Für mehr Transparenz in der Politik und ein echtes Lobbyregister haben wir Grüne uns immer stark gemacht. Die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen ist ein Fundament unserer Demokratie. Es ist eingroßer Schritt, dass das Lobbyregister jetzt verbessert wird, um die Strukturen des Lobbyismus sichtbarer zu machen. Wir Grüne gehen noch weiter und legen den sogenannten "Drehtüreffekt" offen - den Wechsel von Politik zur Wirtschaft wird jetzt nachvollziehbar!

Was sich genau ändern soll:

Stärkere Aussagekraft über Einflussnahme:

• Angaben zu spezifischen Gesetzen oder Verordnungen
• Upload von Stellungnahmen und Gutachten mit Angaben zu Zeitpunkt, Interessenbereich, Adressat usw.

Verbesserte Angaben zum finanziellen Aufwand:

• Harmonisierung mit EU-Transparenzregister (10%-10.000 - Regel)
• Entfernung der Option, Informationen zu verweigern
• Pflicht zur Angabe der Hauptfinanzierungsquellen
• Fokus auf wesentliche Finanzierungsquellen für spendenfinanzierte Organisationen (10%-Regel), inklusive Namensnennung
• Mitgliedsbeiträge müssen in Finanzinformationen enthalten sein

Aussagekraft bei Vertretung im Auftrag Dritter verbessert:

• Offenlegung von Interessen Dritter, einschließlich der Notwendigkeit, dass Lobbyagenturen Drittstaaten als Kunden nennen müssen
• Angabe des Auftragsvolumens der Interessenvertretung für Dritte

Transparenz beim Wechsel von Mandatsträgern in Lobbytätigkeiten („Drehtüreffekt“)

• Offenlegung aktueller und früherer Ämter und Mandate

Stärkere Kontrolle durch die Registerstelle:

• Eigenständige Prüfbefugnisse bei offensichtlich widersprüchlichen Einträgen

Ich bin gespannt, ob und was sich dadurch in der politischen Praxis im Bundestag verändern wird.

Ansonsten gab es diese Sitzungswoche vier namentliche Abstimmungen - zum Thema Einwanderung, der Fortsetzung des EUFOR ALTHEA-Einsatzes in Bosnien und Herzegowina, der Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon und die Gas- und Strompreisbremse. Im Plenum sprachen wir über das Mercosur-Abkommen und sichere Herkunftstaaten.

Am Samstag geht es für mich in die USA zum Executive Education Seminar an der Harvard Kennedy School. Ich freue mich drauf!

Herzlichst,

Eure Debbie