieser &Auml;ngste beruhen auch auf fehlenden Informationen, auf Vorurteilen &ndash; und leider manchmal auch auf Fake&nbsp;News derer, die unsere Gesellschaft auseinanderbringen wollen. Ich habe gemeinsam mit unserer Stabstelle f&uuml;r Unterbringungsmanagement und Gefl&uuml;chtete daher einmal die wichtigsten Fragen zum Thema Gefl&uuml;chtete zusammengetragen, die Fakten aufbereitet und die Hintergr&uuml;nde dazu erkl&auml;rt. Einfach und leicht verst&auml;ndlich. <a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/dezernat-viii/FAQ-Gefluechtete/" target="_blank" rel="noopener">Unser aktuelles FAQ findet Ihr hier.</a> Bis zur n&auml;chsten Woche, Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 48 vom 1. Dezember 2023

Zum Thema Geflüchtete in Frankfurt

Liebe Freund:innen,
zur Vorstellung des Masterplans Mobilit&auml;t luden wir am 06.11.23 alle Mitglieder der 16 Ortsbeir&auml;te in den Saalbau Titus Forum ein. DieTeilnehmenden hatten damit die ausgezeichnete Gelegenheit den Masterplan Mobilit&auml;t von den beteiligten Agenturen aus erster Hand vorgestellt zu bekommen. Die Ortsbeir&auml;te nutzten das Angebot ihre Fragen zum umfangreichen Beteiligungsverfahren an die durchf&uuml;hrendeAgentur Zebralog zu stellen. Ferner wurden von der aus Karlsruhe angereisten Agentur PTV Transport und Verkehr alle Fragen zum fachlichen Teil des Masterplans beantwortet.
Am 4.12.,17:00 werden wir zusammen mit der Agentur PTV den Masterplan Mobilit&auml;t im Ausschuss f&uuml;r Mobilit&auml;t und Smart City pr&auml;sentieren.
<a href="https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/masterplan-mobilitaet/ortsbeiratssitzung" target="_blank" rel="noopener">Weitere Infos findet ihr hier.</a>

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Vorstellung des Masterplans Mobilität

Liebe Freund:innen,
in Frankfurt ist fehlender Wohnraum seit Jahren schon ein gro&szlig;es Thema. Die Konkurrenz um ein akzeptables und gleichzeitig bezahlbares Zuhause ist riesig, die Warteliste f&uuml;r gef&ouml;rderte Wohnungen lang. Viele Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder haben bereits keine feste Bleibe mehr.
Gemeinsam mit dem Caritasverband Frankfurt haben wir in Sachsenhausen jetzt eine neue Einrichtung f&uuml;r Menschen in akuter Wohnungsnot geschaffen. Auf sechs Stockwerken bietet sie Raum f&uuml;r fast 120 Bewohner:innen. Die Wohneinheiten sind &uuml;berwiegend Einzimmer-Appartements, zudem gibt es Zwei- bis Vierzimmer-Wohnungen.&nbsp;Dort bringen wir gerade Menschen unter, die bislang obdachloswaren oder in Hotels oder Gemeinschaftsunterk&uuml;nften gelebt haben.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/UnterkunftSachsenhausen/" target="_blank" rel="noopener">Mein politisches Ziel hinter diesem Projekt findet ihr hier.</a>
Bis n&auml;chste Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales, Jugend, Familien und Senior*innen , in der Grünen Woche 47 vom 24. November 2023

Neue Übergangsunterkunft in Sachsenhausen

Vergangene Woche hat die Polizei das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und seine Ableger durchsucht. Bundesweit waren insgesamt 54 Geb&auml;ude Teil der Gro&szlig;razzia, auch das Zentrum f&uuml;r Islamische Kultur (ZIK) in Praunheim. Dem IZH wird vorgeworfen, islamistische Propaganda zu verbreiten und als verl&auml;ngerter Arm des iranischen Regimes in Deutschland zu dienen. Es wird deshalb seit l&auml;ngerem vom Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz beobachtet. Ich teile diese Einsch&auml;tzung. Die iranische F&ouml;rderung von Terror und Radikalisierung macht an den europ&auml;ischen Grenzen nicht halt. Es geh&ouml;rt zu den bewussten Strategien des Regimes, unter dem Deckmantel religi&ouml;ser F&uuml;hrung die eigene oft m&ouml;rderische politische Agenda in anderen L&auml;ndern durchzusetzen. In Deutschland ist das IZH einer der wichtigsten Akteure f&uuml;r diese destabilisierende Unterwanderung. Deshalb begr&uuml;&szlig;e ich die nun unternommenen Schritte, bedaure ab er zugleich, dass sie erst jetzt eingeleitet wurden. In einem Brief Anfang Oktober hatte ich Innenministerin Faeser gebeten, der Forderung der iranischen Exilcommunity nachzukommen, das IZH zu schlie&szlig;en. Ich hoffe, dass dieser erste Schritt nicht zu sp&auml;t erfolgt ist. Ein Vereinsverbot des IZH und seiner Ableger hat es bislang leider noch nicht gegeben.<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/Meldungen/Das-IZH-ist-einer-der-wichtigsten-Akteuere-islamistischer-Destabilisierung-in-Deutschland/" target="_blank" rel="noopener"> Meine Pressemitteilung zum Thema findet Ihr hier.</a> Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, in der Grünen Woche 47 vom 22. November 2023

Das IZH als einer der wichtigsten Akteure für diese destabilisierende Unterwanderung

Acht Prozent der Menschen in Deutschland haben ein rechtsextremes Weltbild. Das ist eines der Ergebnisse der Bielefelder &bdquo;Mitte-Studie&ldquo;. Dabei haben noch viel mehr Menschen zu Aussagen wie &bdquo;Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umst&auml;nden eine Diktatur die bessere Staatsform&ldquo; keine ablehnende Haltung. &Uuml;ber die Frage, was wir gegen solche Tendenzen &ndash; die sich auch im AfD-Ergebnis der Landtagswahl widerspiegeln &ndash; tun k&ouml;nnen, habe ich am Dienstag mit der Stadtteilgruppe der Nordend-Gr&uuml;nen diskutiert. Notwendig sind nach meiner Einsch&auml;tzung viele Schritte, und alle, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, sollten dabei mitmachen. Meinen Beitrag als B&uuml;rgermeisterin und Diversit&auml;tsdezernentin habe ich an zwei Beispielen dargelegt: 1. Beteiligung: Derzeit entwickle ich mit meinem Team ein Beteiligungsformat, dass ich &bdquo;Pavillon der Demokratie&ldquo; genannt habe. Wir wollen n&auml;chstes Jahr in die Stadtteile gehen und &uuml;ber die brennenden Themen diskutieren, die Menschen vor Ort besch&auml;ftigen. Es geht darum, den gesellschaftlichen Dialog zu f&ouml;rdern und <a name="_GoBack"></a>Demokratie f&uuml;r die Menschen erfahrbar zu machen. 2. St&auml;rkung der Zivilgesellschaft: Das ist eine der zentralen Aufgaben der Stabsstelle Antidiskriminierung, die ich 2022 in meinem Dezernat gegr&uuml;ndet habe. 3. Keine Toleranz gegen&uuml;ber Judenhass: Antisemitische Kundgebungen m&uuml;ssen untersagt werden. Da gibt es keine Ausnahme. Ich danke den Nordend-Gr&uuml;nen f&uuml;r die Einladung und die angeregte Diskussion.
Eure Nargess

Neues von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Diskussion mit den Nordend-Grünen über den Rechtsruck und die Demokratie

Liebe Freund:innen,
wir haben in Frankfurt &uuml;ber viele Jahre hinweg gemeinsam mit unseren Tr&auml;gern ein etabliertes und differenziertes Qualifizierungs- und Unterst&uuml;tzungssystem aufgebaut, um benachteiligte Menschen optimal f&uuml;r den Arbeitsmarkt zu f&ouml;rdern. Doch diese Ma&szlig;nahmen stehen aktuell auf dem Spiel. Denn die Bundesregierung plant, die Mittel zur Arbeitsmarktf&ouml;rderung bundesweit um etwa 500 Millionen Euro zu k&uuml;rzen. Dem Jobcenter Frankfurt w&uuml;rden damit allein im kommenden Jahr mehr als 16 Millionen Euro aus Bundesmitteln fehlen. Das k&ouml;nnen wir als Kommune auf keinen Fall kompensieren! Welche drastischen Folgen die Berliner Pl&auml;ne f&uuml;r Frankfurt im Einzelnen haben,<a href="https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/Dezernat-VIII/Kuerzungen-im-Jobcenter/" target="_blank" rel="noopener"> lest Ihr hier.</a>
Bis zur n&auml;chsten Woche,
Eure Elke

Neues von Elke Voitl, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Soziales und Gesundheit, in der Grünen Woche 46 vom 17. November 2023

Bundes-Kürzungen gefährden Arbeit der Jobcenter

Die Stadtentw&auml;sserung Frankfurt (SEF) und die DB Netz AG setzen ab November die Planungen f&uuml;r die offene Anbindung des Altarms Praunheim an die Nidda um. Die SEF hatte unter anderem diese Ma&szlig;nahme als Ausgleich f&uuml;r den durch den Ausbau der S6 verursachten Eingriff in Natur und Landschaft vorgeschlagen. Sie wurde von der zust&auml;ndigen Genehmigungsbeh&ouml;rde, dem Eisenbahnbundesamt, im Genehmigungsbescheid als Auflage festgeschrieben.
1,7 Millionen Euro investiert die Deutsche Bahn nun in die Renaturierungsma&szlig;nahme, welche die Durchg&auml;ngigkeit des Niddawehr-Altarms in Praunheim wiederherstellt. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einem nat&uuml;rlichen Flie&szlig;gew&auml;sser getan. Die SEF und die DB Netz AG f&uuml;hren alle Arbeiten in enger Zusammenarbeit durch.
<a href="https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/start-renaturierung-nidda-altarm/" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen findet ihr hier.</a>

Neues von Wolfgang Siefert, Stadtrat Frankfurt und Dezernent für Mobilität, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

Renaturierung des Nidda-Altarmes in Praunheim: Stadtentwässerung und Deutsche Bahn starten mit den Bauarbeiten

In Frankfurt gibt es ein gro&szlig;z&uuml;giges, neues F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Solaranlagen. Wer bei sich zu Hause eine Mini-Fotovoltaikanlage installieren kann, erh&auml;lt auf Antrag 50 Prozent Zuschuss. Gr&ouml;&szlig;ere Solaranlagen, Batteriespeicher oder Lades&auml;ulen werden mit 20 Prozent gef&ouml;rdert. "Mit den Zusch&uuml;ssen helfen wir, dass nun viele kleine und gro&szlig;e Klimaprojekte in Frankfurt umgesetzt werden k&ouml;nnen&ldquo;, sagt Klimadezernentin Rosemarie Heilig. <a href="https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus" target="_blank" rel="noopener">Die Einzelheiten zum erweiterten Klimabonus stehen hier.</a>

Neues von Rosemarie Heilig, Stadträtin Frankfurt und Dezernentin für Klima, Umwelt und Frauen, in der Grünen Woche 45 vom 10. November 2023

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